Einträge von Team_Edgar-Naujok

Kontaktgebühr ist Diskriminierung von einheimischen Beitragszahlern

Berlin, 20. Oktober 2025. Die Finanzierungslücke der Krankenkassen ist das derzeit beherrschende Thema im Gesundheitswesen. Aus dem Umfeld der CDU-Bundestagsfraktion kommen immer neue Vorschläge, um Versicherte finanziell mehr zu belasten: Der Bundesdrogenbeauftragte Streeck (CDU) fordert nun eine Kontaktgebühr pro Arztbesuch. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt eine Kontaktgebühr […]

Bürgergeld-Reform der Koalition ist Riesenflop und erneuter Wahlbetrug

Berlin, 20. Oktober 2025. Wie BILD berichtet, hat Arbeitsministerin Bärbel Bas ihren angekündigten Gesetzentwurf zur Bürgergeld-Reform regierungsintern vorgelegt. Demnach sinken im Rahmen der Reformmaßnahmen die Ausgaben für Bund, Länder, Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit im nächsten Jahr gerade einmal um 86 Millionen Euro. Zudem kommt es wegen des steigenden Vermittlungsaufwandes der Arbeitsagentur 2028 unterm […]

Erstes Kommunalpolitisches Forum der AfD-Bundestagsfraktion erfolgreich durchgeführt

Berlin, 20. Oktober 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat mit über 500 kommunalen Mandatsträgern aus ganz Deutschland ihr erstes Kommunalpolitisches Forum durchgeführt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner: „Die Vernetzung unserer Mandatsträger auf kommunaler Ebene mit der Bundestagsfraktion war ein riesengroßer Erfolg. Etwa 500 Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland haben zwei Tage intensiv gearbeitet […]

Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter

Berlin, 20. Oktober 2025. Seit einigen Jahren kommt es wiederholt zu schweren, teils tödlichen Angriffen auf Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit (BA) und Mitarbeiter der Jobcenter – verbale Angriffe und körperliche Gewalt gehören mithin inzwischen zum Arbeitsalltag der in den betroffenen Einrichtungen tätigen Mitarbeiter. Diese beklagen zudem ein hohes Konfliktpotenzial im Umgang mit psychisch auffälligen […]

Jörg Dornau: Die deutsche Justiz nicht unabhängig

Einfach mal nachdenken:Polen lehnt die Auslieferung eines Nord-Stream-Verdächtigem ab und lässt ihn frei. Begründung: „Die deutsche Justiz nicht unabhängig“: Das Gericht verwies auf zu allgemeine Informationen der deutschen Bundesanwaltschaft. Auch könne der Mann in Deutschland kaum mit einem fairen Gerichtsverfahren rechnen.Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/ausland/deutsche-justiz-nicht-unabhaengig-polen-lehnt-auslieferung-von-nord-stream-verdaechtigem-ab-und-laesst-ihn-frei-a5277067.html Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de

Betriebliche Altersvorsorge modernisieren – ETF-Betriebsrente ermöglichen

Berlin, 17. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag eine dringende Modernisierung der betrieblichen Altersvorsorge, um den Herausforderungen der demografischen Entwicklung und der Stagnation in der Verbreitung von bAV entgegenzuwirken. Wir erkennen die Notwendigkeit einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge, um Versorgungslücken zu schließen und setzen uns für die Einführung des […]

Edgar Naujok: Während unsere Krankenkassen immer teurer werden: Merz-Regierung zahlt eine Milliarde Euro für Gesundheit im Ausland!

Wieder einmal wird der deutsche Steuerzahler ungefragt zur Melkkuh. Mit hart erarbeitetem Steuergeld zeigt sich die CDU-Regierung im Ausland spendabel. Eine Milliarde Euro zahlt sie für die Stärkung der Gesundheitssysteme in anderen Ländern. „Damit retten wir Millionen Leben“, zeigt sich SPD-Ministerin Reem Alabali Radovan entzückt. Erst vor Kurzem flossen 12 Milliarden Euro für Klimaschutz ins […]

Staatsminister Weimer muss Vorwürfe ausräumen oder zurücktreten

Berlin, 18. Oktober 2025. Nach Medienberichten soll der heutige Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, als Herausgeber eines im Internet publizierten Magazins gegen das Urheberrecht verstoßen haben. Wie zuerst der Journalist und Blogger Alexander Wallasch berichtete, habe Weimer es zu verantworten, dass in seinem Magazin „The European“ Texte abgedruckt wurden, ohne deren genaue Herkunft […]

Abschaffung von Sicherheitsbeauftragten in kleinen Unternehmen ist richtiger Schritt

Berlin, 18. Oktober 2025. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat angekündigt, zur Entlastung von Unternehmen Arbeitsschutzvorschriften zu reduzieren. Für kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten soll die Pflicht entfallen, einen Sicherheitsbeauftragten zu bestellen. Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten sollen nur noch einen Sicherheitsbeauftragten ernennen müssen. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof, Mitglied […]

AfD-Fraktion hält an Anspruch auf Vorsitz des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik fest

Berlin, 17. Oktober 2025. Der AfD-Fraktion als zweitgrößter Fraktion im Deutschen Bundestag wurde der ihr zustehende Vorsitz im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verweigert. Dazu teilt der designierte Vorsitzende des Unterausschusses des Auswärtigen Ausschusses, Alexander Wolf, mit: „Dass Vertreter aller übrigen Parteien einschließlich der Union geschlossen gegen mich als Vorsitzenden gestimmt haben, ist ein […]

AfD-Gesundheitspolitiker verabschieden Resolution zur Krankenhausreform

Berlin, 17. Oktober 2025. Unter Federführung der AfD-Bundestagsfraktion haben Abgeordnete der AfD aus Bundestag und Landesparlamenten die Resolution „Krankenhaussicherung und Krankenhausreform“ beschlossen, um die Krankenhäuser in Deutschland zukunftssicher zu machen, die angespannte finanzielle Situation vieler Krankenhäuser zu beenden und somit das Krankenhaussterben zu stoppen. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Krankenhäuser […]