Berlin, 18. Februar 2026. Australien hat seit Ende 2025 ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Frankreich, Dänemark und Spanien streben Vergleichbares an. Nun fordert auch die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), den Zugang zu Social-Media für unter 14-Jährige streng zu regulieren. Hierzu teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ruben Rupp, mit: „Die Vorschläge der […]
Berlin, 18. Februar 2026. Zur Analyse der Beratungsgesellschaft EY zum Stellenabbau in der Industrie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Industrie hat in Deutschland im Jahr 2025 mehr als 120.000 Jobs abgebaut. Passend dazu stieg die Arbeitslosenzahl im Januar 2026 auf fast 3,1 Millionen Menschen – der höchste Stand seit fast zwölf […]
Berlin, 17.Februar 2026. Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen zur Sprachverwendung in Haushalten vorgelegt. 15,5 Millionen Menschen in Deutschland sprechen zu Hause überwiegend oder ausschließlich in einer anderen Sprache – am häufigsten wird dabei Türkisch gesprochen. Nur 22 Prozent der Migranten sprechen zu Hause ausschließlich Deutsch. Der bildungs- und familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, […]
Berlin, 17. Februar 2026. Zur Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchener Sicherheitskonferenz erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Marco Rubios Rede ist eine Bestätigung unserer Warnungen und eine klare Abrechnung mit den globalistischen Illusionen der letzten Jahrzehnte. Er benennt schonungslos die Ursachen des westlichen Niedergangs: Die Aushöhlung des Nationalstaats, eine […]
Berlin, 17. Februar 2026. Zu der Verlängerung von Grenzkontrollen für ein halbes Jahr erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Die angekündigte Maßnahme lohnt den absehbaren Parteien-Streit tatsächlich nicht. Nicht etwa allerdings, weil eine Grenzsicherung nicht gebraucht würde; vielmehr deshalb, weil die Art und Weise, in der diese nominell als ,Grenzkontrollen‘ […]
Das von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz vorgestellte Klimaschutzprogramm 2026 sorgt für zunehmende Kritik. Der von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Maßnahmenkatalog der Koalition aus CDU und SPD sieht unter anderem neue Vorgaben für Landwirtschaft, Verkehr und Gebäudesanierung vor. Der Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok kritisiert insbesondere geplante Maßnahmen im Agrarbereich: „Die Einführung eines Methan-Messprogramms für Rinder […]
Berlin, 17. Februar 2026. Während Bundesfamilienministerin Prien (CDU) eine Frauenquote im Wahlrecht ins Auge fasst, hat ihre Partei im EU-Parlament eine absurde Resolution verabschiedet: „Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 70. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau“. Darin wird „die uneingeschränkte Anerkennung […]
Berlin, 17. Februar 2026. Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage <https://dserver.bundestag.de/btd/21/039/2103963.pdf> des AfD-Bundestagsabgeordneten Sascha Lensing zum geplanten Rückführungsgebäude am Flughafen München erhebliche Kosten, hohen Personaleinsatz und eine relevante Zahl gescheiterter Abschiebungen. Nach Regierungsangaben lagen die Kosten für Abschiebeflüge über den Flughafen München in den Jahren 2020 bis 2025 zwischen rund 2,5 […]
Berlin, 17. Februar 2026. Die Berliner Grünen fordern unter dem Deckmantel des Klimaschutzes die perspektivische Stilllegung des Erdgasnetzes in der Hauptstadt. Damit droht hunderttausenden Haushalten faktisch, dass ihnen die Wärmeversorgung entzogen wird – ohne tragfähige Alternativen, ohne Finanzierungskonzept und ohne Rücksicht auf soziale Folgen. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete und Mitglied im Umweltausschuss, Ingo Hahn: „Die […]
Das mobile Bürgerbüro kommt in Ihre Nähe In dieser Woche ist das mobile Bürgerbüro unseres Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok wieder in der Region unterwegs und macht Halt an verschiedenen Standorten. Vor Ort haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Anliegen persönlich zu klären – direkt, unkompliziert und ohne lange Wege. Die Termine im Überblick: Dienstag, 10.02.2026 […]
Berlin, 16. Februar 2026. Zur Ankündigung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, den Spitzensteuersatz künftig erst ab 80.000 Euro greifen zu lassen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die CDU endlich anerkennt, wie massiv der sogenannte Mittelstandsbauch Leistungsträger in unserem Land belastet. Eine spätere Anhebung des Spitzensteuersatzes wäre ein […]
Berlin, 14. Februar 2026. Zur Diskussion um eine potenzielle Führungsrolle des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach in der WHO teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Karl Lauterbachs Politik während der sogenannten Pandemie umfasste Forderungen nach einer Zwangsimpfung, Isolationsmaßnahmen und die Vermarktung von zweifelhaften Impfstoffen ohne vollständige Transparenz zu Nebenwirkungen, obwohl das Paul-Ehrlich-Institut Tausende […]
