Berlin, 9. April 2026. Zur Weigerung der Hamburger Behörden, den Standort des freigelassenen Wolfs öffentlich zu machen und dem offensichtlichen Versagen des neuen Bundesjagdgesetzes teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, mit: „In Hamburg zeigt sich heute, genau eine Woche nach Inkrafttreten des neuen Bundesjagdgesetzes, das ganze Versagen der Merz-Regierung: Ein Wolf verletzt eine […]
Berlin, 9. April 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4905) offenbart ein massives Transparenzversagen bei Auslandsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Fakt ist: Familienangehörige von Versicherten können – gestützt auf internationale Sozialversicherungsabkommen, etwa mit der Türkei – auch im Ausland medizinische Leistungen erhalten, die letztlich von deutschen Beitragszahlern finanziert werden. Gleichzeitig […]
Berlin, 8. April 2026. Im März beginnt wie üblich die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt, dieses Jahr allerdings ohne nennenswerten Schwung. Das teilte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, auf der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg mit. Für den Arbeitsmarktexperten Oliver Stettes vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln sieht der Arbeitsmarkt gesünder aus als […]
Berlin, 8. April 2026. Zur vereinbarten Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die Waffenruhe ist zu begrüßen. Deutschlands Interesse liegt in der Einhegung der Negativfolgen dieses Konflikts und in der Gewährleistung sicherer Handelswege, einer stabilen und bezahlbaren Energieversorgung sowie in der Verhinderung neuer Migrationsbewegungen nach Deutschland. […]
+++ Pressemitteilung +++ Markranstädt, 07.04.2026 Der Stadtrat von Markranstädt erteilte in dessen Sitzung vom 02.04.2026 gegen die Stimmen der AfD-Fraktion sein Einvernehmen über die Errichtung einer Windenergieanlage im Windpark Knautnaundorf durch die ZOPF Energieanlagen GmbH. Hierzu äußert sich der Stadtrat und Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok: „Die Zustimmung des Stadtrats zum gemeindlichen Einvernehmen für die geplante Windenergieanlage […]
Berlin, 7. April 2026. Zu den Plänen des Bundesfinanzministeriums, das Ehegattensplitting durch ein „Realsplitting“ zu ersetzen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Das sogenannte Realsplitting ist ein weiterer Angriff auf Ehe und Familie. Hinter dem Vorschlag steht letztlich die Absicht, bewährte steuerliche Strukturen aufzuweichen und Familien stärker zu belasten. Das Ehegattensplitting ist keine […]
Berlin, 7. April 2026. Bauministerin Verena Hubertz sieht in einer zu gründenden Bundeswohnungsbaugesellschaft einen „Gamechanger“. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, sieht in dem Plan der SPD-Bundesbauministerin, eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, nur Nachteile: „Mit Hubertz‘ sogenannten Gamechanger wird sich nichts ändern an der katastrophalen Lage am Wohnungsmarkt, denn die hohen Baukosten werden genauso […]
Berlin, 7. April 2026. Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind ein finanzpolitischer Warnschuss für die Bundesregierung und für alle staatlichen Ebenen: 127,3 Milliarden Euro Defizit im Jahr 2025 – ein Anstieg um fast 23 […]
Berlin, 7. April 2026. Erneut ist es in Deutschland zu einem brutalen Gewaltausbruch eines minderjährigen Ausländers gekommen. Ein 13-Jähriger aus dem Irak verletzte einen Busfahrer in Leipzig so schwer, dass dieser nach einem Schlaganfall notoperiert werden musste. Zuvor hatte der Busfahrer den Jungen und seine Begleiter darum gebeten, Ruhe im Linienbus zu halten. Dazu erklärt […]
Berlin, 7. April 2026. An der Gauseköte im Teutoburger Wald sollen sieben Windindustrieanlagen errichtet werden. Mit einer Höhe von 256 Metern würden diese das 56 Meter hohe Hermannsdenkmal fast um das Fünffache überragen. Der geplante Windpark im Teutoburger Wald bedroht nicht nur das Hermannsdenkmal sondern auch die umliegende Naturlandschaft. Baumaßnahmen, emittierende Windräder und Wartungsarbeiten werden […]
Das mobile Bürgerbüro kommt in Ihre Nähe In dieser Woche ist das mobile Bürgerbüro unseres Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok wieder in der Region unterwegs und macht Halt an verschiedenen Standorten. Vor Ort haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Anliegen persönlich zu klären – direkt, unkompliziert und ohne lange Wege. Die Termine im Überblick: Dienstag, 07.04.2026 […]
Berlin, 07. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht in den bislang ungelösten Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften eine seit über hundert Jahren unerfüllte verfassungsrechtliche Pflichtverletzung. Mit dem Gesetzentwurf über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen soll erstmals ein Bundesgesetz die Ablösung der durch historische Rechtstitel begründeten Leistungen regeln. Der Anwendungsbereich beschränkt […]
