Einträge von Team_Edgar-Naujok

Bundesregierung kann nationale Folgen des Klimazolls nicht beziffern

Berlin, 6. März 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4101) zum CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM (Klimazoll) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich: „Mit dem Klimazoll startet 2026 ein weitreichendes Zoll- und Abgabeninstrument mit potenziellen Milliardenwirkungen für Handel und Industrie. Doch die Bundesregierung führt dieses Instrument ein, ohne die nationalen Folgen beziffern zu […]

Babys sind keine Bestellware

Berlin, 6. März 2026. Vom 7. bis 8. März findet in Berlin erneut die Messe „Wish for a Baby“ statt. Diese sogenannte „Kinderwunschmesse“ richtet sich unter anderem an Menschen aus der „LGBT-Community“ und bietet internationalen Leihmutterschaftsagenturen Raum. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Ebenberger, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Ich konnte […]

Deutschland steckt in China-Abhängigkeit fest

Berlin, 6. März 2026. Zu Chinas bevorstehender Verabschiedung seines Fünfjahresplans bis 2030 teilt der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit: „Chinas Nationaler Volkskongress hat zwar erst begonnen, doch die bereits publik gewordenen Eckpunkte des zu verabschiedenden Fünfjahresplans sprechen schon jetzt eine eindeutige Sprache: China setzt nicht nur ganz gezielt […]

Neue EU-Super-Aufsichtsbehörde verstößt gegen Subsidiarität

Berlin, 6. März 2026. Die AfD-Fraktion hat in dieser Woche drei Anträge zu Subsidiaritätsrügen eingebracht. Dabei geht es um „Vorschläge der Europäischen Kommission zur Übertragung der Zuständigkeit der Aufsicht über bedeutende Handelsplätze und Marktinfrastrukturen mit grenzüberschreitender oder gesamteuropäischer Dimension über Kryptodienstleister auf die ESMA“ (21/4467 , 21/4468 , 21/4469). Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay […]

Blockadehaltung der Ukraine im Streit um Druschba-Pipeline inakzeptabel

Berlin, 6. März 2026. In der Sondersitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union am 05.03.2026, haben Vertreter der EU-Kommission bestätigt, dass Brüssel Druck auf Kiew ausübt, die Pipeline baldmöglichst zu reparieren beziehungsweise wieder in Betrieb zu nehmen. Ziel der Reparatur ist es, die Slowakei und Ungarn schnellstmöglich wieder mit russischem Öl zur versorgen, […]

Der Klima-Wahn erleidet Schiffbruch

Berlin, 6. März 2026. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) hat in einem aktuellen Arbeitsbericht „Nachhaltige und sichere Konzepte für eine klimaverträgliche Schifffahrt“ (Bundestagsdrucksache 21/3953) untersucht. Der Berichterstatter der AfD-Fraktion für Forschung, Michael Kaufmann, teilt dazu mit: „Die TAB-Studie sucht nach Möglichkeiten, wie der energieintensive Schiffsverkehr ,klimaneutral‘ werden könne. Dies hinge vorwiegend von […]

Neue Dynamik für Deutschland gemeinsam mit amerikanischer KI-Partnerschaft

Berlin, 6. März 2026. Zu Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der US-Administration in Washington erklären der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, und der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard: „In den vergangenen Tagen haben wir intensive Gespräche geführt – unter anderem mit Jacob Helberg, Under Secretary of State for Economic Affairs (Staatssekretär im US-Außenministerium für Wirtschaft). Dabei wurde […]

Staatlich induzierte Kapitalverbrennung verhindern

Berlin, 6. März 2026. In der 25. Finanzausschusssitzung des Deutschen Bundestages wurde unter TOP 4 der Vorschlag (KOM(2025) 841 final) der EU-Kommission „für eine Verordnung zur Reform der nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (Sustainable Finance Disclosure Regulation (Offenlegungsverordnung))“ besprochen. Die EU-Offenlegungsverordnung (SFDR) verpflichtet Finanzmarktteilnehmer (z. B. Fondsmanager, Vermögensverwalter) und Finanzberater, Anleger in standardisierten Dokumenten über angebliche […]

Wahl von Geywitz ist Angriff auf Unabhängigkeit der Finanzkontrolle

Berlin, 5. März 2026. Der Deutsche Bundestag hat heute Klara Geywitz zur Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs (BRH) gewählt. Geywitz war bis vor kurzem noch Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Kabinett Scholz und verfügt nicht über die Befähigung zum Richteramt, weshalb die Personalie für öffentliche Kritik sorgte. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael […]

EFI-Gutachten offenbart lange bekannte Schwachpunkte

Berlin, 5. März 2026. Zum Jahresgutachten 2026 der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI), über das am Mittwoch im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt gesprochen wurde und das am Freitag im Plenum des Deutschen Bundestags debattiert wird, teilen die AfD-Bundestagsabgeordneten Michael Kaufmann und Christoph Birghan mit: „Das Gutachten bescheinigt der Hightech Agenda der Bundesregierung […]

Edgar Naujok: Sportstandorte in der Region sichern! – Sanierung des Bruno-Plache-Stadions kommt endlich.

+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 04.03.2026 Der Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok begrüßt die aktuell durch den Haushaltsausschuss zugesagte Bundesförderung für die Sanierung des Leipziger Bruno-Plache-Stadions in Höhe von 173.840 Euro ausdrücklich: „Ich freue mich insbesondere für den Fußballverein Lok Leipzig sowie für unsere Region als Sportstandort, dass das Bruno-Plache-Stadion nun eine erhebliche Bundesförderung zur Instandhaltung erhalten wird. […]