Berlin, 19. März 2026. Zu den Enteignungsplänen von Bauministerin Hubertz erklärt der Baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard: „Hubertz‘ Pläne zur Enteignung von Hauseigentümern und ein sogenanntes Vorkaufsrecht gegen sogenannte Extremisten, sprich politisch Andersdenkende, sind klar verfassungswidrig. Ein Instandsetzungsgebot bedeutet für alle, die nicht über ausreichende finanzielle Mittel für eine Renovierung ihrer Immobilie verfügen, faktisch […]

Berlin, 19. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass die betriebliche Altersvorsorge als freiwilliges Instrument zur Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung trotz großer Bedeutung bisher unzureichend verbreitet ist und die Rentenlücke nicht schließt. Ein digitales Standardfondsmodell soll Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen gewinnen: Der arbeitnehmerfinanzierte „Typ Eigenvorsorge“ bietet durch digitale, jederzeit kündbare Lohnabzugsbeiträge […]

Berlin, 18. März 2026. Die gesetzliche Krankenversicherung steuert 2027 auf ein Defizit von bis zu 14 Milliarden Euro zu. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas weigert sich weiterhin, die Behandlungskosten für Bürgergeld-Empfänger vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. Stattdessen verbleiben Milliardenkosten im beitragsfinanzierten System – mit spürbar steigenden Zusatzbeiträgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der […]

Berlin, 18. März 2026. Während Bundeskanzler Friedrich Merz den Ausstieg aus der Kernkraft als ,irreversibel‘ bezeichnet, erklärt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: ,Kernenergie 2.0 bedeutet … ein neues Kapitel ohne die früheren Gefahren‘. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard: „Merz‘ gefährlicher Irrglaube, dass der Ausstieg aus der Kernkraft ,irreversibel‘ sei, wird von Roten und Grünen begeistert […]

Berlin, 17. März 2026. Zur anstehenden Agrarministerkonferenz erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: „Von der anstehenden Agrarministerkonferenz muss ein klares Signal der Planungssicherheit und Unterstützung für unsere Landwirte ausgehen. Im Düngerecht braucht es einen grundlegenden Wechsel hin zu einem verursachergerechten System. Landwirte, die nachweislich schonend wirtschaften, dürfen nicht […]

Berlin, 17. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“. Die finanzielle Handlungsfähigkeit vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist infolge historischer Defizite von 24,8 Mrd. Euro (2024), 28,3 Mrd. Euro (2025) und einer Prognose von über 30 Mrd. […]