Noch vor kurzem war es der CDU egal, welche links-grünen NGO-Projekte von der Bundesregierung gefördert werden, bis diese dann gegen sie Stimmung auf der Straße gemacht haben. Schon am 16.02.2024 hatten Abgeordnete unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage (Drucksache 20/10345) zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestellt. Die Antwort aus April 2024 gab damals […]
Berlin, 27. Februar 2025. Nur wenige Tage nach der Wahl des Deutschen Bundestages wird bereits über eine Diätenerhöhung diskutiert. Die Diäten richten sich stets nach dem Nominallohnindex, der im vergangenen Jahr um 5,4 Prozent gestiegen ist. Somit steht eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung um mehr als 600 Euro monatlich im Raum. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion […]
Ich habe folgende vier schriftliche Einzelfragen an die noch amtierende Bundesregierung gerichtet. Wir können auf die Beantwortung gespannt sein: Gibt es seit 2021 bis heute deutsche Entwicklungshilfe, die mit der United States Agency for International Development (USAID) kooperieren bzw. kooperierten und wenn ja, welche sind dies und wie bewertet die Bundesregierung die Zukunftsaussichten dieser Projekte […]
Die Fraktion der CDU/CSU hat sehr zum Unwillen von SPD und Grünen eine Kleine Anfrage zur Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen gestellt. Zu dem Themenbereich hatte die AfD-Bundestagsfraktion bereits mehrere Anfragen eingereicht. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit: „Selbstverständlich sind sehr viele Nichtregierungsorganisationen nicht politisch neutral, sondern stellen faktische ,Regierungsorganisationen‘ dar, die aus […]
Zur Antwort des Bundesministeriums des Innern und für Heimat auf seine Anfrage (Arbeitsnummer 2/208) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann: „Der noch vor den Wahlen mit den Stimmen der AfD-Fraktion beschlossene Entschließungsantrag sieht vor, dass ,Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, nicht mehr auf freiem Fuß sein dürfen‘ und ,unmittelbar in Haft genommen werden müssen‘. Ich habe […]
Nachdem sich heute die neue AfD-Bundestagsfraktion in Berlin gegründet hat, äußert sich der im Landkreis Leipzig erneut direkt gewählte Abgeordnete Edgar Naujok: „Ich danke allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen und ihre Unterstützung. 38,2 Prozent sind ein starkes Signal für eine Politik, die sich an den Interessen der Bürger orientiert und sich konsequent für […]
20,8 Prozent, 152 Abgeordnete, rund 90 neue Gesichter und ein Auftrag: Harte und konstruktive Oppositionsarbeit für unser Land vom ersten Tag an. Als erste Fraktion im neugewählten 21. Deutschen Bundestag hat sich am Dienstagvormittag die AfD-Fraktion konstituiert und ihren Vorstand gewählt. Alice Weidel und Tino Chrupalla, die beiden Vorsitzenden der nunmehr zweitstärksten Fraktion im Bundestag, […]
Zu den aktuellen außenpolitischen Entwicklungen erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Matthias Moosdorf: „Die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni hat auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) in den USA die Führungsrolle Präsident Trumps gelobt, die notwendig sei, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Zudem hat sie die Aussagen der fulminanten Rede von US-Vizepräsident Vance […]
20,8 Prozent, 152 Abgeordnete, rund 90 neue Gesichter und ein Auftrag: Harte und konstruktive Oppositionsarbeit für unser Land vom ersten Tag an. Als erste Fraktion im neugewählten 21. Deutschen Bundestag hat sich am Dienstagvormittag die AfD-Fraktion konstituiert und ihren Vorstand gewählt. Alice Weidel und Tino Chrupalla, die beiden Vorsitzenden der nunmehr zweitstärksten Fraktion im Bundestag, […]
CDU-Chef Merz plant eine Änderung des Grundgesetzes noch durch den alten Bundestag. Man wolle dazu in den nächsten Tagen das Gespräch mit SPD, Grünen und FDP suchen. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Peter Boehringer, teilt dazu mit: „Noch nie wurden die Wähler nach einer Bundestagswahl schneller getäuscht: Keine 24 Stunden nach der Bundestagswahl […]
Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung nach den Arbeitsergebnissen des Bundesjustizministeriums gefragt. Aus der Antwort geht hervor, dass aktuell 367 Juristen im Ministerium beschäftigt sind. In der laufenden Wahlperiode hat die Bundesregierung unter der Federführung des Justizministeriums 53 Gesetzentwürfe erstellt und in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 20/14863). In der letzten Wahlperiode von 2017 bis 2021 hatte […]
Ich danke Euch von ganzem Herzen für Euer grandioses Vertrauen. 65 284 Wähler haben mir das Vertrauen ausgesprochen. Das sind 38,2% aller Wähler und ein starkes Signal für eine Politik, die sich an den Interessen der Bürger orientiert und sich konsequent für Freiheit, Sicherheit und wirtschaftliche Vernunft einsetzt. Dieser Zuspruch ehrt mich, ist mir aber […]
