Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht geltend, dass nach Art. 4 Abs. 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/2115 Dauergrünland zwar grundsätzlich erst nach fünfjähriger Nutzung außerhalb der Fruchtfolge entsteht, EU-Mitgliedstaaten jedoch abweichende Regelungen zur Berücksichtigung im Fruchtfolgesystem vorsehen dürfen. Die derzeitige deutsche Anwendung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung wertet mehrjährige Feldfutterflächen […]

Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gegen das Haushaltsgesetz 2025, das Haushaltsgesetz 2026 sowie § 4 Abs. 3 des Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG). Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass das SVIK mit einem Volumen von […]

Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag thematisiert die anhaltenden Belastungen des Gastgewerbes nach Corona, Inflation und Energiekrise. Angesichts hoher Kosten, rückläufiger Umsätze und anhaltendem Fachkräftemangel fordert die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Ertragskraft und Sicherung von Arbeitsplätzen. Dazu gehört die dauerhafte Entfristung des reduzierten […]

Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt die erheblichen Belastungen zahlreicher Ruhrgebietskommunen durch organisierte Armutszuwanderung aus Südosteuropa in den Mittelpunkt. Überbelegung, verwahrloste Immobilien, Scheinadressen und bandenmäßiger Sozialleistungsbetrug verbinden sich regelmäßig mit illegaler Beschäftigung und Ausbeutung. Die AfD-Fraktion fordert deshalb ein bundesweit einheitliches, zweckgebundenes digitales Datenaustauschsystem zwischen Meldebehörden, Jobcentern, Sozialämtern, Ausländerbehörden, […]

Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass Wirtschaftsunternehmen zunehmend einem parteipolitischen Konformitätsdruck ausgesetzt sind. Vermutete Nähe zur AfD-Fraktion führt zu Kampagnen, in denen diskriminierende Sticker auf Produkte geklebt und Boykottaufrufe gegen Unternehmen gestartet werden. In einer weiteren Aktion wurden Mitglieder von Unternehmensverbänden aufgefordert, eine „Brandmauer“ einzuhalten, andernfalls öffentlich […]

Berlin, 23. März 2026. Zur Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem EU-Gipfel am ungarischen Veto gegen weitere Ukraine-Milliarden und seinem Vorstoß, Zahlungen vorerst durch Deutschland zu übernehmen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die verbalen Angriffe von Bundeskanzler Merz gegen Ungarn sind ein diplomatisches Armutszeugnis. Dass er legitime nationale Interessen unserer […]