Berlin, 02. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien wegen des Verdachts, dass über ein privatwirtschaftliches Sponsoringmodell Zugänge zu Regierungsmitgliedern käuflich angeboten werden. Ein Unternehmen, an dem der Kulturstaatsminister und seine Ehefrau je zur Hälfte beteiligt sind, wirbt mutmaßlich mit „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“ […]
Berlin, 02. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert, dass der deutsche Weinbau 2025 vor einer tiefgreifenden Krise steht: Erzeugererlöse für Trauben und Fasswein liegen mit 40–60 Cent pro Liter zumeist unter den Produktionskosten, kleine und mittlere Familienbetriebe sind existenziell gefährdet. Importdruck sowie eine rückläufige Inlandsnachfrage verschärfen die Situation, während die Empfehlung […]
Berlin, 2. Dezember 2025. Zur Arbeitsmarktkrise erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten: „Über drei Millionen Arbeitslose, 114.000 verlorene Industriearbeitsplätze und dann ruft Arbeitsministerin Bärbel Bas allen Ernstes zum Kampf gegen Arbeitgeber auf. Sie diffamiert genau die Unternehmen, die noch Jobs sichern, als Gewinnmaximierer und spaltet die Gesellschaft nach dem Muster Arm gegen Reich. Der heraufbeschworene Kulturkampf […]
Berlin, 02. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag bewertet das Scheitern der Pkw-Maut unter Andreas Scheuer als politisches Fiasko mit hohen Kosten für den Bund und erheblichem Vertrauensverlust. Die AfD-Fraktion kritisiert, dass ausstehende Zahlungen von 243 Millionen Euro an die autoTicket GmbH ohne persönliche ministerielle Haftung geleistet wurden. Im Bundesministergesetz fehlt eine […]
Berlin, 2. Dezember 2025. Seit 2015 hat der deutsche Steuerzahler mehr als 12,2 Milliarden Euro für die Versorgung minderjähriger Asylbewerber aufbringen müssen. Das geht aus einer Antwort aller Landesregierungen auf eine AfD-Anfrage hervor. Die Mehrheit der Jugendlichen sei demnach männlich (87 Prozent in NRW, 91 Prozent in Rheinland-Pfalz), und auffällig viele hätten den 1. Januar […]
Rede unseres Kreisrats Hannes Kirmse in der Kreistagssitzung vom 26.11.2025 zum Antrag der BSW-Fraktion zur Änderung der Satzung des Jugendamtes des Landkreises Leipzig zur Erweiterung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses um beratende Vertreter der Jugendlichen Sehr geehrter Herr Landrat Graichen, werte Kollegen Kreisräte, liebe Gäste! Wir beraten heute den Antrag der BSW-Fraktion zur Änderung der Satzung […]
Berlin, 02. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht deutlich, dass die gesetzliche Rentenversicherung als Umlageverfahren grundsätzlich durch Beitragszahlungen gedeckter Leistungen finanziert werden muss, während nicht beitragsgedeckte Leistungen (z. B. Grundrentenzuschlag, Mütterrente) aus Steuermitteln zu begleichen sind. Aktuell bleibt eine jährliche Lücke von rund 40 Mrd. Euro zugunsten der Versichertengemeinschaft bestehen, weil die […]
Berlin, 02. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht in den jüngsten Reformen des Staatsangehörigkeitsrechts, insbesondere der Verkürzung der erforderlichen Aufenthaltsdauer von acht auf fünf Jahre und der grundsätzlichen Anerkennung von Mehrstaatigkeit, eine erhebliche Aushöhlung des Einbürgerungsverfahrens. Die rapide Zunahme von Einbürgerungsanträgen und -bescheiden bei gleichzeitig mangelhafter Überprüfung in Ländern und Kommunen […]
Berlin, 2. Dezember 2025. Laut dem Verwaltungsratsvorsitzenden beim GKV-Spitzenverband, Uwe Klemens, habe man immer und immer wieder die Politik auf die rechtswidrige Unterfinanzierung bei den Beiträgen für Bürgergeldbezieher hingewiesen. Durch diese Unterfinanzierung steigen die Krankenkassenbeiträge schneller, die Unternehmen haben immer höhere Arbeitskosten und Beschäftigten bleibt immer weniger Netto vom Brutto. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete, Gerrit […]
Berlin, 2. Dezember 2025. Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) unterstellt der AfD-Bundestagsfraktion Frauenfeindlichkeit. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Das deutsche Gesundheitssystem liegt auf der Intensivstation: Krankenhaussterben, Finanzkrise bei den Krankenkassen, monatelange Wartezeiten bei Ärzten, überfüllte Intensivstationen, explodierende Beiträge für Versicherte, fehlende Medikamente. Und was bewegt die Gesundheitsministerin? Angebliche Frauenfeindlichkeit bei der AfD-Bundestagsfraktion. […]
Berlin, 2. Dezember 2025. Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) unterstellt der AfD-Bundestagsfraktion Frauenfeindlichkeit. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Das deutsche Gesundheitssystem liegt auf der Intensivstation: Krankenhaussterben, Finanzkrise bei den Krankenkassen, monatelange Wartezeiten bei Ärzten, überfüllte Intensivstationen, explodierende Beiträge für Versicherte, fehlende Medikamente. Und was bewegt die Gesundheitsministerin? Angebliche Frauenfeindlichkeit bei der AfD-Bundestagsfraktion. Die […]
Berlin, 02. Dezember 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert einen Gesetzentwurf, der die verbindliche Annahme von Euro-Bargeld im stationären Einzelhandel, in der Gastronomie und bei Dienstleistungen mit persönlichem Kundenkontakt sicherstellt. Ausgenommen bleiben automatisierte Kassensysteme, Selbstbedienungsautomaten, Online-Handel sowie ausschließlich digital abgewickelte Angebote. Die Regelung orientiert sich an Artikel 128 AEUV und dem EuGH-Urteil C-422/19 und […]
