Berlin, 14. Januar 2026. Das Landgericht Bamberg hat in zweiter Instanz heute eine Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg aufgehoben, in der David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, zu einer mehrmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden war. Das Amtsgericht sah es damals als erwiesen an, dass sich Bendels der Verleumdung einer Person des politischen Lebens schuldig gemacht habe, […]
Berlin, 14. Januar 2026. „Manche der ausländischen Ärzte sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko“, titelte vergangenes Jahr das Magazin CICERO. Aufgrund immer häufiger öffentlich bekanntwerdender negativer Behandlungsfälle durch ausländisches Personal im Gesundheitswesen, hat die AfD-Bundestagsfraktion zwei Anträge in den Bundestag eingebracht, die eine stärkere Kontrolle und strengere Zugangsvoraussetzungen von Ärzten und medizinischen Fachkräften aus dem Ausland fordern. […]
Berlin, 14. Januar 2026. Die SPD plant, die Erbschaftssteuer grundsätzlich neu auszurichten. Dabei ist geplant, das Prinzip eines „Grundfreibetrages“ einzuführen. Dies soll für alle gelten, egal ob Unternehmen oder Privatperson, und bedeutet, dass auch Unternehmen im Familienbesitz über einem bestimmten Wert im Erbfall voll besteuert werden. Dies würde zu einer massiven Substanzbesteuerung gerade der für […]
Berlin, 14. Januar 2026. Zum für den 19. Januar angekündigten Empfang des sogenannten syrischen Übergangspräsidenten al-Sharaa (vormals: al-Jolani) durch Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Wer außenpolitisch sonst nur mit Moralappellen auffällt und das Völkerrecht beschwört und jetzt al-Sharaa in Berlin empfängt, macht sich unglaubwürdig. Al-Sharaa muss sich als Islamist […]
Berlin, 14. Januar 2026. Mit dem Berichtsmonat Dezember 2025 stellt das Statistische Bundesamt die Veröffentlichung vorläufiger Angaben zu den Regelinsolvenzen auf Basis der Insolvenzbekanntmachungen der Amtsgerichte ein. Die endgültigen Ergebnisse werden auch weiterhin in der bisherigen Form veröffentlicht.* Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy: „Das Statistische Bundesamt hat sich für Dezember 2025 […]
Berlin, 14. Januar 2026. Zum SPD-Vorstoß eines „Deutschland-Korbes“ angesichts explodierender Lebensmittelpreise teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser mit: „Die SPD ruiniert erst unser Land und streut anschließend gnädige Brosamen für die leidtragenden Bürger. Tatsächlich treibt die SPD in der Bundesregierung unter dem hilflos zuschauenden Kanzler Friedrich Merz nicht nur aggressiv ihren ruinösen Ideologie-Kurs weiter voran, sondern […]
Berlin, 13. Januar 2026. Nach dem Anlagedesaster mit bis zu zwei Milliarden Euro Verlust beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) trifft es nun die Bayerische Versorgungskammer (BVK) mit Verlusten in Höhe von circa 700 Millionen Euro durch riskante Investitionen in US-Luxusimmobilien. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Stephan teilt dazu mit: „Wir können nicht zulassen, dass Freiberufler große […]
Berlin, 13. Januar 2026. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Energiesteuer (Drs. 21/3516) geht hervor, dass der Bund allein in den Jahren 2019 bis 2024 mehr als 220 Milliarden Euro aus der Energiesteuer eingenommen hat. In einzelnen Jahren lagen die Einnahmen bei bis zu rund 40 Milliarden Euro. Gleichzeitig […]
Berlin, 13. Januar 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu möglichen politisch motivierten Personalveränderungen in Bundesministerien (BT-Drs. 21/3167). Zwar bestätigt die Bundesregierung einen umfangreichen Austausch von Staatssekretären und politischen Beamten seit Beginn der 20. Wahlperiode, verweigert jedoch weitgehend Auskünfte zu Hintergründen, Auswahlverfahren, Abordnungen und personellen Verflechtungen. […]
Berlin, 13. Januar 2026. Zur Vorstellung der vermeintlichen Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik durch Entwicklungsministerin Alabali-Radovan (SPD) erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Die von Entwicklungsministerin Alabali-Radovan vorgestellte angebliche ,Neuausrichtung‘ der deutschen Entwicklungspolitik ist Ausdruck ideologisierter Realitätsflucht. Wenn sie beispielsweise als Ziel ausweist, sogenannte koloniale Kontinuitäten abzubauen, […]
Berlin, 13. Januar 2026. Zur Forderung des Präsidenten des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, deutsche Reservisten nach Grönland zu entsenden, um dort gegen die Pläne von US-Präsident Trump vorzugehen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses, mit: „Herr Sensburg fantasiert von einer ,europäischen Brigade‘ und Winterkampf-Trainings auf Grönland – gegen einen NATO-Partner. Das ist nicht nur […]
Berlin, 13. Januar 2026. Der Freistaat Bayern zieht sich vom Ludwig-Erhard-Gipfel zurück. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: „Wir sehen uns durch die Entscheidung der bayerischen Landesregierung in unserer Kritik an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bestätigt. Das amtliche Prüfergebnis durch die bayerischen Behörden steht im eklatanten Widerspruch zur Behauptung von […]
