Einträge von Team_Edgar-Naujok

Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung

Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat mit dem Antrag „Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrags in der Grundsicherung“ eine umfassende Neuregelung der Einkommensanrechnung von Alters- und Erwerbsminderungsrenten in der Sozialhilfe gefordert. Die AfD-Fraktion konstatiert, dass das bisherige System vielfältige Freibeträge unübersichtlich gestaltet und gesetzlich versicherte Renten häufig vollständig […]

Extremisten an Universitäten bekämpfen

Berlin, 10. November 2025. Am vergangenen Freitag, 7. November, stürmten sogenannte Pro-Palästina-Aktivisten das Hauptgebäude der Technischen Universität München und zündeten auf dem Dach Pyrotechnik. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan, Mitglied des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung, teilt dazu mit: „Leider erreichen uns immer häufiger Nachrichten, dass deutsche Hochschulen von Extremisten angegriffen werden. Mal setzen […]

Evangelische Kirche muss Landesjugendpfarrerin nach „Polyhochzeit“ freistellen

Berlin, 10. November 2025. Die kürzlich öffentlich gewordene, sogenannte „Polyhochzeit“ von vier Männern ist ausgerechnet durch die Landespfarrerin für Kinder, Jugendliche und Konfirmanden der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) durchgeführt worden. Dazu erklärt der Leiter des Arbeitskreises Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt: „Die jüngsten Distanzierungsverlautbarungen des Berliner Bischofs Stäblein zur […]

Grenzkontrollen der Bundesregierung erweisen sich als Luftnummer

Berlin, 10. November 2025. Seit September 2024 werden wieder Kontrollen an den deutschen Grenzen durchgeführt, die neue Bundesregierung erweiterte diese zuletzt im Mai 2025 durch Wiederanwendung von §18 Abs. 2 Nummer 1 Asylgesetz. Das bedeutet, dass Migranten bei der Einreise aus einem sicheren Drittstaat wieder direkt an den deutschen Grenzen zurückgewiesen beziehungsweise aus dem Grenzbereich […]

Edgar Naujok: 9. November: 36 Jahre friedliche Revolution

Am 9. November 1989, der Tag an dem die deutsche Mauer in Berlin fiel. In einer Pressekonferenz verlas Günter Schabowski (Sekretärs des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) für Informationswesen) eine Erklärung, in der es unter anderem hieß: „Die zuständigen Abteilungen Pass- und Meldewesen der Volkspolizeikreisämter in der DDR sind angewiesen, Visa zur ständigen Ausreise […]

Bundesregierung lässt touristische Infrastruktur verwittern

Berlin, 7. November 2025. Bei der Anhörung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag wurde auf erhebliche Mängel bei der Mittelverwendung zur Förderung touristischer Infrastruktur hingewiesen. Laut Iris Hegemann, Sachverständige des Deutschen Tourismusverbands (DTV), seien rund 1,6 Milliarden Euro an Fördermitteln vorgesehen, von denen jedoch nur ein Bruchteil tatsächlich in den Kommunen ankommt. Ursache seien hohe Eigenanteile […]

Schönrechnerei bei Arbeitslosenzahlen abstellen

Berlin, 7. November 2025. Laut der aktuellen Arbeitslosenstatistik ist nicht jeder Mensch, der Bürgergeld erhält, arbeitslos. Über die Erfassung der Arbeitslosenzahlen seitens der Bundesagentur für Arbeit und der Definition, welche Person wann statistisch als arbeitslos gilt, ist in Politik und Medien eine Debatte entbrannt (Vgl. https://web.de/magazine/politik/inland/falsche-zahlen-arbeitslosigkeit-teil- buergergeldempfaenger-arbeitslos-zaehlt-41553466). Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Jan Feser: „Auch wenn […]

Regierung blockiert AfD-Vorstoß zur Agrardiesel-Entlastung

Berlin, 7. November 2025. Nachdem der Antrag der AfD-Fraktion zur Agrardiesel-Rückerstattung (BT-Drs. 21/604) am 10. September, 8. Oktober und 15. Oktober jeweils von der Tagesordnung genommen wurde, hat die Union weiterhin die sofortige und rückwirkende Entlastung der Landwirtschaft verweigert und in Namentlicher Abstimmung gegen den Antrag gestimmt – obwohl ihr eigener Cuxhaven Omnibus-Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/1975) […]

Edgar Naujok: BUNDESTAG LIVE: „180-Grad-Wende bei Windindustrie & Photovoltaik“

„180-Grad-Wende bei Windindustrie & Photovoltaik“. heute 10:10 Uhr, Dauer: ~60 Min. Worum geht’s im Antrag?: Die AfD fordert eine 180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik. Kernpunkte: Aufhebung des Klimaschutzgesetzes (KSG) Sofortiger Stopp des subventionierten Ausbaus erneuerbarer Energien „Vollständige und ersatzlose“ Abschaffung des EEG 2023 nach Auslaufen der Altregelungen Aufhebung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) und des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) […]

Grüne offenbaren elitäres Sicherheitsdenken

Berlin, 6. November 2025. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags haben die Grünen beantragt, ein neues „Nationales Zentrum für Gesundheitssicherheit“ (NCHS) einzurichten. Dieses soll vorrangig dem Schutz der Verfassungsorgane im Falle eines ABC-Angriffs oder anderer Krisenlagen dienen – unter Beteiligung des Verteidigungsministeriums, der Charité Berlin und des Landes Berlin. Während in der Begründung eingeräumt wird, dass […]

Bundesregierung muss Geldflüsse an NGOs in Georgien offenlegen

Berlin, 6. November 2025. Die Bundesregierung ließ im Jahr 2024 (befragter Zeitraum) in Georgien tätigen Nichtregierungsorganisationen eine Rekordsumme von 831.914 Euro zukommen. Dennoch enthält sie dem Bundestag die Namen der geförderten Empfänger und Projekte unter Verweis auf den „Schutz der Zuwendungsempfänger“ vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion […]

Commerzbank mittlerweile Frage der nationalen Sicherheit

Berlin, 6. November 2025. Auf Wunsch der AfD-Fraktion wurde gestern (05.11.25) im Finanzausschuss TOP 12 <https://www.bundestag.de/resource/blob/1118110/to12.pdf#page=5> eine Selbstbefassung zum Thema „Commerzbank-Übernahme durch die UniCredit angemeldet – Verdacht gegen Knof wegen bislang unbekanntem Treffen mit Orcel, Einstieg von Christian Lindner bei Teneo und mögliche Abwehr der feindlichen Übernahme durch Bundesregierung“ durchgeführt. Regierung und Opposition bekannten sich […]