Landrat weigert sich:
In der Sitzung des Kreistages am 18.06.2025 habe ich Landrat Graichen in Bezug auf ein Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs, welcher Teile der Coronamaßnahmen von 2020/2021 als rechtswidrig einstuft, die Bußgeldverfahren der Vergangenheit sowie etwaige Rückerstattungen unter diesem Gesichtspunkt nochmals zu prüfen.
Die Antwort des Landrats können Sie hier lesen: https://t.me/s/joergdornau/1540
Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de
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