Berlin, 7. Februar 2026. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat laut Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion seit dem Jahr 2010 rund 614 Millionen Euro an Fördermitteln vom Bund erhalten – Tendenz stark steigend. Allein im Jahr 2024 flossen über 50 Millionen Euro. Zugleich sinken die Mitgliederzahlen des DGB auf ein historisches Tief: […]
Frostige Temperaturen und an vielen Stellen noch Schnee. Ideale Bedingungen um sich etwas zu erholen und etwas mit der Familie zu unternehmen. Euer Edgar Naujok Mitglied des Deutschen Bundestages/direkt gewählt im Landkreis Leipzig Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de
Berlin, 7. Februar 2026. Zur Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland als Reaktion auf vorangegangene Maßnahmen der Bundesregierung und der Kritik von Bundesaußenminister Johann Wadephul erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die künstliche Empörung von Außenminister Wadephul ist heuchlerisch und zeugt von mangelndem realpolitischem Verständnis. Wer russische Militärattachés ausweist, muss mit entsprechenden […]
Berlin, 6. Februar 2026. Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen haben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) innerhalb von acht Monaten ein Volumen von mindestens rund 30 Millionen Euro erreicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/3574) hervor. Nach Angaben der Bundesregierung entfällt dieser Umfang auf eine Vielzahl […]
Berlin, 6. Februar 2026. Auf Initiative des menschenrechtspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Rainer Rothfuß, hatten mehrere Abgeordnete der Fraktion die Gelegenheit, der Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit bei den Vereinten Nationen, Irene Khan, die Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland zu schildern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, legt dar: „Deutschland ist die einzige westliche Demokratie, die einen […]
Jetzt anmelden! Meine nächste politische Informationsfahrt nach Berlin findet für alle interessieren Bürger aus dem Landkreis Leipzig vom 15. bis 16. April 2026 statt. Die Fahrt ist weitgehend kostenfrei. Die Anfahrt erfolgt mit einem Reisebus, der vom Zentrum des Landkreises Leipzig aus starten wird. Die Übernachtung erfolgt im Hotel. Ein Aufpreis ist dort möglich, wenn […]
Berlin, 5. Februar 2026. Zum heutigen Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg bei dem das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) eine Angestellte zunächst abgemahnt und dann gekündigt hatte, weil die Betroffene ein Dokument gemäß den Regeln des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit verfassen wollte, welches die von den Disziplinarvorgesetzten verlangten Gender- und Paarformen eben nicht kennt, teilt […]
Berlin, 5. Februar 2026. Der Vorstoß des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann zu Kürzungen von Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland entspricht den Vorschlägen, die die AfD-Fraktion bereits seit der vorletzten Legislaturperiode gemacht hat. 2019 wurden 398 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen; 2025 sind es bereits 528 Millionen Euro. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer, teilt […]
Berlin, 5. Februar 2026. Laut Medienberichten fördert das Familienministerium unter CDU-Vize Karin Prien verschiedene Hamburger Einrichtungen, die offen dazu aufrufen, Einzelpersonen aus dem persönlichen Umfeld wie etwa eigene Verwandte aufgrund politisch rechter Äußerungen und Haltungen zu melden, um von diesen dann Beratung einzuholen. Hierbei werden politische Einstellungen rechts der Union stetig mit Rechtsextremismus gleichgesetzt. Eine […]
Berlin, 5. Februar 2026. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Fraktionssaal der AfD teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: „In der Sache hat das BVerfG entschieden, dass eine Partei, die nicht über 51 Prozent der Bundestagsmandate verfügt, stets dem Willen beziehungsweise der Willkür der anderen Parteien im Bundestag ausgeliefert […]
Berlin, 5. Februar 2026. Zur Einführung einer Investitionsverpflichtung für Anbieter von Streamingdiensten sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien: „Die geplante Reform der Filmförderung wird der Branche eher schaden als nutzen. Sie wird nicht die gewünschten Ergebnisse bringen und mittelfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Durch die Investitionsverpflichtung für große Streaminganbieter wird […]
Berlin, 5. Februar 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Bundesförderung sexualpädagogischer Maßnahmen (Drucksache 21/3673) bleibt unzureichend. Eine vollständige Offenlegung geförderter Projekte, Inhalte, Methoden und Fördervolumina erfolgt nicht. Die Bundesregierung verweist stattdessen auf allgemeine Zuständigkeiten der Länder. Die Bundesregierung erklärt zwar, das verstörende Konzept „Original Play“ abzulehnen. Bei diesem Ansatz […]
