Bundesregierung fördert Erfassung von unliebsamen AfD-Aufklebern mit Steuergeld

Berlin, 21. April 2026. Während Bürger und Unternehmen in Deutschland zunehmend unter haushaltspolitischem Druck stehen und der Staat zur Sparsamkeit angehalten ist, zeigt eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5101) ein hochgradig fragwürdiges Förderverhalten. Über Jahre hinweg wurden erhebliche Steuermittel in ein Projekt investiert, das unliebsame politische Aufkleber erfasst und kategorisiert, ohne nachvollziehbare unabhängige Überprüfung der gemeldeten Vorfälle. So wurden für das Projekt „Keine Randnotiz“ der LidiceHaus gGmbH zwischen 2018 und 2025 insgesamt über 419.000 Euro an Bundesmitteln bereitgestellt. Ziel des Projekts ist unter anderem die Dokumentation sogenannter „extremistischer Propaganda“ im öffentlichen Raum, häufig basierend auf nicht verifizierten Meldungen über Aufkleber auf Mülleimern oder Laternen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sergej Minich, Mitglied des Haushaltsausschusses, erklärt dazu:

„In Zeiten knapper Kassen ist es den Bürgern kaum vermittelbar, dass der Staat hunderttausende Euro dafür ausgibt, politisch missliebige Aufkleber – darunter solche mit dem Konterfei von Alice Weidel – zu zählen und zu kategorisieren. Während an anderer Stelle jeder Euro zweimal umgedreht werden muss, wird hier ein Projekt gefördert, dessen Erkenntniswert und Objektivität äußerst fragwürdig ist. Besonders problematisch ist, dass gemeldete Vorfälle offenbar ohne unabhängige Verifikation als extremistisch eingeordnet werden können. Damit entsteht die Gefahr, dass politisch einseitige Narrative mit staatlicher Unterstützung verstärkt werden. Eine solche Praxis trägt nicht zur Stärkung der Demokratie bei, sondern birgt das Risiko einer weiteren Polarisierung des gesellschaftlichen Diskurses. Es ist nicht Aufgabe des Staates, auf Basis fragwürdiger Datengrundlagen politische Meinungsäußerungen im öffentlichen Raum zu bewerten oder zu katalogisieren. Vielmehr sollte sich die Bundesregierung auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und sicherstellen, dass Steuergelder effizient, nachvollziehbar und im Sinne aller Bürger eingesetzt werden. Gerade vor dem Hintergrund wachsender finanzieller Belastungen für die Bevölkerung ist ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld unerlässlich.“

Quelle: afdbundestag.de