Einträge von Team_Edgar-Naujok

Bundesregierung ohne Datengrundlage für geplante Erweiterung der BND-Befugnisse

Berlin, 15. April 2026. Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten dazu vor, in wie vielen Fällen dem Bundesnachrichtendienst (BND) bislang gesetzliche Befugnisse fehlen. Eine entsprechende Erfassung wird von der Bundesregierung als nicht sachdienlich bewertet. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5148) hervor. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, […]

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Edgar Naujok: kleiner Einblick über meine Termine während der aktuellen Bundestagswoche (KW16/2026)

Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW13/2026). Montag: Teammeeting Landesgruppensitzung Dienstag: Arbeitskreis Digitales und Staatsmodernisierung Arbeitskreis Sport und Ehrenamt Fraktionssitzung Mittwoch: Ausschuss Sport und Ehrenamt Ausschuss Digitales und Staatsmodernisierung Beginn Plenum 14:00 Uhr 18:40 – TOP 4 – Wissenschafts- und Meinungsfreiheit […]

Weimer muss Entscheidung zum Förderverein des Berliner Schlosses rückgängig machen

Berlin, 15. April 2026. 110 Millionen Euro sammelte der Förderverein Berliner Schloss e.V. unter der Leitung von Wilhelm von Boddien. Bürger aus ganz Deutschland ermöglichten mit ihren Spenden die Wiederherstellung der historischen Schlossfassade. Der Generalintendant des Humboldt Forums, Prof. Hartmut Dorgerloh, verbannte nun ebenjenen Förderverein aus dem Humboldt Forum. Diesen Schritt begründete Dorgerloh mit dem […]

Edgar Naujok: Höchste Insolvenzzahlen seit 20 Jahren – Mittelstand massiv unter Druck!

Die aktuellen Zahlen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle sind alarmierend: Tausende Unternehmen kämpfen ums Überleben, besonders im Baugewerbe und Handel. Hinter jeder Insolvenz steht eine gescheiterte Existenz – Familien, Arbeitsplätze und Lebenswerke sind betroffen. 🗣️ Edgar Naujok findet dazu klare Worte: „Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer verfehlten Wirtschaftspolitik. Unsere Betriebe werden […]

Warkens Gesundheitsreform ist eine Katastrophe für Deutschland

Berlin, 14. April 2026. Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen bis 2030 rund 40 Milliarden Euro, allein für kommendes Jahr wird ein Defizit in Höhe von 15 Milliarden Euro erwartet. Bundesgesundheitsministerin Warken hat daher heute ihre Pläne für eine lange angekündigte Reform des Gesundheitswesens vorgestellt. Warken will eine Vielzahl der von ihrer Expertenkommission vorgelegten Spar-Vorschläge umsetzen. Beitragszahler […]

Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern

Berlin, 14. April 2026. Die AfD-Fraktion stellt fest, dass Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität durch den rasant wachsenden Strombedarf von KI-Anwendungen und Rechenzentren gefährdet sind. Neben der Empfehlung zur Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke positioniert sich die AfD-Fraktion für eine langfristige Lösung durch kleine modulare Reaktoren (Small Modular Reactors, SMRs). SMRs bieten mit über 90 Prozent Verfügbarkeit, […]

Mädchen schützen – Tragen des Kinderkopftuchs in öffentlichen vorschulischen und schulischen Einrichtungen verbieten

Berlin, 14. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass das Phänomen des Kinderkopftuchs bei Mädchen unter 14 Jahren in öffentlichen vorschulischen und schulischen Einrichtungen zunimmt. Sie fordert ein bundesweites Verbot auf Länderebene, um Mädchen vor Zwang und Frühsexualisierung zu schützen, die Geschlechtergleichheit zu wahren und Einflussnahmen des politischen Islams zu […]

Kein Steuergeld für CSD-Propaganda

Berlin, 14. April 2026. Im Zuge des Bundesprogramms „Demokratie leben“ wurden sogenannte „Christopher-Street-Day“-Feiern (CSD) staatlich gefördert. In Brandenburg etwa ist in diesem Jahr die Rekordzahl von 22 CSD-Veranstaltungen geplant. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, teilt dazu mit: „Die staatliche Förderung von CSD-Propaganda und anderen Formen familienfeindlicher […]

Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen

Berlin, 14. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag thematisiert in ihrem Antrag „Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen“ die angeblich natürlichen Klimaschwankungen und die Vernachlässigbarkeit deutscher CO₂-Emissionen im globalen Maßstab. Klimaschutz werde als politischer Kampfbegriff abgelehnt. Die AfD-Fraktion sieht in CO₂-Reduktionspflichten unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe und Wohlstandsverluste, die nicht gerechtfertigt seien. […]

Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung und Lehre sichern

Berlin, 14. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt mit dem Antrag „Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung und Lehre sichern“ eine umfassende Initiative vor. Anlass ist die Feststellung, dass legitime Positionen in Forschung und Lehre zunehmend unter Druck geraten und Selbstzensur, […]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes (Neuregelung des Übergangsgeldes)

Berlin, 14. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesministergesetzes vor, um überdimensionierte Übergangszahlungen an ehemalige Bundesminister zu begrenzen. Bisher richtet sich der Anspruch nach der gesamten Amtsdauer, mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre, mit voller Zahlung der Amtsbezüge zuzüglich Ortszuschlag in den ersten drei Monaten […]

Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen

Berlin, 14. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag wendet sich gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen einzuführen, Preisdeckel für Benzin und Diesel zu verhängen und die Energiesteuer auszusetzen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche greift stattdessen den Vorschlag der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag zur Erhöhung der Pendlerpauschale auf, […]