Einträge von Team_Edgar-Naujok

AfD-Fraktion legt Gesetzentwurf zur Begrenzung des NGO-Klagerechts vor

Berlin, 27. Februar 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des NGO-Klagerechts im Bundestag eingebracht und stellt sich damit gegen die von der Bundesregierung geplante Ausweitung des Verbandsklagerechts. Während die Koalition den Kreis klageberechtigter Organisationen erweitern und zusätzliche staatliche Planungs- und Genehmigungsentscheidungen gerichtlich angreifbar machen will, zielt der AfD-Entwurf auf mehr Planungssicherheit für Infrastruktur, […]

Edgar Naujok: Erfolg vor dem VG Köln

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Alternative für Deutschland (AfD) bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufen und behandeln darf. Gleichzeitig darf diese Einstufung derzeit auch nicht öffentlich bekannt gemacht werden. Diese Entscheidung ist ein klarer Erfolg für unsere Partei, für den […]

AfD-Abgeordnete im Organstreit zum „Heizungsgesetz“

Berlin, 27. Februar 2026. Dem Organstreitverfahren zum Gebäudeenergiegesetzänderungsgesetz (2 BvE 4/23, 20 H) sind mehrere Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion beigetreten. Zur gestrigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Malte Kaufmann: „Als einer der Kläger habe ich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das im Hauruck-Verfahren durch den […]

Undurchsichtige Entwicklungshilfe-Projektfinanzierungen aufklären

Berlin, 26. Februar 2026. Die Bundesregierung hat sich geweigert, auf mehrere Kleine Anfragen der AfD-Bundestagsfraktion hin, detaillierte Informationen zu sogenannten „nicht deklarierten Projekten“ im Ausland offenzulegen. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Johann Martel, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, mit: „Die Bundesregierung hat bestätigt, dass sie Millionenbeträge aus Steuergeldern für Projekte im Ausland bereitgestellt […]

Bekanntmachung der AfD-Kreistagsfraktion: Darlehen des Landkreises Leipzig

Eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/1871) zur Vergabe von Darlehen durch die Agenturen für Arbeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) an Bürgergeldempfänger und Arbeitssuchende nahm die AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Leipzig zum Anlass, eine entsprechende Anfrage an die Landkreisverwaltung zu richten. Der Landkreis Leipzig ist Träger des Kommunalen Jobcenters im Landkreis und rechnet […]

Social-Media-Verbot soll dem Absatz der digitalen Identität dienen

Berlin, 26. Februar 2026. In ihrem Impulspapier „Sichere Soziale Medien“ fordert die SPD Altersverifikationen mit Hilfe der digitalen Geldbörse (EUDI). Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Ebenberger, Mitglied im Ausschuss für Digitalisierung und Staatsmodernisierung: „Die SPD bestätigt, wovor wir seit Monaten warnen: Die kommende EUDI-Wallet soll zum Passierschein für Altersschranken im Netz werden. Schon 16-Jährige sollen […]

Weimer hat seinen Laden nicht im Griff

Berlin, 26. Februar 2026. Kulturstaatsminister Weimer scheitert mit dem Versuch, die wegen antisemitischer Ausfälle in die Kritik geratene Leiterin der Berlinale, Patricia Tuttle, zu entlassen. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: „Unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit bekommt der Antisemitismus auf der Berlinale zum wiederholten Male die große Bühne. Eine […]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 64 – Trennung von Amt und Mandat)

Berlin, 26. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 64) vor und ergänzt Absatz 2 um den Satz „Mitglieder der Bundesregierung können nicht gleichzeitig dem Deutschen Bundestag angehören“. Ziel ist, die personelle Trennung von Exekutive und Legislative verbindlich zu regeln, um dem verfassungsrechtlichen Gewaltenteilungsprinzip nach […]

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

Berlin, 26. Februar 2026. Die AfD-Fraktion stellt fest, dass das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs seit seiner Einführung 1967 zu einer in Deutschland unbeispiellosen Vermischung von legislativer und exekutiver Gewalt führt. Abgeordnete, die zugleich Ministerbank und parlamentarisches Mandat innehaben, können parlamentarische Kontrollfunktionen nur eingeschränkt wahrnehmen und verstoßen gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Die angebotene Mittlerfunktion zwischen […]

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes

Berlin, 26. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag vor. Ziel ist die vollständige Abschaffung dieses Amtes, das seit seiner Einführung im Februar 2024 unnötiges Misstrauen gegenüber Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Polizei beim Deutschen Bundestag schürt […]

Verbraucherstimmung ist wie die Politik der Bundesregierung – mau

Berlin, 25. Februar 2026. Zum aktuellen Konsumklima-Index erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die aktuellen Studien der Konsumforschungsinstitute GfK und NIM verdeutlichen, dass die Kauflaune der Deutschen weiter mau ist. Gleiches gilt für die Erwartungen an die Konjunktur. Mit einem leichten Rückgang auf -24,7 Punkte knüpft das Konsumklima nicht an die Aufhellung der […]

Ministerium gibt Unsummen Steuergeld für Umgehung eigener Regeln aus

Berlin, 25. Februar 2026. Vor einigen Jahren wurden strenge Cookie-Richtlinien im Internet eingeführt, um Nutzer besser zu schützen. Nun zeigt sich die skurrile Kehrseite: Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt fördert mit 779.218,87 Euro eine Browsererweiterung namens „Consenter“, die diese Cookie-Richtlinien automatisiert handhabbar macht – praktisch ein staatlich unterstütztes Workaround für die eigenen Regeln. Der […]