Berlin, 17. November 2025. Medienberichten zufolge verzichtet das Bundesfinanzministerium seit Jahren darauf, die Lizenzschranke bei US Digital-Konzernen wie Google oder Meta anzuwenden. Statt Milliarden einzutreiben, will die Bundesregierung die Regelung nun komplett abschaffen. Angeblich sollen so Verwaltungskosten von nur 10.000 Euro eingespart werden. Der finanzpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt dazu: „Was hier […]
Berlin, 17. November 2025. Zum anstehenden deutsch-französischen Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben Rupp, mit: „Digitale Souveränität ist in aller Munde. Die Bundesregierung lädt zu einem deutsch-französischen Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität, ohne recht zu sagen, was sie eigentlich darunter versteht. Sie hat den Ernst der Lage nicht begriffen: […]
Gestern gedachte ich zum Volkstrauertag unserer Toten mit folgender Ansprache: Lieber Bürgerinnen und Bürger, verehrte Teilnehmer unserer heutigen Gedenkveranstaltung, wir haben uns heute hier versammelt, um an die Toten infolge von Krieg und Gewaltherrschaft zu erinnern – an die Soldaten, die ihr Leben auf den Schlachtfeldern ließen und ebenso an die unzähligen Zivilisten, die Leid, […]
Gestern tagte der Technische Ausschuss der Stadt Rötha zum Antrag der Stadtverwaltung „Einleitung eines Bauleitverfahrens, Sondergebiet für Photovoltaik in Rötha, OT Kömmlitz“. Auf Druck der AfD-Fraktion wurde der Antrag öffentlich behandelt. Durch eine hohe Beteiligung betroffener Bürger und scharfe Argumentationen, lehnte der Ausschuss das Vorhaben ab. Der Bürgermeister erklärte, dass damit das Projekt nicht weiterverfolgt […]
Berlin, 14. November 2025. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt kündigt auf seiner Internetseite an, bis 2029 über zwei Milliarden Euro für die Fusionsforschung bereitzustellen (https://www.bmftr.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2025/10/011025-aktion splan-fusion.html). Laut Auskunft der Bundesregierung sind im Haushalt 2026 insgesamt 333 Millionen für die Fusionsforschung vorgesehen, verteilt auf den Kernhaushalt des Forschungsministeriums und die Sondervermögen Klima sowie Infrastruktur. […]
Berlin, 14. November 2025. Im ersten Halbjahr 2025 hat der Finanzkraftausgleich ein Rekordniveau von 11,18 Milliarden Euro erreicht. Bayern trägt mit 57,7 Prozent nach wie vor den größten Anteil, während Berlin, Sachsen und Thüringen zu den größten Empfängern gehören. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zu Strukturproblemen, Reformbedarf und möglichen Entlastungen der […]
Berlin, 14. November 2025. Zur gestrigen Bereinigungssitzung und damit zum Ergebnis der Beratungen zum Bundeshaushalt 2026 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Kurz vor 5 Uhr morgens lässt die Bundesregierung eine weitere Schuldenbombe platzen: Mit einem spontanen Änderungsantrag bei der Bundesschuld, der weitere Schuldenaufnahmen von 8,1 Mrd. vorsieht, beschließen die Regierungshaushälter einen Schuldenetat […]
Berlin, 14. November 2025. Zur Entscheidung der Bundesregierung, einen Industriestrompreis einzuführen, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer des AfD-Bundestagsfraktion Enrico Komning, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, mit: „Die Regierung feiert sich für Den Industriestrompreis und die Senkung der Ticketsteuer für Flugreisen. Ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der existentiellen Probleme der sich in Dauerrezession befindenden deutschen Wirtschaft. Ein […]
Berlin, 14. November 2025. Die AfD-Fraktion bringt den Antrag „Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung“ erneut ins Parlament ( BT-Drs. 21/2718 ). Gegenstand ist der Schutz eines Teils gesetzlicher Rentenansprüche, mindestens 100 Euro, vor der Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter. Der Antrag gilt als eine unbürokratische wie niederschwellige Maßnahme zur […]
Berlin, 14. November 2025. Zum Vorhaben von Grünen und Linken, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren, teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Die AfD-Fraktion lehnt die geplante Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein entschieden ab. Die Gesetzentwürfe von Grünen und Linken (BT-Drs. 21/2722, 21/1757) schwächen den Rechtsstaat und setzen ein gefährliches Signal. […]
Berlin, 14. November 2025. Das bundesdeutsche Reglement der Vaterschaftsanerkennung wird in großem Stil von organisierten Banden zur Erschleichung von Aufenthaltsrechten missbraucht. Hierzu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und früherer Familienrichter am Oberlandesgericht, mit: „Seit der Reform des Kindschaftsrechts 1997 kann jede Vaterschaft ohne richterliche Prüfung […]
Berlin, 14. November 2025. Mehrere US-Bundesstaaten haben Gesetzesinitiativen gegen Geoengineering gestartet. US-Medien berichten darüber, dass atmosphärische Eingriffe – insbesondere Aerosolausbringung in großer Höhe – längst Realität sind. Die forschungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nicole Höchst, erklärt dazu: „Während die USA Geoengineering gesetzlich gehäuft begrenzen, wird in Deutschland noch immer so getan, als gäbe es das Thema […]
