Berlin, 21. Mai 2026. Medienberichten zufolge habe sich die von der Regierung eingesetzte 13-köpfige Kommission zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung auf gemeinsame Vorschläge geeinigt. Demnach solle die Lebensarbeitszeit langfristig auf 70 Jahre angehoben werden. Gleichzeitig soll das Rentenniveau bereits ab 2031 abgesenkt werden und schrittweise auf 46 Prozent sinken. Kurz nach Bekanntwerden dieser Vorschläge wurden diese […]
Berlin, 21. Mai 2026. Die Regierungskoalition hat bei der Debatte im Tourismusausschuss zur geplanten Senkung der Luftverkehrsteuer selbst eingeräumt, dass die Abgabenlast zu einem messbaren Standortnachteil für Deutsche Flughäfen führt. Die AfD-Bundestagsfraktion hält an ihrer Position gegen die Erhebung der Steuer als solche fest. Ein entsprechender Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der eine […]
Berlin, 21. Mai 2026. Wir haben einen Antrag zur Sicherstellung der Versorgung mit Tritium für die Zukunftstechnologie Kernfusion eingebracht und stellen fest dass Kernfusionskraftwerke auf Basis des Deuterium Tritium Brennstoffzyklus international als eine der vielversprechendsten Optionen für eine langfristig CO2 arme und grundlastfähige Stromerzeugung gelten für deren Betrieb jedoch jährlich über 50 Kilogramm Tritium benötigt […]
Berlin, 21. Mai 2026. Wir als AfD Fraktion fordern die Bundesregierung auf eine verlässliche unabhängige Datengrundlage zu gesundheits und umweltwirksamen Chemikalien im Abrieb von Windkraftanlagen insbesondere zu PFAS zu schaffen und ein umfassendes Forschungsprogramm zu initiieren das die empirische Quantifizierung des Abriebs das Umweltverhalten und die Bioakkumulation sowie die human und ökotoxikologischen Risiken abdeckt. Zudem […]
Berlin, 21. Mai 2026. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will die Mobilfunklücken in Deutschland schließen, indem mit den bestehenden Mobilfunkmasten durch Kooperation der Netzbetreiber (lokales Roaming) ein durchgehendes Mobilfunknetz auch dort gewährleistet wird, wo bisher Funklöcher existierten. Die Mobilfunkprovider sollen zu einem lokalen Roaming verpflichtet werden. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur […]
Berlin, 21. Mai 2026. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert laut Medienberichten, Bürgergeldzahlungen an Personen mit Haftbefehl künftig zu stoppen. Damit greift die Union eine Forderung auf, die die AfD-Fraktion bereits im vergangenen Jahr mit einem eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht hat (BT-Drs. 21/2222). Dazu teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, […]
Berlin, 21. Mai 2026. Forschungsministerin Dorothee Bär hat bei einem öffentlichen Gespräch im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Michael Kaufmann erklärt, dass Sie keine Veranlassung sehe, aufgrund der Tatsache, dass das IPCC das extreme Szenario RCP8.5 zur Klimaerwärmung zurückgezogen hat, zu überprüfen, in welchen Bereichen dieses Szenario Teil der […]
Berlin, 21. Mai 2026. Der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, hat im Ausschuss für Kultur und Medien Hermann den Cherusker als „unseren Robin Hood“ bezeichnet, der für „soziale Gerechtigkeit gegen eine Struktur der Übermacht“ gekämpft habe. Die AfD-Bundestagsfraktion weist diese Deutung entschieden zurück. Der kulturpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, […]
Berlin, 20. Mai 2026. Die sozialistische Jugendorganisation „Die Falken“ hat mit 2.700 Euro staatlicher Förderung eine Broschüre herausgebracht, die Sechsjährigen „Sex-Salat“ und Achtjährigen Spiele mit Gleitgel, Vibratoren und Holzpenis empfiehlt. Aus dem Bildungsministerium heißt es lediglich, “dass einzelne methodische Darstellungen und Altersgrenzen aus fachlicher Sicht kritisch gesehen und angepasst werden sollten.” Die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, […]
Berlin, 20. Mai 2026. Erstmals beziehen mehr als sechs Millionen Menschen Leistungen der Pflegeversicherung. Gleichzeitig droht bis 2027 ein Defizit von sieben Milliarden Euro. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss teilt dazu mit: „Die Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps, während Union und SPD nur streiten. Pflegebedürftige und ihre Familien zahlen schon heute im Schnitt über 3.200 Euro […]
Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines war ein massiver Angriff auf Deutschlands Energieversorgung und nationale Souveränität. Bis heute bleiben zentrale Fragen – gerade bei der Bundesregierung – unbeantwortet. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert deshalb einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag: Die Bundesregierung muss offenlegen, was sie über mögliche Sabotagepläne wusste, welche Rolle ausländische Akteure spielten und warum Tatverdächtige weiterhin unbehelligt […]
Berlin, 20. Mai 2026. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf eine nationale Waldbrandstrategie vorzulegen um die Prävention Früherkennung Forschung und Ausbildung zu bündeln sowie die Koordination mit Ländern und europäischen Partnern zu verbessern. Angesichts der steigenden Waldbrandgefahr setzen wir uns für ein dauerhaftes Bundesförderprogramm ein das die Löschwasserinfrastruktur und Früherkennung stärkt und intensivieren […]
