Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt in ihrem Antrag dar, dass die geplante EU-Regulierung zur sogenannten Chatkontrolle eine unverhältnismäßige, anlasslose Überwachung privater digitaler Kommunikation aller Bürger bedeuten würde. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen entschieden gegen jede Form einer Chatkontrolle – gleich ob verpflichtend oder […]
Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Mein Bürgermobil macht in dieser Woche wieder Station. Kommen Sie mit uns ins Gespräch: Mein Bürgermobil ist unterwegs: 16.12.2025 – Dienstag, 10.00 – 14.00 Uhr: Markkleeberg – Markt 17.12.2025 – Mittwoch, 10.00 – 14.00 Uhr: Bad Lausick – Markt 18.12.2025 – […]
Berlin, 15. Dezember 2025. Zur Genehmigung milliardenschwerer EU-Staatshilfen für den Bau des ersten Kernkraftwerks in Polen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie: „Während Deutschland seine Kernkraftwerke sprengt und sich in eine teure, wetterabhängige Energieillusion verrennt, setzt Polen auf vernünftige, zuverlässige Kernkraft – und bekommt dafür grünes Licht aus Brüssel. […]
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) behauptet, er habe das Aus des Verbrennerverbots mit Ursula von der Leyen (CDU) verabredet, doch dahinter steckt nichts als Täuschung! Verbrenner müssen auch nach den neuen Plänen den CO₂-Ausstoß um 90 Prozent reduzieren. Faktisch ist das kaum möglich. Wieder einmal werden die Bürger hinters Licht geführt. Tatsache ist: Das sogenannte Aus […]
Berlin, 15. Dezember 2025. Die finanzielle Notlage der Krankenkassen hat immer verheerendere Folgen: Ab 2026 müssen Patienten in Essen selbst den Krankenwagen zahlen. Die Stadt Essen plant, im Notfall bis zu 267 Euro pro Einsatz in Rechnung zu stellen, weil die Krankenkassen nur noch feste Pauschalen akzeptieren. Die Differenz sollen am Ende die Patienten tragen. […]
„Im Grunde sind es immer die Verbindungen mit Menschen, die dem Leben seinen Wert geben.“ (Wilhelm von Humboldt, 1767–1835) Das dritte Lichtlein brennt und Weihnachten rückt immer näher! Ich hoffe, dass Euer 3. Adventssonntag ein gemütlicher und schöner Tag wird. Euer Edgar Naujok Mitglied des Deutschen Bundestages/direkt gewählt im Landkreis Leipzig Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de
Berlin, 13. Dezember 2025. Der österreichische Nationalrat hat dem Gesetzesentwurf der Wiener Koalition für ein Kinderkopftuchverbot an Schulen mit breiter Mehrheit zugestimmt. Neben FPÖ, Neos und ÖVP votierten auch die österreichischen Sozialdemokraten für die Neuregelung. Die Grünen stimmten dagegen. Dazu erklärt die Abgeordnete Kerstin Przygodda, Mitglied im Arbeitskreis Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend der […]
Berlin, 12. Dezember 2025. Das Bundesverkehrsministerium hat die Ziele der vorangegangenen Regierungen zu Schienengüterverkehr und Schienenpersonenfernverkehr aufgegeben. Unter den Verkehrsministern Scheuer und Wissing sollte der Schienengüterverkehr bis zum Jahr 2030 ein Marktanteil von 25 Prozent erreichen. Der Personenfernverkehr auf der Schiene sollte sich von 2015 bis 2030 verdoppeln. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, […]
Berlin, 12. Dezember 2025. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat gestern in einer Entscheidung die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das sogenannte Bundesmodell der neuen Grundsteuer abgewiesen. Damit wird die umstrittene Reform, die seit Anfang 2025 Millionen von Immobilieneigentümern und Mietern mit höheren Belastungen konfrontiert, als rechtens erklärt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, kritisiert dieses Urteil scharf […]
Berlin, 12. Dezember 2025. Eine Studie des Potsdam Institut für Klimafolgenforschung mit dem Titel „The economic commitment of climate change“, in der im Kern postuliert wurde, dass die Folgen des „Klimawandels“ die Weltwirtschaft zukünftig 38 Billionen USD pro Jahr kosten würden, wurde nach anhaltender Kritik nun zurückgezogen. Die Studie hatte zwischenzeitlich laut Berichterstattung bereits erhebliche […]
Berlin, 12. Dezember 2025. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 10.12.2025 <https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025 227.html> eine zentrale Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Riester-Rentenversicherung für unwirksam erklärt. Versicherer dürfen den sogenannten Rentenfaktor – also die spätere Monatsrente pro 10.000 Euro Vertragsguthaben – nicht einseitig nach unten anpassen, ohne umgekehrt verpflichtet zu sein, ihn bei […]
Bekanntmachung der AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Leipzig Trotz angespannter Haushaltslage: Der Landkreis Leipzig erhöht die Zuschüsse für die Jugendhilfe um 30 % Das Jugendamt benötigt für das abgelaufene Haushaltsjahr 2025 noch knapp 12 Mio. EUR überplanmäßige Finanzmittel. Dabei liegt der Jahresabschluss noch gar nicht vor. Die Ursachen dafür werden in Tarifsteigerungen, in reduzierter Wochenarbeitszeit bei den […]
