Einträge von Team_Edgar-Naujok

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 54 – Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)

Berlin, 16. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk einzuführen. Damit wollen wir das bestehende Demokratiedefizit beheben, da der Bundespräsident derzeit nicht direkt gewählt wird, sondern von der Bundesversammlung bestimmt wird, was bei vielen Bürgern zu Politikverdrossenheit führt. […]

Deutscher Einsatz in der Straße von Hormus ausschließlich im Frieden denkbar

Berlin, 16. April 2026. Medienberichte über eine mögliche Entsendung deutscher Schiffe in die Straße von Hormus im Rahmen einer angeblichen „EU-Mission“ greifen zu kurz. Tatsächlich handelt es sich bislang lediglich um Überlegungen einzelner Staaten, nicht jedoch um eine abgestimmte Mission der Europäischen Union. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte: „Ein möglicher Einsatz deutscher Kräfte in […]

Arbeiter und Angestellte dürfen nicht zur Melkkuh der Nation gemacht werden

Berlin, 16. April 2026. Die Bundesregierung hat festgelegt, welche Maßnahmen sie umsetzen will, um im Gesundheitssektor kurzfristig 20 Milliarden Euro einzusparen. So sollen Versicherte unter anderem deutlich höhere Zuzahlungen für Medikamente leisten. Die Bundesgesundheitsministerin will durch die Erhöhung rund 1,9 Milliarden Euro an Kassenleistungen sparen. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: […]

Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit aller Fraktionen durch die Einführung eines Zugriffsrechts auf Fraktionssäle

Berlin, 16. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages eingereicht, um die Arbeitsfähigkeit aller Fraktionen sicherzustellen und ein faires Zugriffsrecht auf Fraktionssäle in Abhängigkeit von der Fraktionsstärke zu verankern. Mit unserem Vorschlag wollen wir erreichen, dass jede Fraktion einen ihrer Größe angemessenen Sitzungssaal zur Verfügung […]

Zuwanderung in die Grundsicherung stoppen

Berlin, 16. April 2026. Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erhielten im Jahr 2025 rund 2,4 Millionen Ausländer Bürgergeld. Das entspricht knapp 47 Prozent aller Leistungsempfänger. Insgesamt flossen 21,7 Milliarden Euro an Personen ohne deutschen Pass – bei Gesamtausgaben von 46,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig bezogen rund 5,2 Millionen Menschen Leistungen der Grundsicherung. Der arbeits- […]

Deutschen Gartenbau retten

Berlin, 16. April 2026. Die aktuellen Energiepreise bedeuten für den deutschen Gartenbau, der als energieintensive Branche wesentlich von stabilen und bezahlbaren Energiepreisen abhängig ist, eine akute Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz vieler Betriebe. Deshalb fordert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag mit einem Antrag die sofortige Aussetzung der nationalen CO2-Bepreisung für Benzin, Diesel und alle Heizstoffe. Zusätzlich […]

Edgar Naujok: Karenztag und Feiertag weg: Regierung macht Politik am Bürger vorbei!

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD zeigen einmal mehr, wie weit sich die Politik von den echten Sorgen der Bürger entfernt hat. Während über die Abschaffung des 1. Mai und einen Karenztag bei Krankheit diskutiert wird, kämpfen viele Menschen täglich mit steigenden Lebenshaltungskosten. „Wer ernsthaft darüber nachdenkt, Arbeitnehmern den ersten Krankheitstag nicht mehr zu bezahlen, […]

Die sogenannte Entlastungsprämie ist eine Belastungsprämie

Berlin, 15. April 2026. Zu den angekündigten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Bundesregierung irrt weiter orientierungslos durch die Spritkrise. Die jetzt vorgelegte Energiesteuersenkung greift zu kurz und die sogenannte Entlastungsprämie wirkt sogar kontraproduktiv, sie ist für die Unternehmen eine Belastungsprämie. Gerade Transportunternehmen, von denen manche jetzt von […]

Merz’ strategische Partnerschaft mit Selenskyj zieht Deutschland tiefer in den Ukraine-Konflikt

Berlin, 15. April 2026. Zur Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die militärische Unterstützung für Kiew durch eine „strategische Partnerschaft“ massiv auszuweiten und Milliardenkredite freizumachen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die Ergebnisse des Regierungsgipfels zwischen Deutschland und der Ukraine sind ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Dass Kanzler Merz unser Land durch die Zusage von […]

Kosten der Grundsicherung endlich begrenzen

Berlin, 15. April 2026. Wie Bild berichtet, müssen gemäß aktueller Zahlen der BA die Jobcenter immer höhere Unterkunftskosten für Bürgergeld-Empfänger übernehmen, weil die Mieten im Bereich der Grundsicherung drastisch steigen. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser mit: „Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind alarmierend: Seit 2020 sind die Mietkosten für Bürgergeld-Empfänger um 19,1 […]

Räumung der Asse endgültig beenden

Berlin, 15. April 2026. Die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus dem früheren Salzbergwerk Asse kann laut Mitteilung der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nicht wie geplant ab 2033 erfolgen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt: „Die Räumung der Asse hat sich endgültig als die falsche Strategie herausgestellt. Sie ist viel zu teuer – nun wird nach […]

AfD-Fraktion fordert klare Regeln für freie Forschung

Berlin, 15. April 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Stärkung der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit vorgestellt, der am heutigen Mittwoch im Deutschen Bundestag beraten wird. Im Fokus des Antrags <https://dserver.bundestag.de/btd/21/053/2105318.pdf> „Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung und Lehre sichern“ stehen unter anderem ein Lagebericht zur […]