Steigende Kreisumlage belastet Städte und Gemeinden übermäßig Die Kreisumlage wird weiter steigen, auch im Jahr 2026, denn die Bundesregierung und der Freistaat Sachsen reduzieren u.a. die Zuschüsse im Bereich der beeinflussbaren Kosten im Haushalt der Kreisverwaltung. Die beeinflussbaren Kosten betragen im Entwurf zum Haushalt 2026 noch 27,66 Mio. Euro, das sind fast 5 % vom […]
Blanker Irrsinn: 500.000 Euro für Möblierung von Flüchtlingswohnungen! Aufgrund der leeren Haushaltskassen im Landkreis und im Freistaat wollte die AfD-Kreistagsfraktion wissen, wie hoch die Summe zur Unterstützung der Wohnungseinrichtung im Jahr 2024 für Flüchtlinge/Asylbewerber im Landkreis waren. Der Landkreis hat im Jahr 2024 insgesamt 537.481,84 Euro für die Ausstattung von Wohnungen im Rahmen der dezentralen […]
Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Mein Bürgermobil macht in dieser Woche wieder Station. Kommen Sie mit uns ins Gespräch: Mein Bürgermobil ist unterwegs: 26.08.2025 – Dienstag, 10.00 – 14.00 Uhr: Machern – Markt 27.08.2025 – Mittwoch, 10.00 – 14.00 Uhr: Naunhof – Markt 28.08.2025 – Donnerstag, […]
Berlin, 25. August 2025. Zur Verurteilung des gewählten Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: „Dieses Verfahren ist kein Ausdruck unabhängiger Justiz, sondern ein politisch motiviertes Verfahren zur Ausschaltung eines demokratisch legitimierten Staatsoberhauptes. Dodik wird verfolgt, weil er die im Dayton-Friedensabkommen und […]
Berlin, 25. August 2025. Die schwarz-rote Koalition streitet um die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Der geplante Gesetzesentwurf kann die Unterschiede nicht verdecken. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, sagt dazu: „Während die SPD im geplanten Gesetzesentwurf auf das erfolglose Konzept der Freiwilligkeit setzt, gibt die Union vor, die Wehrpflicht wiedereinsetzen zu wollen. Beide Parteien […]
Berlin, 25. August 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim CDU-Landesparteitag in Osnabrück erklärt, der Sozialstaat sei „so, wie wir ihn heute haben, nicht mehr finanzierbar“. Er kündigte harte Reformen an. Von „Sozialabbau“ oder „Kahlschlag“ wolle er sich nicht irritieren lassen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu: „Statt die eigenen Bürger […]
Sommerfest in Grimma am 24.08.2025 Am 24. August veranstalteten wir unser traditionelles Sommerfest in Grimma. Der Marktplatz war sehr gut gefüllt und unser Kreisvorsitzender Edgar Naujok (MdB) und Jörg Dornau (MdL) betonten in ihren Begrüßungsreden, dass es ein starkes patriotisches Zeichen ist, wenn wir mitten in Grimma mit den Bürgern reden und feiern können. Ganz […]
Berlin, 22. August 2025. Der staatsnahe Ökonom Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), fordert ein „soziales Pflichtjahr“ für Rentner, um die gesellschaftlichen Herausforderungen, vor allem Verteidigung und Rente, zu bewältigen. Die ältere Generation sei von „ zu viel Ignoranz, Selbstbezogenheit und Naivität“ gezeichnet und müsse sich zur Stärkung der gesellschaftlichen „Solidarität“ „mehr […]
Berlin, 22. August 2025. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die sogenannte Sozialstaatskommission eingesetzt. Diese soll bis Ende 2025 Vorschläge zur Zukunft von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag erarbeiten. Die 16 Mitglieder stammen überwiegend aus Bund, Ländern und Kommunen und sollen externe Fachleute lediglich anhören. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einem „Herbst der Reformen“, doch konkrete […]
Berlin, 21. August 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Raumfahrtstrategie (Bundestagsdrucksache 21/941) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schröder: „Trotz vollmundiger Versprechen im Koalitionsvertrag bleibt die Bundesregierung bei einem der wichtigsten Zukunftsfelder Deutschlands völlig hinter den Erwartungen zurück. Sie zeigt sich als Bremse der deutschen Raumfahrt. Statt Innovationen zu fördern und […]
Berlin, 21. August 2025. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur „Rentenanpassung 2025 und Pflegebeiträge“ (BT-Drs. 21/1122) bestätigt die Bundesregierung: Bei rund 22 Millionen Renten wurde im Juli 2025 ein einmaliger Sonderbeitrag von 1,2 Prozent auf die Rente erhoben. Damit wurde die Erhöhung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung von 3,4 auf 3,6 […]
Berlin, 20. August 2025. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen im Kulturausschuss eine Deckelung der Fördersumme der Filmförderung auf 50 Millionen Euro beantragt, was weniger als der Hälfte der bisherigen Fördersumme entspräche. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser, Mitglied im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages, mit: „Im September kommt Teil 4 der […]
