Einträge von Team_Edgar-Naujok

Entlastungskabinett entpuppt sich als Entbürokratisierungs-Placebo

Berlin, 11. Februar 2026. Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 21/4045) zur Arbeit des Entlastungskabinetts geantwortet. Die acht beschlossenen Gesetzes- und Verordnungsentwürfe seien aufgrund ihrer Entscheidungsreife und ihrer entlastenden Wirkung ausgewählt worden und stellten lediglich einen Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets dar. Die ausgewiesene Entlastung von rund 100 Millionen Euro ergebe sich […]

Plan für „furzarme Kühe“ zeigt Realitätsferne der Regierung

Berlin, 11. Februar 2026. Zum Vorschlag von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), im Rahmen seines Klimaschutzprogramms 2026 die Zucht von Milchkühen mit geringerer Methanproduktion zu fördern, teilt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, mit: „Die Pläne von Umweltminister Schneider, Kühe auf geringere Methanemissionen zu züchten, zeigen erneut die Realitätsferne dieser Bundesregierung. Während Landwirte unter explodierenden […]

Edgar Naujok: „Bildungsurlaub“ wirtschaftlich kontraproduktiv

Der Sächsische Landtag hat am 04.02.2026 einen gesetzlichen Anspruch auf drei Tage „Bildungsurlaub“ pro Jahr beschlossen – und das in einer Zeit, in der unsere heimische Wirtschaft unter Rezession und Fachkräftemangel leidet. Die unternehmerische Freiheit soll nun mit zusätzlichem bürokratischem Aufwand und keinerlei nachweisbarem Nutzen weiter beschnitten werden. Für mich ist das ein falsches politisches […]

Sparer und Mieter sind bei SPD-Gesundheitsplänen die Dummen

Berlin, 10. Februar 2026. Aus Koalitionskreisen dringen immer neue Überlegungen zur Generierung von höheren Einnahmen im Gesundheitswesen an die Öffentlichkeit. Nachdem aus Reihen der CDU bereits Forderungen nach Leistungskürzungen, nach Praxisgebühren, nach einem Stopp von Medikamentenabgaben an Hochbetagte, oder mögliche Selbstzahlung von Zahnarztleistungen durch die Versicherten auf dem Tisch liegen, kommt nun die SPD mit […]

Prien verschleiert mit Studie massive Migrantengewalt gegen Frauen

Berlin, 10. Februar 2026. Bundesfrauenministerin Prien (CDU) hat eine unter anderem von ihrem Haus erstellte Dunkelfeldstudie über Gewalterfahrungen („Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag – LeSuBiA“) vorgestellt und kommentiert. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Mit der Studie und ihrer Kommentierung durch Bundesfrauenministerin Prien wird […]

Sozialstaat ist am Limit

Berlin, 10. Februar 2026. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ halten 64 Prozent der Deutschen den Sozialstaat in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar. Besonders hoch ist die Zustimmung bei Anhängern der AfD (84 Prozent), aber selbst bei Wählern von SPD und CDU/CSU sieht die Mehrheit ein Finanzierungsproblem. Damit bestätigen die Bürger […]

Edgar Naujok: Verlust von Wurzener Traditionsunternehmen Folge politischer Fehlentscheidungen

+++ Pressemitteilung +++ Landkreis Leipzig, 09.02.2026 Zu der Schließung von Deutschlands ältester Leuchtenmanufaktur in Wurzen äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok wie folgt: „Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter verfolge ich in meinem Wahlkreis mit großem Unmut die Entwicklung rund um den Traditionsbetrieb, der Leuchtenmanufaktur in Wurzen. Die bevorstehende Schließung eines für unsere Region bedeutenden Unternehmens ist […]

Verwaltungskosten der Jobcenter durch bessere Vermittlung senken

Berlin, 9. Februar 2026. Zu den massiv gestiegenen Verwaltungskosten der Jobcenter teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser mit: „Als ob es mit den hohen Leistungskosten von über 50 Milliarden Euro für Millionen Leistungsempfänger noch nicht reicht, zeigt die BILD nun, dass mit jährlich gut 2000 Euro pro Leistungsempfänger auch enorme Kosten für die Verwaltung anfallen. Diese […]

Vertuschung beim RKI muss Konsequenzen haben

Berlin, 9. Februar 2026. Zu den neuen Enthüllungen über die massiven Anwaltskosten des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Höhe von rund 749.000 Euro zur Abwehr von Transparenzanfragen während der Coronapandemie teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Das RKI war zu keinem Zeitpunkt unabhängig. Das bestätigt nun erneut die Verschwendung von Hunderttausenden von Euros für […]

Edgar Naujok: Milliardenausgaben für Bürgergeld-Verwaltung – System grundlegend reformieren

Angesichts der aktuellen Zahlen zu den Verwaltungskosten des Bürgergelds fordert der Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok eine grundlegende Reform des Systems. Nach aktuellen Berechnungen fließen nahezu acht Milliarden Euro jährlich allein in die Verwaltung – rund 2.046 Euro pro Empfänger und Jahr. Edgar Naujok erklärt dazu: „Es ist nicht vermittelbar, dass Milliardenbeträge in Bürokratie fließen, statt gezielt […]

Nein zu Forderungen nach Urlaubsverzicht – einseitige Belastung von Beschäftigten muss enden

Berlin, 8. Februar 2026. Zu den jüngsten Forderungen von Arbeitgebervertretern nach einem Verzicht auf Urlaubstage erklärt Hans-Jürgen Goßner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer nun ausbaden sollen, was andere durch jahrelange Fehlentscheidungen in Politik und Wirtschaft verursacht haben. Die Beschäftigten sind nicht verantwortlich für hohe Energiepreise, Bürokratie und Standortnachteile. Der gesetzliche […]