Einträge von Team_Edgar-Naujok

Ende der „freiwilligen“ Chatkontrolle ist Abstrafung der Bundesregierung

Berlin, 30. März 2026. Zur Abstimmung des EU-Parlaments zur Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp: „Die bisherige befristete, freiwillige Kontrolle privater Kommunikation im Internet durch Online-Plattformen und Messengerdienste im Kampf gegen die Darstellung von sexuellem Kindesmissbrauch („Chatkontrolle“) wird nicht verlängert, sie läuft zum 3. April dieses Jahres aus. Unterhändler […]

Rückführung von Syrern muss oberste Priorität bei Regierungsgesprächen haben

Berlin, 30. März 2026. Zum Besuch des syrischen Interimspräsidenten sowie den dabei anstehenden Gesprächen betreffend die rund eine Million Syrer in Deutschland erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Mit dem Ende der Assad-Regierung sowie der Kampfhandlungen in Syrien ist nun schon seit längerem die Grundlage für einen weiteren Aufenthalt syrischer Asylbewerber hierzulande entfallen. […]

AfD-Fraktion fordert mehr Verantwortung für DB-Sparten

Berlin, 27. März 2026. Zu den desaströsen Zahlen der DB AG für 2025 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle: „Neben der qualitativen Katastrophe erleben wir jetzt auch noch die finanzielle Katastrophe: Der DB-Konzern hat im Geschäftsjahr 2025 einen Verlust von 2,3 Milliarden Euro eingefahren. Diese Verluste muss der Steuerzahler bei einem im Staatsbesitz […]

Klingbeils Rentenpläne sind weltfremd, unsozial und überflüssig

Berlin, 27. März 2026. In einer Grundsatzrede vor Vertretern der Bertelsmann-Stiftung hat der Vizekanzler und SPD-Minister Lars Klingbeil bekräftigt, sich beim Thema Rente „viel stärker an den Beitragsjahren zu orientieren“. So sei es „ungerecht, wenn Menschen mit Ende 20 anfangen zu arbeiten und dann mit Anfang 60 früher in eine lange Rente gehen, weil ihre […]

Ausmaß von Behördenversagen bei Arbeitsagentur inakzeptabel

Berlin, 27. März 2026. Laut Bericht der „Bild“ initiiert die Bundesagentur für Arbeit (BA) aktuell diverse interne Maßnahmen, weil trotzt jahrelanger Probleme im Bereich der Leistungsberechnung noch immer zu viele Fehler bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes gemacht werden. So ist laut aktuellen Prüfungen, rund jeder 5. Bescheid zum Arbeitslosengeld (22 Prozent) fehlerhaft. Hierzu erklärt der […]

Nord-Süd-Kommission nächster teurer Etikettenschwindel

Berlin, 27. März 2026. Zur von der SPD-Bundestagsfraktion vorangetriebenen neuen „Nord-Süd-Kommission“ erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever: „Die SPD versucht mit viel Pathos und Verweis auf Willy Brandt, eine neue Nord-Süd-Kommission als großes multilaterales Friedensprojekt zu verkaufen. In Wahrheit handelt es sich um den nächsten teuren Etikettenschwindel auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Die […]

Bundesregierung räumt massive Wissenslücken zur Gefahreneinstufung bei Comirnaty ein

Berlin, 26. März 2026. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/4629) bestätigt, dass für eine Substanz des COVID-19-Impfstoffs „Comirnaty“ intern die zweithöchste Gefährdungsstufe „OEB 5“ festgelegt wurde. Die Bundesregierung gesteht ein, dass ihr Details zum Kontext dieser Einstufung fehlen und diese im Zulassungsverfahren durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) nicht […]

Abschaffung des Ehegattensplittings ist Angriff auf die Familie

Berlin, 27. März 2026. Zu den Plänen des Finanzministers zur Abschaffung des Ehegattensplittings erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: „Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist nichts anderes als eine massive und versteckte Steuererhöhung. Familien leisten einen elementaren Beitrag für die Zukunft unseres Landes. Mit dem Wegfall der Privilegierung greift der Finanzminister […]

Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen – Abgrenzung zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher machen

Berlin, 27. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert, dass Deindustrialisierung und demografischer Wandel höhere Produktivität durch Digitalisierung, Automatisierung und KI erfordern. Flexibel verfügbare Selbstständige und Freiberufler tragen in agiler Kooperation unverzichtbare Kompetenzen bei. Die Abgrenzung zu abhängiger Beschäftigung bleibt dagegen intransparent, da das Statusfeststellungsverfahren (§ 7a SGB IV) auf unbestimmten Rechtsbegriffen […]

Bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus

Berlin, 27. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert ein bundesweites Moratorium beim Ausbau der Windindustrie. Genehmigungsverfahren für Windindustrieanlagen ohne vollständige Unterlagen werden bis zur Ausweisung verbindlicher Windgebiete bis 31. Dezember 2027 ausgesetzt. Die Zustimmung der betroffenen Standortgemeinden wird verbindlich in Bundesimmissionsschutz-, Bau-, Raumordnungs- und Windenergieflächenbedarfsgesetz verankert. Monitoringberichte des Bundeswirtschaftsministeriums werden in […]

Union in Brüssel für Kernkraft, in Berlin dagegen

Berlin, 26. März 2026. Zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Malte Kaufmann: „Während die Europäische Kommission die Entwicklung und den Einsatz von Small Modular Reactors (SMR) vorantreibt, unterdrückt die Bundesregierung hierzulande weiter jede nüchterne Debatte über Kernenergie. Fast zeitgleich beschließt das Bundeskabinett 67 Maßnahmen, darunter 2.000 […]

„Europäischen Sozialfonds“ an den Interessen des Volkes ausrichten

Berlin, 26. März 2026. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat nach einem Treffen mit der AWO die auf EU-Ebene geplanten Kürzungen beim „Europäischen Sozialfonds“ (ESF) kritisiert. Es schade dem Vorhaben, „Menschen mit Migrationshintergrund“ in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bas fordert daher eine „substanzielle Mittelausstattung“ des ESF bei den EU-Verhandlungen über den Finanzrahmen 2028 bis 2034. Der AfD-Bundestagsabgeordnete […]