Einträge von Team_Edgar-Naujok

Regierung ignoriert Gefahr durch Massenpostsendungen mit illegalem Saatgut aus China

Berlin, 9. Oktober 2025. Deutschland wird aktuell Opfer von Massenpostsendungen mit illegalem Saatgut ohne Einfuhrerlaubnis und erforderlichem Pflanzengesundheitszeugnis aus China. Im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis 31. August 2025 wurden rund 107.000 solcher Sendungen von den Behörden Hessens gestoppt. Das bundeseigene Julius Kühn-Institut (JKI) wurde bereits am 22. Januar 2025 darüber informiert, doch erst […]

Dem deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern

Berlin, 07. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht die Familie als Fundament unserer Gesellschaft und als entscheidenden Faktor für Lebensqualität, Halt und Geborgenheit. Laut dem INSA-Familienmonitor 2024 empfinden 87 Prozent der Eltern mit Kindern Familie als Quelle des Glücks. Angesichts dramatisch niedriger Geburtenzahlen, die seit Jahrzehnten anhalten, ist es für uns […]

Edgar Naujok: EU Chatüberwachung verhindern!

EU Chatüberwachung verhindern! Die EU will kommende Woche über einen Vorschlag zur Chatkontrolle abstimmen, welches vorsieht, dass Behörden Nachrichten und Fotos bei Messengern wie WhatsApp, Signal usw. auf kinderpornografische Inhalte durchsuchen können sollen. Der Vorschlag dazu kommt aus Dänemark. Die angestrengte anlasslose Chatkontrolle widerspricht jedem Rechtsstaatsprinzip und es ist bezeichnend, dass das von Sozialdemokraten regierte […]

Keine wirtschaftliche Trendwende ohne substantielle Reformen

Berlin, 8. Oktober 2025. Zur Herbstprojektion der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Deutschland tritt nicht auf der Stelle, wie Ministerin Reiche sagt, Deutschland fällt zurück. Im harten internationalen Wettbewerb werden wir meilenweit abgehängt. Deutschland stagniert auf dem Niveau von 2019, während andere Länder wachsen. Die jetzt erwartete leichte Erholung ist nicht […]

Investoren brauchen Stabilität, nicht Ideologie

Berlin, 8. Oktober 2025. Zum Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten: „Das Abkommen ist grundsätzlich richtig. Es schafft Planungssicherheit und eröffnet Chancen für deutsche Unternehmen in einer wachstumsstarken Region. Doch Investitionsschutz darf nicht zur Einschränkung nationaler Souveränität führen. Die EU muss aufhören, durch überzogene Vorschriften wie das CSDDD Investitionen abzuwürgen […]

Druck von Bürgern und AfD-Fraktion verhindert Chatkontrolle

Berlin, 8. Oktober 2025. Die Bundesregierung hat bekanntgegeben, dass sie das umstrittene EU-Vorhaben zur sogenannten Chatkontrolle nicht unterstützen wird. Die geplante CSAM-Verordnung („Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“) hätte vorgesehen, private Nachrichteninhalte präventiv und massenhaft zu durchsuchen. Selbst Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation wäre dadurch nicht mehr sicher gewesen. Geplant war die Einrichtung einer […]

Deutsches Institut für Menschenrechte grundlegend reformieren

Berlin, 8. Oktober 2025. Zum Jahresbericht 2024 des Deutschen Instituts für Menschenrechte erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Maack: „Das DIMR lobt in seinem Jahresbericht das Selbstbestimmungsgesetz und leugnet biologische Tatsachen. Wer eine derart realitätsferne Ideologie zum Menschenrecht erklärt, ist kein Institut für Menschenrechte, sondern ein ideologisches Sprachrohr der linken, woken ,Zivilgesellschaft‘. In dem gleichen Kontext sind […]

Chaotische Sitzung des Umweltausschusses endet mit peinlicher Abstimmungsniederlage der Koalitionsfraktionen

Berlin, 8. Oktober 2025. In der heutigen 12. Sitzung des Umweltausschusses wurde der Einzelplan 16 des Haushalts 2026 mitberaten. In einer ersten Abstimmung verfügten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD nach Auffassung der AfD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen nicht über die erforderliche Mehrheit. Aus diesem Grund wurde das Abstimmungsergebnis, das vom Ausschussvorsitzenden zunächst […]

Gezielter Angriff auf die Pressefreiheit

Berlin, 8. Oktober 2025. Zu Medienberichten, wonach die Partei DIE LINKE einem in Berlin ansässigen Online-Magazin „einen Riegel vorschieben“ möchte, teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Was die Linkspartei hier offenbar in einem Flyer zum Besten gibt, sprengt jede Grenze. Das ist ein gezielter Angriff auf die Pressefreiheit und damit zugleich […]

Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten – Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken

Berlin, 08. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt, die Stromsteuer für alle Bürger sowie den Mittelstand und die Industrie auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Wir stellen fest, dass die Strompreise in Deutschland signifikant über dem EU-Durchschnitt liegen, was für viele Haushalte und Unternehmen eine existenzbedrohende Belastung darstellt. Die übermäßige Steuerlast ist […]

Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und anderer Gesetze

Berlin, 08. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert den Gesetzentwurf zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes, welcher den Ländern eine strukturelle Kreditaufnahme ermöglicht. Mit der Einführung der Strukturkomponente von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts wird eine dauerhafte Neuverschuldung für die Länder erlaubt, was die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse […]