Commerzbank scheint auf dem Altar des EU-Bankregimes geopfert zu werden

Berlin, 11. Juni 2026. Auf Wunsch der AfD-Fraktion wurde im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein TOP-0 zum Thema „Eskalation der Commerzbank-Übernahme“ behandelt. Anlass waren Presseberichte zu „Bluff und Rechtsbruch der Unicredit“ bei deren aktuell heiß laufendem Versuch die Commerzbank (Coba) feindlich zu übernehmen. Die Coba forderte daraufhin die Bafin auf, irreführende und womöglich rechtswidrige Meldungen der Unicredit im Übernahmekampf zu überprüfen. Bundesfinanzminister Klingbeil konsultierte kürzlich in Berlin seine Amtskollegen aus Italien, Frankreich, Spanien und Polen, um über die Zukunft der Kapitalmarktunion, Rüstungsfinanzierung und Rohstoffbeschaffung zu sprechen, derweil Bundestagsvize Omid Nouripou (GRÜNE) forderte, „besser aktiv Einfluss auf den Prozess [zu nehmen], statt ihn abzuwehren“. Nach durchgesickerten Informationen forderten Frankreich und Italien kurz darauf die EU-Kommission zu einem neuen EU-Bankregime auf, welches die grenzüberschreitende Verwendung von Bankkapital erleichtern soll. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:

„Während es vor einem Monat noch so aussah, als würde sich zumindest der Vizekanzler Klingbeil (SPD) ernsthaft für die Selbstständigkeit der Commerzbank einsetzen, hat sich dieses Bild nach der gestrigen Finanzausschusssitzung getrübt. Die Bafin prüft zwar momentan die Vorwürfe der Coba, doch Ergebnisse seien der Bundesregierung bislang nicht bekannt.

Entscheidend misstrauisch hat mich jedoch gemacht, dass meine Frage, ob Lars Klingbeil bei den Konsultationen zur Kapitalmarktunion seine Amtskollegen aus Italien und Frankreich auf die Causa Unicredit-Commerzbank angesprochen habe, trotz wiederholter Nachfrage partout nicht beantwortet wurde. Meine These, dass womöglich längst hinter den Kulissen entschieden sei, die Commerzbank auf dem Altar des EU-Bankregimes zugunsten einer von Italien und Frankreich kontrollierten neuen ‚paneuropäischen Großbank‘ zu opfern, wurde – in einem allerdings unglaubwürdigen Tonfall – indes als Verschwörungstheorie abgetan. Es macht bei gesundem Menschenverstand jedoch einfach keinen Sinn, die Commerzbank und damit weite Teile der deutschen Mittelstands- und Exportfinanzierung an die italienische Unicredit fallen zu lassen. Italien weigert sich, den ESM backstop zu ratifizierten; es fordert im Einklang mit Frankreich Eurobonds und die Verdopplung des EU-Haushaltes; die Bonität italienischer und französischer Staatsanleihen und damit auch italienischer und französischer Banken hängen von der Bonität Deutschlands und seiner Eurorettungsschirm-Garantien ab; und der faktisch überschuldete italienische Staat hat ein gesetzliches ‚golden power regime‘ inne, kann also in die Geschäftspolitik der Unicredit zugunsten der italienischen Staatsraison eingreifen. Gleichzeitig droht, unter anderem über das von Italien angedachte EU-Bankregime, die spätere Rettung einer Groß-Unicredit beim deutschen Steuerzahler und Einleger hängen zu bleiben.

Wir fordern Bundeskanzler Merz daher erneut auf, endlich Orcel oder Meloni anzurufen und ein Machtwort zu sprechen. Die Demontage der Commerzbank wäre ein weiteres Menetekel der Deindustrialisierung Deutschlands, diesmal der Finanzindustrie.“

Quelle: afdbundestag.de