Kein deutsches Steuergeld mehr für die UNRWA

Berlin, 19. August 2026. Zur Berichterstattung über eine UN-Gedenkveranstaltung, bei der die Präsidentin der UN-Generalversammlung und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gemeinsam mit UN-Generalsekretär António Guterres getötete UN-Mitarbeiter ehrte, darunter nach Angaben von UN Watch auch ein früherer UNRWA-Lehrer und Schulleiter, der zugleich Hamas-Kommandeur gewesen sein soll, äußern sich der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, und der AfD-Bundestagsabgeordnete Johann Martel.

Markus Frohnmaier erklärt:

„Annalena Baerbock hat als Präsidentin der UN-Generalversammlung einen mutmaßlichen Hamas-Kommandeur geehrt. Dieser Vorgang ist ein außenpolitischer Skandal.
Baerbock steht als frühere Bundesaußenministerin für jene Politik, die die UNRWA trotz schwerster Vorwürfe immer weiter mit deutschem Steuergeld finanziert hat. Moralische Selbstinszenierung auf der UN-Bühne und Blindheit gegenüber islamistischen Strukturen gehören bei ihr offenbar zusammen. Baerbock und die Vereinten Nationen müssen sich öffentlich entschuldigen und den Vorgang vollständig aufklären.“

Johann Martel erklärt:

„Dieser Fall zeigt erneut das Grundproblem der UNRWA. Seit Jahren stehen Hamas-Verbindungen, Terrorverherrlichung und antisemitische Hetze im Raum. Trotzdem wurde die UNRWA immer weiter mit deutschem Steuergeld finanziert.
Die Bundesregierung muss jede Zahlung an die UNRWA sofort stoppen. Keinen Cent deutsches Steuergeld mehr für UNRWA-Strukturen.“

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert seit Jahren den Stopp sämtlicher Zahlungen an die UNRWA. Die deutsche Finanzierung palästinensischer Hilfsstrukturen ist grundsätzlich auf Terrornähe, Antisemitismus und Mittelmissbrauch kritisch zu überprüfen.

Quelle: afdbundestag.de