Einträge von Team_Edgar-Naujok

SPD will Geringverdienern Wohngeld kürzen, Bürgergeldempfängern nicht

Berlin, 8. Mai 2026. Das Bundesbauministerium hat bestätigt, beim Wohngeld Kürzungen vorzunehmen. Derzeit sind nach Angaben des Bundesbauministeriums in Deutschland rund 1,2 Millionen Haushalte Wohngeldbezieher. 44 Prozent der Wohngeldbezieher sind Familien, darunter sind viele Alleinerziehende. In 52 Prozent der Wohngeldhaushalte leben Rentner. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Marc Bernhard, erklärt: „Die Merz-Regierung treibt arbeitende Menschen in […]

Zum Ausgabenproblem der Bundesregierung kommt nun noch das Einnahmenproblem

Berlin, 8. Mai 2026. Zu den Ergebnissen der 170. Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ „Die heutige Steuerschätzung entlarvt das wirtschaftspolitische Versagen dieser Bundesregierung. Bund, Länder und Kommunen müssen allein in diesem Jahr mit 17,8 Milliarden Euro weniger […]

Edgar Naujok: Sport muss endlich gezielt gefördert werden!

Der Sport in Deutschland wird von der Bundesregierung einmal mehr stiefmütterlich behandelt: Während Milliarden für ideologische Prestigeprojekte, fragwürdige Entwicklungshilfe und eine ausufernde Bürokratie bereitstehen, wird bei unseren Sportvereinen, Sportstätten und ehrenamtlichen Tätigen wie etwa Trainern gespart. Dabei ist gerade der Sport ein Fundament unserer Gesellschaft: Er stärkt Gesundheit, Gemeinschaftssinn und Leistungsbereitschaft – Werte, ohne die […]

AfD-Fraktion bewirkt deutlichere Positionierung des Finanzministeriums beim Schutz der Commerzbank

Berlin, 8. Mai 2026. Am Montag legte die italienische Bank Unicredit – wie im März angekündigt – den Aktionären der Commerzbank ein Angebot für deren avisierte „feindliche“ Übernahme vor. Die AfD-Fraktion meldete dazu im Finanzausschuss des Bundestages einen TOP 0 zum Thema „Mögliche Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit“ an. Nach deutlicher Kritik der AfD-Fraktion im […]

Bundesagentur für Arbeit im Blindflug

Berlin, 8. Mai 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5144) zu internen Veranstaltungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) offenbart erhebliche Defizite bei Transparenz und Steuerung. Laut der Beantwortung der Kleinen Anfrage liegen zentrale Kennzahlen im Geschäftsbereich der BA nicht vor: Weder die Anzahl noch die Art der Veranstaltungen, deren […]

Parlamentarische Gesellschaft verweigert Aufnahme von 40 AfD-Abgeordneten

Berlin, 8. Mai 2026. Die systematische Ausgrenzung der stärksten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag findet auch in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) statt. Nachdem der AfD-Fraktion bereits seit 2017 das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten sowie ihr nach parlamentarischer Stärke zustehende Ausschussvorsitze seit 2021 verweigert werden, blockiert der DPG-Vorstand unter Präsident Armin Laschet seit Beginn der Wahlperiode auch die […]

Bundesregierung muss Stabilisierungsgesetz für GKV-Beiträge umgehend einbringen

Berlin, 8. Mai 2026. Die Bundesregierung hat das von ihr geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz immer noch nicht in den Bundestag eingebracht. Nach aktuellem Stand wird es auch in der kommenden Sitzungswoche nicht auf der Tagesordnung des Bundestags stehen. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert diese unnötige Verzögerung scharf. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Die AfD-Bundestagsfraktion […]

Demografische Katastrophe nicht länger verharmlosen

Berlin, 7. Mai 2026. Zu zwei Anträgen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die auf eine aktivierende Bevölkerungspolitik und eine demografische Wende für ein junges Deutschland zielen erklärt, die AfD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Przygodda, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Nur eine Woche nachdem das Statistische Bundesamt die niedrigste Geburtenzahl seit dem Notjahr 1946 […]

Rote Karte, Herr Landrat! Schuldfragen im Kreistag des Landkreises Leipzig

Bekanntmachung der AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Leipzig Rote Karte, Herr Landrat! Schuldfragen im Kreistag des Landkreises Leipzig Auf der Kreistagssitzung am 18. März 2026 wurde über die Erhöhung der Kassenkreditlinie von 90 Mio. EUR auf 146 Mio. EUR für das laufende Haushaltsjahr 2026 debattiert. Die AfD-Kreistagsfraktion argumentierte entschieden gegen diese enorme Anhebung der Kreditlinie, denn wir […]

Eine überlebensfähige Freizeitwirtschaft gibt es nur mit starken Kommunen

Berlin, 7. Mai 2026. Bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus am 06.05.2026 zum Thema der Freizeitwirtschaft wurde von mehreren Sachverständigen bekannt, dass Kommunen unter erheblicher Belastung stünden, da sowohl die herrschende Regulariendichte sowie die Benachteiligung wirtschaftlich bedeutender Institutionen den Ausbau lokaler Infrastruktur zunehmend erschwerten. „Was wir gestern von den Sachverständigen gehört haben, spiegelt […]

Andere Fraktionen blockieren Arbeit der Kinderkommission

Berlin, 7. Mai 2026. Zur gestrigen Sitzung der Kinderkommission erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und designierte Vorsitzende der Kinderkommission, Angela Rudzka:‌ ‌ ‌ ‌ „Die Vorgänge in der Kinderkommission sind ein demokratiepolitisches Armutszeugnis. Für die neue sechsmonatige Vorsitzperiode der Kinderkommission unter meinem Vorsitz ab dem 11.05.2026 hatten wir eine sachorientierte Sitzungsreihe zu den massiven Problemen im Kita-Bereich […]

Bundesregierung verharmlost IT-Chaos bei GIZ

Berlin, 7. Mai 2026. Zur massiven SAP-Panne bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) teilt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever, mit: „Die Fachaufsicht über die GIZ liegt beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und damit im Verantwortungsbereich von Ministerin Radovan. Das BMZ verharmlost ein gewaltiges IT-Desaster bei der GIZ: Für die […]