Berlin, 18. Dezember 2025. Das Bundesfinanzministerium hat 2021 und 2022 rund 35 Millionen Euro für angeblich sichere Smartphones für den Zoll ausgegeben. Laut Bundesrechnungshof erwiesen sich die Geräte allerdings als weitgehend unbrauchbar und wurden kaum genutzt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „35 Millionen Euro Steuergeld für kaum nutzbare Diensthandys sind ein […]
Berlin, 18. Dezember 2025. Die Koalition hat die erneute Verlängerung des Kurzarbeitergelds beschlossen . Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Feser: „Die neuerliche Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist ein Offenbarungseid der Regierung Merz und zeugt von einem gefährlichen Blindflug in der arbeitsmarktpolitischen Krisenvorsorge. Als ob es nicht schon reicht, dass die […]
Berlin, 18. Dezember 2025. Die AfD-Fraktion fordert einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur staatlichen Finanzierung und möglichen politischen Einflussnahme von „Nichtregierungsorganisationen“ (Drucksache 21/3301). Gegenstand sind Förderungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro aus Bundes- und EU-Haushalten, politische Kampagnentätigkeit sowie personelle Verflechtungen zwischen diesen Organisationen und der politischen Ebene. Untersucht werden sollen Struktur, Wirkungsweise und parlamentarische Kontrolle […]
Berlin, 18. Dezember 2025. Zur gestrigen Entscheidung des EU-Parlaments, die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein weiteres Jahr zu verschieben und einige kleinere Vereinfachungen vorzunehmen, teilt Peter Felser, forstpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, mit: „Nun hat das Europäische Parlament also diejenigen Änderungen an der EU-Entwaldungsverordnung beschlossen, die zuvor bereits informell mit den EU-Mitgliedstaaten am 4. […]
Berlin, 18. Dezember 2025. Nachdem die AfD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung für fehlende Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur kritisiert hatte, weswegen sich die Stadt Essen Rettungsfahrten anteilig von den Patienten bezahlen lassen wollte, hat die Stadt nun ihre Pläne gestoppt. Krankenwagen in Essen bleiben für Patienten kostenlos. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Es […]
Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die gesetzliche Rente ist das zentrale Alterssicherungssystem in Deutschland. Sie soll den Lebensstandard im Alter sichern – zumindest im Zusammenspiel mit zusätzlicher Altersvorsorge wie Betriebsrenten. Am Ende eines langen Erwerbslebens muss eine Absicherung stehen, die ohne ergänzende staatliche Fürsorgeleistungen auskommt. Und wer lange und viel […]
Berlin, 18. Dezember 2025. Zur Analyse des Australian Strategic Policy Institute (ASPI), die eine deutliche Verschiebung der globalen Forschungslandschaft zeigt, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Die Ergebnisse des Critical Technology Trackers der australischen Denkfabrik ASPI sind eindeutig: Inzwischen führt China in rund 90 Prozent der bewerteten Schlüsseltechnologien weltweit die Forschung an. Der Critical Technology […]
Berlin, 17. Dezember 2025. Zu Ideen der EU-Kommission zur angeblichen Aufhebung des Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 teilt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Wiehle, mit: „Die EU-Kommission beweist mit ihren Vorschlägen, dass sie an ihrer verhängnisvollen Klimapolitik festhält, koste es, was es wolle. Den Abstieg der deutschen Automobilindustrie nimmt sie auf ihrer politischen […]
Berlin, 17. Dezember 2025. Die Bundesregierung hat eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Ziel sei angeblich eine „gerechtere und treffsicherere Grundsicherung“. Doch das zentrale Problem bleibt unangetastet: die ungebremste Einwanderung in das deutsche Sozialsystem. Dabei hat heute schon rund jeder zweite Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: […]
Berlin, 17. Dezember 2025. Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat sich darauf geeinigt, bis Ende Januar Eckpunkte für ein sogenanntes Gebäudemodernisierungsgesetz zu erarbeiten, das das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ablösen soll. Der baupolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, erklärt dazu: „Im Wahlkampf hat die Union noch die Abschaffung des fatalen Habeck-Gesetzes versprochen. Auch beim GEG belügt […]
Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission entschieden gegen eine Chatkontrolle auch auf freiwilliger Basis der Unternehmen einzusetzen und die bis zum April 2026 befristete diesbezügliche Erlaubnis nicht zu verlängern. Begründung: Die Bestrebungen, eine staatliche Überwachung privater Kommunikation […]
Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW49/2025). Montag: Teammeeting Landesgruppensitzung Dienstag: Arbeitskreis Digitales und Staatsmodernisierung Arbeitskreis Sport und Ehrenamt Fraktionssitzung Mittwoch: Ausschuss Sport und Ehrenamt Ausschuss Digitales und Staatsmodernisierung Beginn Plenum 13:00 Uhr 18:30 – TOP 4 – Keine digitale Überwachung […]
