Berlin, 24. Februar 2026. Anlässlich des heutigen (24.2.) vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Markus Frohnmaier: „Heute ist ein Tag der Trauer. Trauer um die vielen Opfer – Soldaten wie Zivilisten – auf beiden Seiten, die hätten vermieden werden können. Russland hat diesen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen und die EU […]
Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag erkennt im Gesetzentwurf zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Gewaltenteilung und zur Sicherung der Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft. Der Entwurf sieht vor, das Verbandsklagerecht staatlich geförderter NGOs im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und im Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz zu streichen. Dadurch dürfen künftig nur […]
Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass die Vaterschaftsanerkennung nach dem Kindschaftsrechtsreformgesetz von 1997 bewusst niedrigschwellig ausgestaltet ist, um Abstammungsverhältnisse ohne genetischen Nachweis klarzustellen. Dieses System wird von ausländischen Tätern und mittellosen deutschen Männern für via Scheinvaterschaften betriebenen Sozialbetrug missbraucht. Schätzungen des Bundesinnenministeriums beziffern jährlich rund 5.000 Verdachtsfälle, die […]
Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass innovative Arzneimittel entscheidend zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, zur Verlängerung der Lebenserwartung und zur Steigerung der Lebensqualität beitragen. Neue Medikamente müssen ab dem Zulassungstag erstattungsfähig sein, ohne regulatorische oder verhandlungstechnische Verzögerungen. Beschaffung, Preisbildung, Nutzenbewertung und Erstattungsentscheidungen sollen in nationaler Verantwortung bleiben, um die […]
Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert eine grundlegende Korrektur der COVID-19-Impfstoffpolitik und ein sofortiges Moratorium für sämtliche gegenwärtig zugelassenen mRNA-Impfstoffe. Eine unabhängige, transparente Neubewertung durch das Paul-Ehrlich-Institut, die Ständige Impfkommission und die deutschen Vertreter im CHMP soll auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren und der Öffentlichkeit unverzüglich zugänglich gemacht werden. […]
Berlin, 24. Februar 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag macht die Rohstoffpolitik zu einer strategischen Priorität, indem sie eine umfassende, außen- und sicherheitspolitisch fundierte Ausrichtung fordert. Die Sicherung globaler Lieferketten kritischer Mineralien wird als Schnittstelle zwischen Außen-, Sicherheits- und Industriepolitik verstanden. Angesichts zunehmender Exportrestriktionen Chinas, der Erweiterung der BRICS-Staatengruppe um rohstoffreiche Länder und der wachsenden […]
Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert eine demographische Krise, da viele Erwerbstätige der geburtenstarken Jahrgänge das Rentenalter erreichen, während weniger junge Menschen nachrücken. Zuwanderung entlaste den Sozialstaat nicht, sondern führe zu hohen Unterstützungsbelastungen und unzureichender Integration, wie externe Studien belegen; daher müsse Masseneinwanderung begrenzt werden. Im Fokus stehen die […]
Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert ein Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran (IRGC) in der Bundesrepublik. Die IRGC bildet einen zentralen Bestandteil des autoritären Scharia-Systems der Islamischen Republik Iran und ist für die Repression politischer Gegner im In- und Ausland verantwortlich. Sie beeinflusst politische und ökonomische Strukturen im […]
Berlin, 24. Februar 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert die Grundsteuerreform 2025 als gescheitert und verfassungsrechtlich bedenklich. Die versprochene Aufkommensneutralität werde vielfach nicht eingehalten, da in 69 % der Gemeinden die Hebesätze erhöht und Bundesländer das wertabhängige und flächenbasierte Modell uneinheitlich anwendeten. Dies führe zu bis zu 976 % höheren Steuerforderungen mit durchschnittlichen Zuwächsen […]
Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert, dass die seit über zehn Jahren andauernde Migrationskrise mit rund 168.543 Asylanträgen im Jahr 2025 und mehr als 273.000 dauerhaft bleibenden Migranten weiter eskaliert, während nur 1.153 Zurückweisungen erfolgten. Die angekündigte Migrationswende ist gescheitert, die Bundesregierung liefert keine klare, verlässliche Rechtsgrundlage für Kontrollen […]
Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Rücknahme aller seit 1. Januar 2024 geltenden Änderungen am Gebäudeenergiegesetz, die einen Mindestanteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien beim Heizen und Kühlen vorschreiben und faktisch Einbauverbote für Öl- und Gasheizungen bedeuten. Dies führte 2024 zu einem Absatzrückgang in der Heizungsbranche um 46 […]
Das mobile Bürgerbüro kommt in Ihre Nähe In dieser Woche ist das mobile Bürgerbüro unseres Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok wieder in der Region unterwegs und macht Halt an verschiedenen Standorten. Vor Ort haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Anliegen persönlich zu klären – direkt, unkompliziert und ohne lange Wege. Die Termine im Überblick: Dienstag, 24.02.2026 […]
