Einträge von Team_Edgar-Naujok

Angriff des Digitalministeriums auf die Pressefreiheit stoppen

Berlin, 6. Januar 2026. Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) für das geplante Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (PWG) teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben Rupp, mit: „Der Ausbau der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu einer allumfassenden Überwachungsbehörde digitaler Kommunikation schreitet unter der schwarz-roten Koalition ungehindert fort. Geht es […]

Deutschland muss aus US-Militäroperation in Venezuela die richtigen Lehren ziehen

Berlin, 5. Januar 2026. Zur Festnahme von Nicolás Maduro durch US-amerikanische Spezialkräfte erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Weder die USA noch die EU-Staaten erkennen Nicolás Maduro als legitimen Präsidenten an. Er gilt vielmehr als Anführer eines kriminellen Regimes, dessen Netzwerk von den Amerikanern als Terrororganisation eingestuft wird. Unter seiner Herrschaft wurde Europa […]

Aktivrente 2026 ist eine Mogelpackung

Berlin, 5. Januar 2026. Die kürzlich eingeführte Aktivrente, die es Rentnern ab dem 1. Januar 2026 erlaubt, bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuzuverdienen, soll den Fachkräftemangel lindern und ältere Arbeitnehmer motivieren. Sie schließt dabei aber alle Selbstständigen aus. Der Bund der Steuerzahler hat deshalb eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete […]

Keine Verbote Sozialer Medien unter dem Vorwand des Jugendschutzes

Berlin, 2. Januar 2026. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mehrere Bundes- und Landespolitiker der Union haben sich für ein Verbot Sozialer Medien für Jugendliche unter 16 Jahren ausgesprochen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag und Bildungspolitiker Götz Frömming: „Wir lehnen das von der EU und führenden Politikern der Union geforderte Verbot […]

Wer Einsatzkräfte angreift, greift uns alle an

Berlin, 1. Januar 2026. Zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht und den Angriffen auf Einsatzkräfte teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Hess, mit: „Wenn die Berliner Polizei eine Silvesternacht, in der erneut Polizisten und Rettungskräfte angegriffen wurden, aufgrund des Fehlens schwerer Verletzungen als „weniger problematisch“ einstuft, ist das ein Offenbarungseid. […]

Bundesrechnungshof verdient Rückendeckung, keine Demontage

Berlin, 1. Januar 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant nach Kritik des Bundesrechnungshofes an der Politik der Bundesregierung deutliche Kürzungen bei der Behörde und die Streichung einer kompletten Prüfebene. Dazu erklärte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Der Bundesrechnungshof ist kein politisches Beiwerk, sondern das finanzielle Gewissen der Republik. Seine Aufgabe ist Kontrolle, nicht […]

Edgar Naujok: Ich wünsche Euch einen guten Rutsch ins Jahr 2026

Ein neues Jahr erwartet uns, wie ein Kapitel in einem Buch, das darauf wartet, geschrieben zu werden. Wir können diese Geschichte mitschreiben, indem wir uns Ziele setzen. -Melody Beattie- Ich wünsche Euch einen guten Übergang in das Jahr 2026. Euer Edgar Naujok Mitglied des Deutschen Bundestages/direkt gewählt im Landkreis Leipzig Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de

Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte ist die fatale Folge verfehlter Politik

Berlin, 30. Dezember 2025. Zu dem vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Bundeslagebild „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte 2024“ teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Matzerath, Mitglied des Innenausschusses, mit: „Die neuen Höchstzahlen der Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte sind die bedauerliche, aber selbstverschuldete Bilanz verfehlter Politik. Die Zahlen aus dem Jahr 2024 müssen noch eindeutig der Ampel-Regierung, aber auch der verfehlten […]

Ausbleibende Ermittlungen untergraben Vertrauen in die Justiz

Berlin, 30. Dezember 2025. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht, die unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers und Justiziars Stephan Brandner gestellt wurde, sind in den vergangenen eineinhalb Jahren allein bei der Bundesanwaltschaft mehr als einhundert Strafanzeigen gegen amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung erstattet worden, ohne dass auch nur in […]

Jörg Dornau: Ein Stopp der illegalen Einwanderung ist möglich

Einfach mal nachdenken:Es ist möglich die illegale Einwanderung zu stoppen, allerdings nicht mit den Altparteien!Großbritannien hat mit der Androhung von Visa-Strafen erste Erfolge bei seiner neuen Abschiebepolitik erzielt. Angola und Namibia stimmten zu, ausreisepflichtige Migranten und Straftäter zurückzunehmen.Gegen die Demokratische Republik Kongo, die den britischen Anforderungen zur Zusammenarbeit nicht nachkam, wurden bereits Maßnahmen verhängt.Quelle: https://www.n-tv.de/politik/London-meldet-Erfolge-bei-verschaerfter-Abschiebepolitik-id30183159.html […]

Forderungen nach einem militärischen EU-Einsatz in der Ukraine verstoßen gegen EU-Vertrag und Grundgesetz

Berlin, 28. Dezember 2025. EVP-Chef Manfred Weber hat den Einsatz deutscher Soldaten mit „europäischer Flagge auf der Uniform“ zur „Absicherung einer Friedenslösung“ in der Ukraine gefordert. Der CSU-Politiker Weber, dessen EVP die größte Fraktion im Europäischen Parlament stellt, hatte zudem schon seit Monaten auch eine europäische Armee unter EU-Oberkommando gefordert. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher […]