Einträge von Team_Edgar-Naujok

Wadephul instrumentalisiert Ukraine-Konferenz für katastrophale Energiepolitik der Bundesregierung

Berlin, 22. Mai 2026. Zur Eröffnungsrede von Außenminister Johann Wadephul auf der Ukraine-Energiekonferenz erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die Rede von Außenminister Wadephul ist ein Offenbarungseid rot-schwarzer Realitätsverweigerung. Während die Bundesregierung über 1,2 Milliarden Euro in den ukrainischen Energiesektor pumpt, fährt sie die eigene Energieversorgung sehenden Auges an die Wand. Die Behauptung, […]

Bundesregierung verschleppt Antwort auf Große Anfrage zur Justizkrise

Berlin, 22. Mai 2026. Die Bundesregierung will eine Große Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Überlastung der Justiz und zu überlangen Verfahrensdauern erst Anfang 2027 beantworten. Das geht aus einem Schreiben des Bundesjustizministeriums an die Bundestagspräsidentin hervor. Als Begründung verweist die Bundesregierung unter anderem auf „umfangreichen Abstimmungs- und Zulieferungsbedarf“. Die Große Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion befasst sich unter anderem mit […]

Edgar Naujok: Merz – ein Kanzler mit Feingefühl wie ein Presslufthammer

Millionen Menschen engagieren sich Tag für Tag ehrenamtlich in Sportvereinen, Feuerwehren, Kulturinitiativen oder sozialen Projekten – oft über Jahrzehnte hinweg und ohne finanzielle Gegenleistung. Gerade deshalb stoßen die aktuellen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, mit denen er das Ehrenamt faktisch entwertet, auf breite Kritik. Der folgende Artikel beleuchtet, weshalb sich viele Ehrenamtliche nun missverstanden und […]

Mini-Senkung der Luftverkehrsteuer reicht nicht aus

Berlin, 22. Mai 2026. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes erklärt der stellvertretende Obmann der AfD-Fraktion im Finanzausschuss, Hauke Finger: „Wieder zeigt sich: Die AfD-Fraktion wirkt! Die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer ist ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Die öffentliche Anhörung am 18. Mai 2026 hat uns hierin […]

Pauken statt Puffspiele im Klassenzimmer

Berlin, 22. Mai 2026. Achtklässler wurden laut verschiedener Medienberichte bei einer Schulaufgabe eines Gymnasiums in Kevelaer (Nordrhein-Westfalen) dazu aufgefordert, einen „Puff für alle“ zu gestalten und hierfür unter anderem einen Grundriss aufzumalen. Die Schüler sollten außerdem die erforderlichen „Fähig- und Fertigkeiten“ der Mitarbeiter beschreiben, „damit alle möglichen Menschen bedient und zufrieden gestellt werden können“. Die […]

Edgar Naujok: In Leipzig geplante Spitzensport-Agentur äußerst begrüßenswert!

+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 21.05.2026 Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Leipzig Edgar Naujok ist stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss und begrüßt damit ausdrücklich die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Errichtung einer unabhängigen Spitzensport-Agentur mit Sitz in Leipzig, welche heute im Plenum erstmals beraten wurde: „Die geplante Spitzensport-Agentur ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft […]

Regierung hat weiterhin keine Lösung für die Rentenfrage

Berlin, 21. Mai 2026. Medienberichten zufolge habe sich die von der Regierung eingesetzte 13-köpfige Kommission zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung auf gemeinsame Vorschläge geeinigt. Demnach solle die Lebensarbeitszeit langfristig auf 70 Jahre angehoben werden. Gleichzeitig soll das Rentenniveau bereits ab 2031 abgesenkt werden und schrittweise auf 46 Prozent sinken. Kurz nach Bekanntwerden dieser Vorschläge wurden diese […]

Weitere Erhebung der Luftverkehrsteuer schadet Deutschland

Berlin, 21. Mai 2026. Die Regierungskoalition hat bei der Debatte im Tourismusausschuss zur geplanten Senkung der Luftverkehrsteuer selbst eingeräumt, dass die Abgabenlast zu einem messbaren Standortnachteil für Deutsche Flughäfen führt. Die AfD-Bundestagsfraktion hält an ihrer Position gegen die Erhebung der Steuer als solche fest. Ein entsprechender Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der eine […]

Versorgungssicherheit mit Tritium für die Zukunftstechnologie Kernfusion herstellen

Berlin, 21. Mai 2026. Wir haben einen Antrag zur Sicherstellung der Versorgung mit Tritium für die Zukunftstechnologie Kernfusion eingebracht und stellen fest dass Kernfusionskraftwerke auf Basis des Deuterium Tritium Brennstoffzyklus international als eine der vielversprechendsten Optionen für eine langfristig CO2 arme und grundlastfähige Stromerzeugung gelten für deren Betrieb jedoch jährlich über 50 Kilogramm Tritium benötigt […]

Forschung zu Gesundheits- und Umweltfolgen von Windkrafträder-Abrieb vorantreiben

Berlin, 21. Mai 2026. Wir als AfD Fraktion fordern die Bundesregierung auf eine verlässliche unabhängige Datengrundlage zu gesundheits und umweltwirksamen Chemikalien im Abrieb von Windkraftanlagen insbesondere zu PFAS zu schaffen und ein umfassendes Forschungsprogramm zu initiieren das die empirische Quantifizierung des Abriebs das Umweltverhalten und die Bioakkumulation sowie die human und ökotoxikologischen Risiken abdeckt. Zudem […]

Bundesnetzagentur übernimmt Forderung der AfD-Fraktion zur besseren Netzabdeckung

Berlin, 21. Mai 2026. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will die Mobilfunklücken in Deutschland schließen, indem mit den bestehenden Mobilfunkmasten durch Kooperation der Netzbetreiber (lokales Roaming) ein durchgehendes Mobilfunknetz auch dort gewährleistet wird, wo bisher Funklöcher existierten. Die Mobilfunkprovider sollen zu einem lokalen Roaming verpflichtet werden. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur […]

Union greift Forderung der AfD-Fraktion auf

Berlin, 21. Mai 2026. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert laut Medienberichten, Bürgergeldzahlungen an Personen mit Haftbefehl künftig zu stoppen. Damit greift die Union eine Forderung auf, die die AfD-Fraktion bereits im vergangenen Jahr mit einem eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht hat (BT-Drs. 21/2222). Dazu teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, […]