Berlin, 15. Oktober 2025. Ende August hat die Ukraine die Ausreisebeschränkungen für Männer zwischen 18 und 22 Jahren aufgehoben. Seither dürfen junge Ukrainer das Land trotz Kriegsrechts verlassen und später wieder einreisen. Diese Änderung hat unmittelbare Folgen für Deutschland: Laut einem Bericht der WELT hat sich die Zahl der ukrainischen Schutzsuchenden seit Inkrafttreten der neuen […]
Berlin, 15. Oktober 2025. Medienberichten zufolge gibt es Interessenkonflikte innerhalb der Jury des Deutschen Verlagspreises 2025. Die betreffenden Jurymitglieder wurden von Kulturstaatsminister Weimer berufen. Zudem sind einige Mitglieder der Jury dem linksextremen Spektrum zuzuordnen. Hierzu erklärt der kulturpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Weimer muss die Beteiligung Linksextremer an der Jury des […]
Berlin, 15. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der sich vehement gegen die sogenannte „EU-Chatkontrolle“ richtet. In den letzten Jahren haben Datenschutz und Überwachung im digitalen Zeitalter an Bedeutung gewonnen, und die geplante EU-Verordnung zur Prävention des sexuellen Missbrauchs von Kindern stellt eine erhebliche Bedrohung unserer Grundrechte dar. […]
Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht, um die Transparenz und Rechtsicherheit im Parlament zu erhöhen. Der bestehende § 36 der Geschäftsordnung erlaubt dem Präsidenten des Deutschen Bundestages ein weites Ermessen bei der Erteilung von Ordnungsrufen, was zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt. Abgeordnete können […]
Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eingebracht, um die Neutralität des Bundestagspräsidenten zu stärken. Wir sind der Überzeugung, dass der Präsident in seiner Rolle als Vorsitzender unparteiisch agieren muss und daher vor, während und nach den Redebeiträgen der Abgeordneten auf […]
Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betrachtet den geplanten Stellenabbau bei der Lufthansa als alarmierendes Signal für die gesamte Luftverkehrsbranche. Wir fordern die Rücknahme der erhöhten Luftverkehrsteuer, die einen unverhältnismäßigen Wettbewerbsnachteil für deutsche Fluggesellschaften darstellt. Der europäische Luftverkehrsmarkt ist extrem wettbewerbsintensiv, und die bestehende Steuer belastet nicht nur die Airlines, […]
Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag, Bürgergeldleistungen für Personen einzustellen, gegen die Haftbefehle vorliegen. Aktuell gibt es in Deutschland über 148.000 gesuchte Straftäter, von denen der Großteil ausländische Staatsangehörige sind. Es ist inakzeptabel, dass diese Personen, die sich dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entziehen, weiterhin staatliche Leistungen […]
Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag, den inneren Frieden in Deutschland zu bewahren und dem Linksterrorismus entschlossen entgegenzutreten. Wir stellen fest, dass die Freiheit der Bürger durch extremistisches Handeln, insbesondere von linksextremistischen Gruppierungen, massiv bedroht ist. Diese versuchen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben und legitimieren […]
Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag, den organisierten Wissenschaftsbetrug zu unterbinden und die Qualität sowie Transparenz in der Forschung zu sichern. Wir stellen fest, dass wissenschaftliche Integrität eine Grundvoraussetzung für fundierte politische Entscheidungen und gesellschaftlichen Fortschritt darstellt. In den letzten Jahren beobachten wir einen alarmierenden Anstieg […]
Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die Offenlegung von Rohdaten klinischer Prüfungen von Arzneimitteln, um mehr Transparenz und Sicherheit in der medizinischen Forschung zu gewährleisten. Aktuelle Regelungen, wie die EU-Verordnung Nr. 536/2014 und § 42b des Arzneimittelgesetzes, lassen die Herausgabe dieser Daten nicht verpflichtend zu, was bedeutende gesundheitliche Risiken […]
Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag setzt sich mit ihrem Antrag dafür ein, die belastende Zeitumstellung auf EU-Ebene abzuschaffen und die Normalzeit dauerhaft beizubehalten. Jährlich müssen die Bürger zweimal ihre Uhren umstellen, was nicht nur Unannehmlichkeiten mit sich bringt, sondern auch von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Umfragen […]
Berlin, 14. Oktober 2025. Die AfD-Fraktion fordert angesichts der jüngsten finanziellen Verluste beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) umfassende Reformen bei der Kontrolle und Anlage von Geldern durch berufsständische Versorgungswerke. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Stephan teilt dazu mit: „Wir können nicht zulassen, dass Freiberufler große Verluste ihrer Altersvorsorge durch Fehlspekulationen erleiden. In den vergangenen Wochen haben […]
