Berlin, 6. März 2026. Vom 7. bis 8. März findet in Berlin erneut die Messe „Wish for a Baby“ statt. Diese sogenannte „Kinderwunschmesse“ richtet sich unter anderem an Menschen aus der „LGBT-Community“ und bietet internationalen Leihmutterschaftsagenturen Raum. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Ebenberger, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Ich konnte […]
Berlin, 6. März 2026. Zu Chinas bevorstehender Verabschiedung seines Fünfjahresplans bis 2030 teilt der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit: „Chinas Nationaler Volkskongress hat zwar erst begonnen, doch die bereits publik gewordenen Eckpunkte des zu verabschiedenden Fünfjahresplans sprechen schon jetzt eine eindeutige Sprache: China setzt nicht nur ganz gezielt […]
Berlin, 6. März 2026. Die AfD-Fraktion hat in dieser Woche drei Anträge zu Subsidiaritätsrügen eingebracht. Dabei geht es um „Vorschläge der Europäischen Kommission zur Übertragung der Zuständigkeit der Aufsicht über bedeutende Handelsplätze und Marktinfrastrukturen mit grenzüberschreitender oder gesamteuropäischer Dimension über Kryptodienstleister auf die ESMA“ (21/4467 , 21/4468 , 21/4469). Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay […]
Berlin, 6. März 2026. In der Sondersitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union am 05.03.2026, haben Vertreter der EU-Kommission bestätigt, dass Brüssel Druck auf Kiew ausübt, die Pipeline baldmöglichst zu reparieren beziehungsweise wieder in Betrieb zu nehmen. Ziel der Reparatur ist es, die Slowakei und Ungarn schnellstmöglich wieder mit russischem Öl zur versorgen, […]
Berlin, 6. März 2026. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) hat in einem aktuellen Arbeitsbericht „Nachhaltige und sichere Konzepte für eine klimaverträgliche Schifffahrt“ (Bundestagsdrucksache 21/3953) untersucht. Der Berichterstatter der AfD-Fraktion für Forschung, Michael Kaufmann, teilt dazu mit: „Die TAB-Studie sucht nach Möglichkeiten, wie der energieintensive Schiffsverkehr ,klimaneutral‘ werden könne. Dies hinge vorwiegend von […]
Berlin, 6. März 2026. Zu Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der US-Administration in Washington erklären der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, und der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard: „In den vergangenen Tagen haben wir intensive Gespräche geführt – unter anderem mit Jacob Helberg, Under Secretary of State for Economic Affairs (Staatssekretär im US-Außenministerium für Wirtschaft). Dabei wurde […]
Berlin, 6. März 2026. In der 25. Finanzausschusssitzung des Deutschen Bundestages wurde unter TOP 4 der Vorschlag (KOM(2025) 841 final) der EU-Kommission „für eine Verordnung zur Reform der nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (Sustainable Finance Disclosure Regulation (Offenlegungsverordnung))“ besprochen. Die EU-Offenlegungsverordnung (SFDR) verpflichtet Finanzmarktteilnehmer (z. B. Fondsmanager, Vermögensverwalter) und Finanzberater, Anleger in standardisierten Dokumenten über angebliche […]
Berlin, 6. März 2026. Zum Desaster um die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle: „Falsch verlegte Kabel und Probleme mit dem Brandschutz – diese Feststellungen erinnern fatal an das Skandalprojekt BER. Man kann es nicht anders sagen: Stuttgart 21 ist längst zum BER der Deutschen Bahn AG geworden. Chaos, […]
Berlin, 5. März 2026. Der Deutsche Bundestag hat heute Klara Geywitz zur Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs (BRH) gewählt. Geywitz war bis vor kurzem noch Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Kabinett Scholz und verfügt nicht über die Befähigung zum Richteramt, weshalb die Personalie für öffentliche Kritik sorgte. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael […]
Berlin, 5. März 2026. Zum Jahresgutachten 2026 der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI), über das am Mittwoch im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt gesprochen wurde und das am Freitag im Plenum des Deutschen Bundestags debattiert wird, teilen die AfD-Bundestagsabgeordneten Michael Kaufmann und Christoph Birghan mit: „Das Gutachten bescheinigt der Hightech Agenda der Bundesregierung […]
+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 04.03.2026 Der Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok begrüßt die aktuell durch den Haushaltsausschuss zugesagte Bundesförderung für die Sanierung des Leipziger Bruno-Plache-Stadions in Höhe von 173.840 Euro ausdrücklich: „Ich freue mich insbesondere für den Fußballverein Lok Leipzig sowie für unsere Region als Sportstandort, dass das Bruno-Plache-Stadion nun eine erhebliche Bundesförderung zur Instandhaltung erhalten wird. […]
Berlin, 5. März 2026. In der gestrigen Sitzung des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung war der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO), der ehemalige Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), zu Gast. Er sprach mit den Ausschussmitgliedern unter anderem über Perspektiven für die deutsche Wirtschaft im Rahmen […]
