Die Landesgruppe Sachsen der AfD Bundestagsfraktion lädt ein zum Bürgerdialog nach Wurzen. Mit: MdB Edgar Naujok, MdB Christian Reck und MdL Jörg Dornau Zeit: 28.05.2026 – 19:00 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr) Ort: Kulturhaus „Schweitzergarten“, Schweizergartenstraße 2, 04808 Wurzen Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de
Berlin, 20. Mai 2026. Wir haben einen Antrag im Bundestag eingebracht um die Ausweisung der sogenannten roten Gebiete im Düngerecht rechtssicher transparent und wissenschaftlich fundiert zu gestalten und dabei konsequent das Verursacherprinzip umzusetzen. Auf Grundlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts kritisieren wir die bisherigen Defizite bei der Repräsentativität und Nachvollziehbarkeit der Messstellennetze sowie die pauschale Belastung […]
Berlin, 20. Mai 2026. Wir als AfD Bundestagsfraktion haben einen Antrag eingereicht mit dem wir mehr Transparenz und evidenzbasierte Standards bei der staatlichen Ernährungskommunikation fordern damit Verbraucher fundierte und eigenverantwortliche Entscheidungen treffen können. Dabei betonen wir dass Ernährungsempfehlungen klar zwischen bloßen Assoziationen aus Beobachtungsstudien und tatsächlichen kausalen Zusammenhängen unterscheiden müssen und dass Veröffentlichungen des Bundeszentrums […]
Berlin, 20. Mai 2026. Wir fordern die Bundesregierung auf die unentgeltliche Übertragung des voll funktionsfähigen Gaskraftwerks in Lubmin an die Ukraine sofort zu stoppen und stattdessen die Anlage am Standort zu erhalten sowie in die deutsche Energieinfrastruktur zu integrieren denn sie stellt die technisch unverzichtbare Vorwärmeinfrastruktur für eine mögliche Wiederinbetriebnahme des verbliebenen Strangs von Nord […]
Berlin, 20. Mai 2026. Wir als AfD Fraktion im Deutschen Bundestag stellen fest dass die Leistungsfähigkeit des deutschen Bildungssystems seit Jahren zunehmend abnimmt wie nationale Bildungsberichte und internationale Studien wie PISA IGLU sowie die aktuelle UNICEF Studie zeigen und fordern daher die Bundesregierung auf zeitnah einen nationalen Bildungsgipfel unter Beteiligung der Länder einzuberufen um konkrete […]
Berlin, 20. Mai 2026. Wir setzen uns als AfD Fraktion dafür ein dass spezialisierte Kräfte und besonders befähigte Unterstützungskräfte der Bundeswehr wie das Kommando Spezialkräfte der Marine die vierte Staffel des Hubschraubergeschwaders 64 sowie die Air Mobile Protection Teams der Luftwaffe endlich die Zulagen nach der Erschwerniszulagenverordnung erhalten die ihrem außergewöhnlichen Einsatz unter extremen Belastungen […]
Berlin, 20. Mai 2026. Wir als AfD Fraktion im Bundestag fordern eine grundlegende Reform des öffentlich rechtlichen Rundfunks und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags zugunsten eines schlanken und gebührenfreien Grundfunks der regionale Einblicke sowie unvoreingenommene Nachrichten Kultur und Bildung bietet damit ein fairer Wettbewerb und natürliche Meinungsvielfalt gewährleistet sind bis zu dieser Reform soll der Rundfunkbeitrag […]
Berlin, 20. Mai 2026. Wir fordern die sofortige Abschaffung des europäischen Emissionshandelssystems sowie des CO2-Grenzausgleichsmechanismus um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu stärken und langfristigen Wohlstand zu ermöglichen. Das seit 2005 bestehende System treibt durch künstlich erhöhte CO2-Preise die Energiekosten in die Höhe und führt zu massiver Deindustrialisierung da Unternehmen ihre Produktion in Länder wie die […]
Berlin, 20. Mai 2026. Wir als AfD Fraktion im Bundestag setzen uns dafür ein dass Sportvereine ehrenamtliche Organisationen Freiwillige Feuerwehren und das Technische Hilfswerk als tragende Säulen unseres gesellschaftlichen Lebens gestärkt werden indem wir ein umfassendes Entlastungs und Förderkonzept fordern das steuerliche Erleichterungen wie die Abschaffung der generellen Steuererklärungspflicht für gemeinnützige Vereine unterhalb der Freigrenzen […]
Berlin, 20. Mai 2026. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind im ersten Quartal 2026 insgesamt 486.000 Arbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen. Besonders betroffen sind Industrie und Bau. Allein in der Industrie wurden binnen eines Jahres 171.000 Stellen abgebaut. Gleichzeitig entstehen neue Arbeitsplätze fast nur noch im Staats- und Sozialbereich. Die Beschäftigung in Deutschland schrumpft damit […]
Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW21/2026). Montag: Teammeeting Landesgruppensitzung Dienstag: Arbeitskreis Digitales und Staatsmodernisierung Arbeitskreis Sport und Ehrenamt Fraktionssitzung Mittwoch: Ausschuss Sport und Ehrenamt Ausschuss Digitales und Staatsmodernisierung Beginn Plenum 14:00 Uhr 16:45 – TOP ZP1 – Aktuelle Stunde: Prognose […]
Berlin, 20. Mai 2026. Gerold Otten: Möglicher EU-Beitritt der Türkei und Patriot-Verlegung sind falsche Signale Zur angekündigten Annäherung der Türkei an die EU und der Verlegung deutscher Patriot-Systeme erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die Pläne von Außenminister Wadephul gehen in die völlig falsche Richtung: Die AfD-Fraktion lehnt eine weitere EU-Annäherung oder […]
