Einträge von Team_Edgar-Naujok

Bundesregierung blockiert Aufklärung zu Antifa-Strukturen

Berlin, 31. März 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/4968) zur möglichen Finanzierung linksextremistischer Strukturen offenbart ein eklatantes Transparenz- und Handlungsdefizit. Statt Aufklärung liefert die Regierung ausweichende Antworten, verweist auf Geheimhaltung und verweigert in zentralen Punkten jede Auskunft. Dabei bestätigt sie selbst schwerwiegende Sachverhalte: Das Netzwerk „Antifa Ost“ wird […]

Mit russischen Öl- und Gaslieferungen Verbraucher entlasten

Berlin, 31. März 2026. Angesichts der Eskalation im Nahen Osten und der faktischen Blockade der Straße von Hormus beraten die EU-Energieminister heute in einem Notfalltreffen über Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung. Der Geschäftsführer von Shell warnt vor einer Energieknappheit im April. Vor dem Hintergrund steigender Preise und wachsender Risiken für die Ölversorgung fordert EU-Energiekommissar Dan […]

Erhöhung des Festzuschlags für Arzneimittel sofort umsetzen

Berlin, 31. März 2026. Die von Bundesgesundheitsministerin Warken beauftragte Finanzkommission empfiehlt, die Erhöhung des Festzuschlags für bestimmte Arzneimittel auf 9,50 Euro bis 2031 zu strecken und erst kommendes Jahr damit zu beginnen. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Die Forderung der Finanzkommission ist das Todesurteil für viele Apotheken. Die Erhöhung des […]

Prien muss Bekämpfung von Ausländerjugendgewalt zur Chefsache machen

Berlin, 31. März 2026. An einer Hamburger Schule ist es erneut zu einem brutalen Gewaltausbruch durch ausländische Schüler gekommen. Hierbei wurde ein 13-Jähriger durch mehrere Messerstiche schwer verletzt. Ein 15-jähriger Syrer wurde festgenommen. Der Fall reiht sich in eine lange Reihe von Vorfällen an deutschen Schulen und Jugendeinrichtungen ein, in denen junge Ausländer durch rücksichtslose […]

Umweltminister Schneider als Oberlehrer nach China gereist, als Lehrling zurückgekehrt

Berlin, 31. März 2026. Zur China-Reise von Bundesumweltminister Carsten Schneider teilt der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit: „Mit Carsten Schneider ist nun der Nächste aus der Merz-Regierung aus China zurück – und wieder mal heißt es: Außer Spesen nichts gewesen. Schlimmer noch: Dass nun ausgerechnet der Umweltminister direkt […]

Opposition bei Fusionskongress systematisch ausgeschlossen

Berlin, 31. März 2026. Zur Durchführung eines „Fusionskongresses“ zur Zukunft der Fusionsforschung in Deutschland in Berlin, an dem Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Industrie teilnahmen, erklären die AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schröder und Michael Kaufmann, Mitglieder des Ausschusses für Forschung, Technologie und Raumfahrt: „Es ist ein schwerwiegender Vorgang, dass Einladungen zu einem zentralen fachpolitischen Gipfel ausschließlich an […]

Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle bei Auslandshandelskammern sicherstellen – Empfehlungen des Bundesrechnungshofes konsequent

Berlin, 31. März 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die konsequente Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofs zur Prüfung und Kontrolle der Auslandshandelskammern (AHKs), Delegationen und Repräsentanzen. Der Bericht vom Januar 2025 dokumentiert erhebliche Mängel in Buchhaltung, Leistungsmessung und Kontrolle. Aktuell kommen ausschließlich AUP-Prüfungen ohne Haftung zum Einsatz, anstelle vollständiger Jahresabschlussprüfungen gemäß § 317 HGB. […]

Entwurf eines Gesetzes zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz

Berlin, 31. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt mit dem Gesetzentwurf eine unionsrechtskonforme Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz vor. Anlass ist das Urteil des EuGH vom 28. November 2024 (C-293/23), das eine funktionale Abgrenzung von Kundenanlagen und Elektrizitätsverteilernetzen vorschreibt. Der Entwurf ergänzt § 3 Nr. 65 EnWG um einen […]

Keine Wiederaufbauhilfe für Syrien

Berlin, 30. März 2026. Zur Zusage von Außenminister Wadephul, Deutschland werde Syrien beim Wiederaufbau unterstützen, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Außenminister Wadephul verkauft den Deutschen eine gefährliche Illusion. Das angebliche wirtschaftliche Potenzial Syriens ist nichts weiter als ein vorgeschobenes Argument, um eine politisch nicht vermittelbare Annäherung an einen früheren Dschihadistenführer zu rechtfertigen. […]

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Edgar Naujok: Mobiles Bürgerbüro für Sie unterwegs in KW14/2026

Das mobile Bürgerbüro kommt in Ihre Nähe In dieser Woche ist das mobile Bürgerbüro unseres Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok wieder in der Region unterwegs und macht Halt an verschiedenen Standorten. Vor Ort haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Anliegen persönlich zu klären – direkt, unkompliziert und ohne lange Wege. Die Termine im Überblick: Dienstag, 31.03.2026 […]

Migrantenanwerbung auf Steuerzahlerkosten muss abgeschaltet werden

Berlin, 30. März 2026. Seit 2012 betreibt die Bundesregierung die multilinguale Internetseite „Make it in Germany“, um ausländische Arbeitskräfte anzuwerben. Die Gesamtkosten, wozu Auftritte in den sozialen Medien und Werbekampagnen gehören, betrugen von 2012 bis 2025 35.770.064 Euro. Gegenüber Ausländern wirbt „Make it in Germany“ damit, dass Deutschland für sein „umfassendes Sozialversicherungssystem“ bekannt sei. Der […]

Horrorliste der GKV-Kommission ist Beleg für gigantisches Regierungsversagen

Berlin, 30. März 2026. Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027. Die heute vorgelegten Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen werfen ein vernichtendes Bild auf die Gesundheitspolitik der letzten Jahre, mit verheerenden Folgen für unsere Gesellschaft. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin […]