Einträge von Team_Edgar-Naujok

Entwurf eines Gesetzes zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen

Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag erkennt im Gesetzentwurf zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Gewaltenteilung und zur Sicherung der Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft. Der Entwurf sieht vor, das Verbandsklagerecht staatlich geförderter NGOs im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und im Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz zu streichen. Dadurch dürfen künftig nur […]

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften

Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass die Vaterschaftsanerkennung nach dem Kindschaftsrechtsreformgesetz von 1997 bewusst niedrigschwellig ausgestaltet ist, um Abstammungsverhältnisse ohne genetischen Nachweis klarzustellen. Dieses System wird von ausländischen Tätern und mittellosen deutschen Männern für via Scheinvaterschaften betriebenen Sozialbetrug missbraucht. Schätzungen des Bundesinnenministeriums beziffern jährlich rund 5.000 Verdachtsfälle, die […]

Innovative Arzneimittel sofort verfügbar machen, nationale Zuständigkeit sichern und lernende Preisbildung weiterentwickeln

Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass innovative Arzneimittel entscheidend zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, zur Verlängerung der Lebenserwartung und zur Steigerung der Lebensqualität beitragen. Neue Medikamente müssen ab dem Zulassungstag erstattungsfähig sein, ohne regulatorische oder verhandlungstechnische Verzögerungen. Beschaffung, Preisbildung, Nutzenbewertung und Erstattungsentscheidungen sollen in nationaler Verantwortung bleiben, um die […]

Korrektur der COVID-19-Impfstoffpolitik und Moratorium für gegenwärtig zugelassene mRNA-COVID-19-Impfstoffe

Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert eine grundlegende Korrektur der COVID-19-Impfstoffpolitik und ein sofortiges Moratorium für sämtliche gegenwärtig zugelassenen mRNA-Impfstoffe. Eine unabhängige, transparente Neubewertung durch das Paul-Ehrlich-Institut, die Ständige Impfkommission und die deutschen Vertreter im CHMP soll auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren und der Öffentlichkeit unverzüglich zugänglich gemacht werden. […]

Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorität machen

Berlin, 24. Februar 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag macht die Rohstoffpolitik zu einer strategischen Priorität, indem sie eine umfassende, außen- und sicherheitspolitisch fundierte Ausrichtung fordert. Die Sicherung globaler Lieferketten kritischer Mineralien wird als Schnittstelle zwischen Außen-, Sicherheits- und Industriepolitik verstanden. Angesichts zunehmender Exportrestriktionen Chinas, der Erweiterung der BRICS-Staatengruppe um rohstoffreiche Länder und der wachsenden […]

Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen Arbeitsmarkt

Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert eine demographische Krise, da viele Erwerbstätige der geburtenstarken Jahrgänge das Rentenalter erreichen, während weniger junge Menschen nachrücken. Zuwanderung entlaste den Sozialstaat nicht, sondern führe zu hohen Unterstützungsbelastungen und unzureichender Integration, wie externe Studien belegen; daher müsse Masseneinwanderung begrenzt werden. Im Fokus stehen die […]

Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in Deutschland

Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert ein Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran (IRGC) in der Bundesrepublik. Die IRGC bildet einen zentralen Bestandteil des autoritären Scharia-Systems der Islamischen Republik Iran und ist für die Repression politischer Gegner im In- und Ausland verantwortlich. Sie beeinflusst politische und ökonomische Strukturen im […]

Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlasten

Berlin, 24. Februar 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert die Grundsteuerreform 2025 als gescheitert und verfassungsrechtlich bedenklich. Die versprochene Aufkommensneutralität werde vielfach nicht eingehalten, da in 69 % der Gemeinden die Hebesätze erhöht und Bundesländer das wertabhängige und flächenbasierte Modell uneinheitlich anwendeten. Dies führe zu bis zu 976 % höheren Steuerforderungen mit durchschnittlichen Zuwächsen […]

Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage

Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert, dass die seit über zehn Jahren andauernde Migrationskrise mit rund 168.543 Asylanträgen im Jahr 2025 und mehr als 273.000 dauerhaft bleibenden Migranten weiter eskaliert, während nur 1.153 Zurückweisungen erfolgten. Die angekündigte Migrationswende ist gescheitert, die Bundesregierung liefert keine klare, verlässliche Rechtsgrundlage für Kontrollen […]

Wahlversprechen einhalten – Heizungsgesetz abschaffen

Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Rücknahme aller seit 1. Januar 2024 geltenden Änderungen am Gebäudeenergiegesetz, die einen Mindestanteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien beim Heizen und Kühlen vorschreiben und faktisch Einbauverbote für Öl- und Gasheizungen bedeuten. Dies führte 2024 zu einem Absatzrückgang in der Heizungsbranche um 46 […]

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Edgar Naujok: Mobiles Bürgerbüro für Sie unterwegs in KW09/2026

Das mobile Bürgerbüro kommt in Ihre Nähe In dieser Woche ist das mobile Bürgerbüro unseres Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok wieder in der Region unterwegs und macht Halt an verschiedenen Standorten. Vor Ort haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Anliegen persönlich zu klären – direkt, unkompliziert und ohne lange Wege. Die Termine im Überblick: Dienstag, 24.02.2026 […]

Dobrindts Asylpläne sind das letzte, was Deutschland braucht

Berlin, 23. Februar 2026. Zu den Plänen von Innenminister Dobrindt, Asylbewerbern eine frühere Arbeitsaufnahme zu ermöglichen, dies ausdrücklich auch mit der beigefügten Begründung, damit solle der Integration gedient werden sowie der Kostensenkung, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die angekündigte Maßnahme ist so ungefähr das letzte, was Deutschland jetzt braucht. Ihre vorgetragene Begründung […]