Einträge von Team_Edgar-Naujok

Warkens Behauptung zur Therapiefreiheit ist unwahr

Berlin, 13. Januar 2026. Zur Behauptung von Gesundheitsministerin Warken in ihrer Erwiderung zu den Vorwürfen des US-Gesundheitsministers Kennedy, dass in Deutschland grundsätzlich die verfassungsrechtlich geschützte ärztliche Therapiefreiheit gilt, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses, mit: „Die Verurteilung der Mediziner in Deutschland erfolgte hauptsächlich aufgrund des Paragraphen 278 StGB – Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Immer […]

Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer

Berlin, 13. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht in der Verordnung (EU) 2024/900 zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung (TTPA-Verordnung) eine überregulative Einschränkung der politischen Kommunikation im digitalen Raum. Die Regelung schreibt umfassende Offenlegungspflichten vor: Sponsorennamen, Laufzeit, Ausgaben, verwendete personenbezogene Daten und Links zum Anzeigenkontext. Targeting ist nur auf Grundlage […]

Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld

Berlin, 13. Januar 2026. Die AfD-Fraktion fordert eine grundlegende Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) unter dem Motto „Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld“. Leistungen sollen nach einer Karenzzeit von sechs Monaten an eine gemeinnützige „Bürgerarbeit“ mit 15 Wochenstunden gekoppelt werden. Bei Verweigerung droht eine Auszahlung via Bezahlkarte statt Bargeld und bei ungenehmigter Abwesenheit im Ausland […]

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen

Berlin, 13. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz als sozial- und wirtschaftsschädlich. Es habe nach drei Jahren erhebliche Bürokratie- und Kostenbelastungen für Unternehmen zur Folge, ohne spürbare Fortschritte bei der Verbesserung von Menschenrechten und Umweltschutz zu erzielen. Betriebsschließungen und Entlassungen in Entwicklungs- und Schwellenländern führten zu Handelsströmen in Niedriglohnregionen, […]

Elternschaft und Existenzgründung ermöglichen – Schutz von selbstständigen Schwangeren und Müttern anpassen und verbessern

Berlin, 13. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag setzt sich dafür ein, berufliche Selbstständigkeit und Elternschaft miteinander zu vereinbaren und die Schutzlücken für selbstständige Schwangere und Mütter zu schließen. Aktuell greift das Mutterschutzgesetz nicht für Selbstständige, was zu unzureichender Absicherung in Schwangerschaft und Stillzeit führt. Auch die Elterngeldregelungen sind auf abhängig Beschäftigte […]

Insektenbiomasse und -vielfalt vor weiterem Ausbau der Windindustrie schützen

Berlin, 13. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont die Notwendigkeit, Insektenbiomasse und -vielfalt vor einem unkontrollierten Ausbau der Windenergie an Land zu schützen. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz sieht bis 2032 eine Ausweisung von 2 Prozent der Bundesfläche vor, ohne die Folgen für Insektenpopulationen ausreichend zu evaluieren. Studien des Deutschen Zentrums für Luft- und […]

Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland – Lehren aus dem Stromausfall in Berlin ziehen

Berlin, 13. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass der großflächige Stromausfall in Berlin Anfang Januar 2026 die hohe Verwundbarkeit kritischer Infrastrukturen offenbart hat. Ein politisch motivierter, linksextremistischer Anschlag führte zu weitreichenden Störungen in Energie-, Wasser-, Kommunikations- und Gesundheitsversorgung sowie im Verkehr und der öffentlichen Sicherheit. Die AfD-Fraktion sieht strukturelle […]

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Edgar Naujok: kleiner Einblick über meine Termine während der aktuellen Bundestagswoche (KW03/2026)

Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW03/2026). Montag: Teammeeting Landesgruppensitzung Dienstag: Arbeitskreis Digitales und Staatsmodernisierung Arbeitskreis Sport und Ehrenamt Fraktionssitzung Mittwoch: Ausschuss Sport und Ehrenamt Ausschuss Digitales und Staatsmodernisierung Beginn Plenum 14:00 Uhr 18:40 – TOP 5 – Elternschaft und Existenzgründung […]

Castor-Transport von Jülich nach Ahaus sinnvoll und richtig

Berlin, 12. Januar 2026. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, ist mit einer Klage gegen das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. 300.000 Brennstoffkugeln dürfen aus dem Zwischenlager Jülich nach Ahaus transportiert werden. Die Brennstoffkugeln sind sicher in 152 speziellen Castor-Behältern verpackt und über 30 […]

Warkens Zurückweisung der US-Kritik an deutscher Coronapolitik ist realitätsfern

Berlin, 12. Januar 2026. Zur Zurückweisung der Kritik des US-Gesundheitsministers Robert Kennedy an der deutschen Coronapolitik durch die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete, Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Die Bundesregierungen unter Merkel und Spahn sowie Scholz und Lauterbach haben Corona genutzt, um ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliges Repressionssystem gegen die gesamte […]