Berlin, 13. März 2026. Zu der Wahl des ZDF-Intendanten am Freitag, 13. März 2026 äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Die heutige Intendantenwahl beim ZDF zeigt erneut, wie weit sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk von den Maßstäben entfernt hat, die er selbst so gern für andere einfordert. Was formal als […]
Industriepolitik endlich neu ausrichten – Edgar Naujok: „Deutschland darf seinen industriellen Kern nicht verlieren Der angekündigte Stellenabbau beim Chemiekonzern Wacker-Chemie ist nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok ein weiteres alarmierendes Zeichen für die zunehmende Schwächung des Industriestandorts Deutschland. Rund 1.500 Arbeitsplätze sollen gestrichen werden – ein Schritt, der nach Einschätzung des Abgeordneten exemplarisch für die […]
Berlin, 12. März 2026. Vertreter der Europäischen Union kritisieren die geplante Wiedereröffnung des russischen Pavillons bei der Kunstbiennale in Venedig. Man werde „weitere Maßnahmen prüfen“, sollte die Biennale an der Wiederöffnung des russischen Pavillons festhalten. Sogar die Aussetzung oder Beendigung des laufenden EU-Zuschusses wurde seitens Brüssel angedroht. Laut EU erhielt die Biennale innerhalb der letzten […]
Berlin, 12. März 2026. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther forderte in einem Interview (RND vom 11.03.26) einen „Mentalitätswandel“ in der Bevölkerung. Grund dafür sei die „veränderte Weltlage“, die einen „größeren gesellschaftlichen Zusammenhalt“ erfordere. „Wir brauchen Menschen, die bis 70 arbeiten wollen und dürfen“, so Günther. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing: „Ja, die Sozialkassen stehen […]
Berlin, 12. März 2026. In einem Jugendzentrum in Berlin-Neukölln wurde laut Medienberichten eine 17-jährige kurdisch-türkische Schülerin vergewaltigt und anschließend erpresst. In einem anderen Fall soll es zu sexuellen Übergriffen auf das Mädchen durch neun arabischstämmige Jungen gekommen sein. Das Jugendamt und die zuständige Stadträtin der Linken stellten keine Strafanzeige – offenbar, weil die Täter mutmaßlich […]
Berlin, 12. März 2026. Zu den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Spritpreiserhöhungen an Tankstellen zu begrenzen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Ministerin Reiche betreibt Aktionismus, statt zügig die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken. Einen sinnvollen Plan, wie sie Wirtschaft und Verbraucher von den exorbitant gestiegenen Belastungen nachhaltig entlasten […]
Berlin, 11. März 2026. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Abkehr Europas von der Kernenergie als „strategischen Fehler“ bezeichnet. Sie verwies darauf, dass der Rückgang der Kernenergie Europa stärker von importierten fossilen Energieträgern abhängig gemacht habe und damit sowohl Kostenrisiken als auch Unsicherheiten für die Energieversorgung entstanden seien. Kernenergie sei dagegen eine verlässliche, bezahlbare […]
Berlin, 11. März 2026. Anlässlich der Veröffentlichung „Reform der Gewerbesteuer – eine ökonomische Perspektive“ des Instituts Finanzen und Steuern (ifst) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: „Viele Kommunen blicken in eine finanziell düstere Zukunft. Die Regierung unter Bundeskanzler Merz hat es trotz eines historisch großen Schuldenpakets nicht geschafft, der Wirtschaft […]
Berlin, 10. März 2026. Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), welche die Hürden für Auskunftsansprüche von Geschädigten über bekannte Impfrisiken herabsetzt, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Wenn endlich vorliegt, was die Impfstoffhersteller längst wissen und vielleicht sogar von Anfang an wussten, aber weiter verheimlichen wollten, werden die Gerichte sich endlich mit der […]
Berlin, 10. März 2026. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Medienberichten zufolge die Abkehr von der Kernkraft als einen „strategischen Fehler“ bezeichnet und erklärt: „Ich glaube, dass es für Europa ein strategischer Fehler war, einer zuverlässigen, bezahlbaren Quelle für emissionsarmen Strom den Rücken zu kehren.“ Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard, Mitglied im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und […]
Berlin, 10. März 2026. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat angekündigt, die geplante Preisverleihung des Deutschen Buchhandlungspreises abzusagen und die Vergabe der Preise lediglich in „anderer Form“ stattfinden zu lassen. Hintergrund sind anhaltende Debatten über politisch extremistische Bezüge einzelner ausgezeichneter Buchhandlungen. Hierzu erklärt der kulturpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Weimers Begründung für die […]
Berlin, 10. März 2026. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu winterbedingten Sperrungen auf Bundeswasserstraßen (BT-Drs. 21/4198) kam es allein zwischen dem 1. Januar und dem 8. Februar 2026 auf zahlreichen Bundeswasserstraßen zu Sperrungen oder erheblichen Einschränkungen durch Eisbildung. Betroffen waren unter anderem Elbe, Saale, Oder, Spree-Havel-Wasserstraßen, Mittellandkanal sowie zahlreiche Stichkanäle. […]
