Berlin, 26. März 2026. Zu jüngsten Aussagen der Bundesminister Wildberger und Bas zu einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit: „Es gehört zur Natur technologischer Revolutionen, dass ihre Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft nicht vollständig absehbar sind. Noch jede neue Technik hat den Arbeitsmarkt transformiert, hat alte Jobs verschwinden lassen […]
Berlin, 26. März 2026. Nach Informationen des Statistischen Bundesamts wurden im vergangenen Jahr auf Deutschlands Flüssen insgesamt 171,6 Millionen Tonnen Güter transportiert. Erneut ein Rückgang, dieses Mal um 1,3 Prozent im Vergleich zum Jahr 2024. Die Statistiker führen das vor allem auf den gesunkenen Export ins Ausland zurück, der 4,8 Prozent unter dem Vorjahreswert lag. […]
Berlin, 26. März 2026. Medienberichten zufolge prüft die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD intern eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei bis drei Prozentpunkte. Angesichts bereits hoher Energie- und Lebenshaltungskosten drohen damit weitere spürbare Preissteigerungen für Verbraucher. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Wo ist das Sparprogramm der Bundesregierung? Wir haben bisher kaum […]
Berlin, 25. März 2026. Zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 4/2026 „Kritische Rohstoffe für die Energiewende: Keine solide Strategie vorhanden“, der heute im Ausschuss für Wirtschaft und Energie vorgestellt und beraten wurde, erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Malte Kaufmann: „Der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs untermauert zentrale Problemfeststellungen der AfD-Fraktion. Der Bericht zeigt: Die EU-Rohstoffpolitik basiert […]
Berlin, 24. März 2026. Nach Medienberichten hat sich die schwarz-rote Bundesregierung darauf verständigt, den CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling als neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofs (BRH) zu nominieren. Heveling ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und derzeit Justiziar der CDU/CSU-Fraktion. Die Wahl im Bundestag ist für Anfang Mai vorgesehen. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael […]
Berlin, 24. März 2026. Am Donnerstag, 19. März 2026, hat der Deutsche Bundestag die Abgeordneten der Alternative für Deutschland Matthias Helferich, Martin E. Renner, Götz Frömming und Nicole Hess nicht mehr in das Kuratorium der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Der erstmalige Ausschluss von AfD-Vertretern aus diesem Gremium ist ein politisch fragwürdiger […]
Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW13/2026). Montag: Teammeeting Ausschuss Digitales und Staatsmodernisierung Landesgruppensitzung Dienstag: Arbeitskreis Digitales und Staatsmodernisierung Arbeitskreis Sport und Ehrenamt Fraktionssitzung Mittwoch: Ausschuss Sport und Ehrenamt Ausschuss Digitales und Staatsmodernisierung Beginn Plenum 14:00 Uhr 17:35 – TOP 8 […]
Berlin, 24. März 2026. Zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Australien äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Das Abkommen mit Australien ist kein zweites Mercosur und das ist auch gut so. Die vorgesehenen Quoten und Schutzmechanismen zeigen, dass die Sorgen unserer Landwirte zumindest teilweise ernst genommen wurden. Dennoch […]
Berlin, 24. März 2026. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Brandenburg für das Jahr 2025 stieg die Zahl der Vergewaltigungen in Brandenburg im vergangenen Jahr um mehr als vier Prozent gegenüber dem Vorjahr (von 297 auf 310). Bei Vergewaltigungen haben rund 25 Prozent der Tatverdächtigen und bei sexueller Belästigung rund 28 Prozent der Tatverdächtigen keine […]
Berlin, 24. März 2026. Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr. Für viele Familien könnten die Beiträge nun spürbar teurer werden. Die Bundesregierung will die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abschaffen. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert das Vorgehen und übt grundsätzliche Kritik an den zu erwartenden Sparmaßnahmen. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, […]
Berlin, 24. März 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert den Verordnungsentwurf KOM(2025) 1020 zur Änderung der EU-Verordnung 528/2012 als unzulässig in Bezug auf Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Auf Basis von Artikel 114 AEUV greift der Vorschlag unangemessen in nationale Hoheitsrechte ein, ohne nachzuweisen, dass Verlängerungen von Datenschutzfristen für biocide Wirkstoffdaten nicht auch auf nationaler Ebene […]
Berlin, 24. März 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht einen direkten Zusammenhang zwischen der Blockade der Straße von Hormus, der Abhängigkeit von importierten stickstoffbasierten Düngemitteln und der restriktiven Energiepolitik der EU-Kommission. Angesichts des hohen Energiebedarfs der Ammoniakproduktion und des Rückgangs heimischer Kapazitäten drohen Engpässe, Preissteigerungen und Gefährdung der Ernährungssicherheit. Die massive Reduktion chinesischer Düngemittelexporte […]
