Berlin, 12. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht deutlich, dass der Führerscheinerwerb in Deutschland mit durchschnittlich über 3.400 Euro im EU-Vergleich an der Spitze steht und vor allem im ländlichen Raum Mobilität, Ausbildung und Jobchancen stark beeinträchtigt. Zur Senkung der Kosten wird ein zinsfreies KfW-Kleinkreditprogramm nach französischem Vorbild („Permis à 1 […]
Berlin, 11. Januar 2026. Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, kritisiert die Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor, zum Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin: „Der Auftritt von Philipp Amthor in der ZDF-Talkshow Markus Lanz war ein ideenloser Reflex, um gravierende politische Fehler kleinzureden. Denn was […]
+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 09.01.2026 Das ordentliche Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, Edgar Naujok, kritisiert mit aller Deutlichkeit den Auftritt des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor in der ZDF-Talkshow Markus Lanz vom 8. Januar 2026: „Was wir hier erlebt haben, war kein souveräner Auftritt eines Staatssekretärs, sondern ein […]
Berlin, 9. Januar 2026. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) teilte vor kurzem mit, dass sich mehr als 145 Länder – wie von Trump gefordert – auf eine Änderung des globalen Mindeststeuerabkommens zugunsten von Ausnahmen für US-Konzerne verständigt haben. Bereits im Juni 2025 nahm Trump geplante Strafsteuern für Unternehmen aus Staaten, die „unfaire […]
Berlin, 9. Januar 2026. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Kassenstatistik der ersten drei Quartale 2025 belegen eine katastrophale Schieflage der kommunalen Haushalte. Während die kommunalen Kern- und Extrahaushalte Einnahmen in Höhe von 275,1 Milliarden Euro verzeichneten (+5,5 Prozent zum Vorjahreszeitraum), kletterten die Ausgaben um 5,9 Prozent auf 303,4 Milliarden Euro. Das Finanzierungsdefizit vergrößerte sich […]
Berlin, 8. Januar 2026. Die tagelange Unterbrechung der Stromversorgung im Berliner Süd-Westen durch einen linksextremen Terroranschlag offenbart die gewollte Abhängigkeit der Wärmeversorgung von elektrisch betriebenen Heizungsanlagen. Das immer noch nicht abgeschaffte Habeck´sche Heizungsgesetz sieht nach wie vor den Ausbau von Wärmepumpen und die Verdrängung konventioneller Heizungsanlagen vor. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Manuel Krauthausen, Mitglied im Umweltausschuss und […]
Berlin, 8. Januar 2026. Im Zuge einer durch US-Präsident Trump unterzeichneten Exekutivanordnung und dem damit beschlossenen Austritt der USA aus internationalen Organisationen beenden die Vereinigten Staaten auch die Förderung der Organisation „UN Women“. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Bundesfrauenministerin Prien sollte dem vernünftigen Beispiel […]
Berlin, 8. Januar 2026. Seit 2019 verleiht die Bundesregierung jährlich den Verlagspreis. Die drei Hauptgewinner erhalten jeweils 50.000 Euro aus Steuergeldern. Achtzig weitere Verlage werden mit 18.000 Euro bedacht. Im Vorfeld der Preisverleihung im vergangenen Herbst haben alternative Medien jedoch aufgedeckt, dass unter den Preisträgern Verlage zu finden waren, die linksextremen Autoren eine Bühne geben […]
Am 22. Februar 2026 findet in der Gemeinde Lossatal die Bürgermeisterwahl 2026 statt. Unser Bürgermeister-Kandidat Mirko Zimmermann lädt ein: – Jörg Urban, MdL (Landesvorsitzender, Mitglied des Landtages, Umweltpolitischer Sprecher)– Edgar Naujok, MdB ( Kreisvorsitzender, Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied des Kreistages Leipzig Land, Mitglied des Stadtrates Markranstädt)– Jörg Dornau, MdL (stellv. Kreisvorsitzender, Mitglied des Landtages, […]
Berlin, 8. Januar 2026. Die Bundesregierung bestätigt als Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/3260), dass Krankenversicherte mit vor 2009 abgeschlossenen PKV-Verträgen ihre Altersrückstellungen beim Anbieterwechsel nicht mitnehmen können. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Sichert, mit: „Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage zu den steigenden Krankenkassenbeiträgen […]
Berlin, 7. Januar 2026. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Dezember um 23.000 auf 2.908.000 gestiegen. Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 6,2 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist das ein Anstieg um 101.000 Arbeitslose. Gleichzeitig wurden weniger offene Stellen gemeldet, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geht zurück. Die Bundesagentur für Arbeit spricht von einem „weiterhin fehlenden wirtschaftlichen […]
Berlin, 6. Januar 2026. Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) für das geplante Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (PWG) teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben Rupp, mit: „Der Ausbau der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu einer allumfassenden Überwachungsbehörde digitaler Kommunikation schreitet unter der schwarz-roten Koalition ungehindert fort. Geht es […]
