Einträge von Team_Edgar-Naujok

Entlastungskabinett ist Etikettenschwindel

Berlin, 6. November 2025. Zu den vom Bundeskabinett beschlossenen Entlastungen in puncto Bürokratie teilt der Sprecher der AfD-Fraktion für Digitales und Staatsmodernisierung, Ruben Rupp, mit: „Das sogenannte Entlastungskabinett der Bundesregierung verläuft nach bekanntem Muster: Der rührige Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung skizziert einige für sich genommen ordentliche Projekte, deren Auswirkungen niemandem weh tun; seine Ministerkollegen […]

Abstimmung im Forschungsausschuss vor Debatte und keine Transparenz

Berlin, 6. November 2025. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben mit ihrer Mehrheit beschlossen, die öffentliche Übertragung von Sitzungen im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt zu beenden. Darüber hinaus sollen Abstimmungen in Zukunft in vielen Fällen durchgeführt werden, bevor die dazugehörigen Debatten stattgefunden haben. AfD-Fraktion, Grüne und Linke haben gemeinsam dagegen gestimmt. Der […]

Regierung beschwichtigt bei GLP-1-Arzneien

Berlin, 6. November 2025. Präparate wie Ozempic®, Rybelsus®, Wegovy® oder Mounjaro® sind in erster Linie Medikamente für Menschen mit Diabetes Typ 2. Einige Wirkstoffe sind inzwischen auch zur Behandlung von Adipositas zugelassen – aber nur unter klaren medizinischen Voraussetzungen und ärztlicher Begleitung. Nichtsdestotrotz sorgte die stetig steigende Nachfrage – auch und gerade off-label – in […]

Union streut den Bürgern bei der Abschiebung von Syrern Sand in die Augen

Berlin, 6. November 2025. Zu den widersprüchlichen Ankündigungen und Absichtserklärungen aus der Bundesregierung zur Rückführung syrischer Asylbewerber erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „In der Bundesregierung tobt offenbar eine offene Schlacht um die Deutungshoheit über die Migrationspolitik. Die einen um Außenminister Wadephul wollen Merkels verheerendes Erbe einer zehn Jahre währenden desaströsen Immigrationspolitik zementieren, […]

Digitalminister garantiert nicht, dass digitale Identität kein Zwang wird

Berlin, 5. November 2025. In der Regierungsbefragung wischte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) Bedenken zur geplanten digitalen Identität (EUDI) mit Phrasen weg. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Ebenberger, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung: „Minister Wildberger konnte oder wollte nicht darlegen, wie man garantiere, dass die EUDI nicht zu einem Instrument missbräuchlichen Zwangs wird. Stattdessen […]

EU-Lieferkettenrichtlinie aufheben

Berlin, 4. November 2025. Das US-Energieministerium und der Staat Katar haben in einem gemeinsamen offenen Brief an die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten scharfe Kritik an der EU-Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Bereich Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) geäußert. In dem Schreiben, das auf der Website des US-Energieministeriums veröffentlicht wurde, warnen beide Länder vor […]

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Edgar Naujok: kleiner Einblick über meine Termine während der aktuellen Bundestagswoche (KW45/2025)

Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW45/2025). Montag: Teammeeting Landesgruppensitzung Dienstag: Arbeitskreis Sport und Ehrenamt Arbeitskreis Digitales und Staatsmodernisierung Fraktionssitzung Mittwoch: Ausschuss Sport und Ehrenamt Ausschuss Digitales und Staatsmodernisierung Beginn Plenum 13:00 Uhr 19:15 – TOP ZP – Keine Steuergelder für […]

Bundesregierung stockt Ukraine-Hilfen auf, statt eigene Bevölkerung zu entlasten

Berlin, 4. November 2025. Zu den Plänen der Bundesregierung, die finanziellen Hilfen für die Ukraine um weitere drei Milliarden Euro zu erhöhen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Diese erneute Aufstockung der Ukraine-Hilfen ist unverantwortlich und zeigt, dass die Regierung völlig falsche Prioritäten setzt. Statt eine Krankenhausreform anzustoßen oder die Stromsteuer für […]

Austritt Deutschlands aus der WHO und Neuausrichtung internationaler Gesundheitskooperation

Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert, dass der am 20. Mai 2025 beschlossene WHO-Pandemievertrag eine beträchtliche Verlagerung gesundheitspolitischer Entscheidungen und Kompetenzen auf eine international-agierende Organisation ohne hinreichende demokratische Kontrolle darstellt. Es wird kritisiert, dass der Bundestag nicht in die Vertragsverhandlungen eingebunden war und der Einfluss privater und geopolitisch motivierter […]

Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen

Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht deutlich, dass Apotheken nicht nur als Verkaufsstellen für verschreibungspflichtige und apothekenpflichtige Arzneimittel fungieren, sondern als flächendeckendes, wohnortnahes, fachkundig geführtes dezentrales Lager für die tägliche Versorgung. Sie übernehmen Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienst, versorgen Pflegeheime, liefern Betäubungsmittel legal aus und erstellen patientenindividuelle Rezepturen. Gleichzeitig bilden […]

Sicherheitsbedrohung durch Geoengineering prüfen

Berlin, 04. November 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert den zunehmenden Einsatz von Geoengineering-Methoden wie Carbon Dioxide Removal (CDR) und Solar Radiation Management (SRM) als gefährlichen Eingriff in natürliche Kreisläufe. Anhand internationaler Beispiele wie dem Projekt „Blue Sky“ in China und experimenteller Forschung in Großbritannien wird auf unvorhersehbare Folgen für Biodiversität, Ozonhaushalt und menschliche […]

Erhalt und Stärkung der deutschen Krabben- und Küstenfischerei

Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass die deutsche Küsten- und Krabbenfischerei als Wirtschaftssektor und Kulturerbe existenziell bedroht ist. Offshore-Windparks, Sicherheitszonen und Kabeltrassen führen zu Verlusten von Fangflächen, während pauschale Verbote wie das Grundschleppnetzverbot in Schutzgebieten regionale Besonderheiten vernachlässigen und Betriebe übermäßig belasten. Akute Krisen in der Krabbenfischerei aufgrund […]