Berlin, 4. Februar 2026. In Budapest wurde heute die Person Simeon T., die sich nach der Verhaftung in „Maja“. T. umbenannte, zu acht Jahren Freiheitsstrafe wegen Beihilfe zur Körperverletzung verurteilt, wie Medien am Nachmittag berichteten. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Matzerath, Mitglied im Innenausschuss: „Wir dürfen keine Gewaltstraftaten dulden, egal ob diese unpolitisch, politisch oder […]
Berlin, 4. Februar 2026. Die neue Makrelenquote für deutsche Hochseefischer im Nordostatlantik bricht 2026 massiv ein. Von 9.640 Tonnen im Jahr 2025 auf nur noch 2.945 Tonnen – ein Rückgang um rund 70 Prozent. Damit geraten Betriebe und Küstenstandorte, die von der Makrelenfischerei abhängen, unter akuten wirtschaftlichen Druck. Während andere EU-Mitgliedstaaten angesichts der Lage EU-Notfallinstrumente […]
Berlin, 4. Februar 2026. Zum Bericht des Bundesrechnungshofes zu Northvolt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Der Bundesrechnungshof macht es aktenkundig: Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vergab eine Bürgschaft an Northvolt in Höhe von 600 Millionen Euro, ganz ohne tragfähige Geschäftsgrundlage und ohne Prüfung der wirtschaftlichen Substanz des Unternehmens. Zudem missachtete er haushaltsrechtliche […]
Berlin, 4. Februar 2026. Zu den jüngsten Festnahmen im Zusammenhang mit versuchten Sabotageakten an Korvetten der Deutschen Marine im Hamburger Hafen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages: „Die Festnahmen im Zusammenhang mit Sabotageakten an Korvetten zeigen ein sicherheitspolitisches Strukturversagen. Die Bundesregierung hat zentrale Schutzaufgaben an Fremdfirmen ausgelagert, statt staatliche Sicherheitsstrukturen […]
Berlin, 4. Februar 2026. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat mit Schreiben vom 30. Januar 2026 den Antrag einer Rechtsanwältin auf Zugang zu aggregierten Meldedaten aus der EudraVigilance-Datenbank zur SafeVac-2.0-Studie abgelehnt. Zur Begründung verweist die EMA auf Ausnahmetatbestände der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung der Daten habe sie nicht feststellen […]
Berlin, 4. Februar 2026. Medienberichten zufolge hat Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Börse in Eschbach einen tiefgreifenden „Paradigmenwechsel“ bei der gesetzlichen Rente angekündigt. Diese solle es zwar „weiterhin geben“, aber ganz erheblich an Bedeutung verlieren: Das Gesamtversorgungsniveau soll vorrangig durch die „Säulen“ der betrieblichen und privaten Altersvorsorge bestimmt werden. Ziel sei ein […]
Berlin, 4. Februar 2026. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) verweigert der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Hess, Mitglied des Kuratoriums der BpB, die Einsicht in Förderberichte und Übersichten zu geförderten Projekten und Trägern für die Jahre 2023 bis 2025. Dies geht aus einem Schreiben der BpB vom 5. Januar 2026 hervor (Aktenzeichen FAL 3000/01). Trotz der Kontroll- […]
Berlin, 3. Februar 2026. Laut Schätzungen des Robert Koch-Instituts sterben in Deutschland jährlich bis zu 9.700 Menschen direkt an antibiotikaresistenten Infektionen. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Antibiotikaresistenzen in Europa“ (BT-Drs. 21/3691) teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Antibiotikaresistenzen zählen nach Einschätzung von WHO und ECDC zu den […]
+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 03.02.2026 Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Berichterstatter für Robotik im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, kommentiert die Förderung des Münchner Start-Up-Unternehmens RobCo in Höhen von 100 Millionen US-Dollar durch Investoren: „Die jüngste Finanzierungsrunde des deutschen Robotik-Start-Ups RobCo zeigt, dass deutsche Ingenieurskunst weiterhin weltweit Maßstäbe setzen kann. Die Rekordsumme von 100 Millionen US-Dollar […]
Berlin, 3. Februar 2026. Zur Förderung des Münchner Start-Up-Unternehmens RobCo in Höhe von 100 Millionen US-Dollar durch Investoren, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Berichterstatter der AfD-Fraktion für Robotik im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, mit: „Die jüngste Finanzierungsrunde des deutschen Robotik-Start-Ups RobCo zeigt, dass deutsche Ingenieurskunst weiterhin weltweit Maßstäbe setzen kann. Die Rekordsumme von 100 […]
Berlin, 3. Februar 2026. Zum Fall des süd-sudanesischen Migranten, wo an einer Hamburger U-Bahn-Station zwei Menschen zu Tode kamen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Dieser neue Fall eines Migrantenmordes legt auf tragische Weise Zeugnis ab von dem völligen Unwillen wechselnder Regierungen, aus der Erfahrung mit der inzwischen über ein Jahrzehnt währenden Gefahrenlage […]
Berlin, 3. Februar 2026. Die Fachärztin für Pharmakologie und Toxikologie und Fachärztin für Allgemeinmedizin, Bianca Sabine Witzschel, hat einen offenen Brief an Gesundheitsministerin Nina Warken geschrieben, in dem sie ihren beruflichen Werdegang schildert und sich zur unwahren Berichterstattung der Presse zu ihrer Verurteilung äußert. Dieser Brief liegt der AfD-Bundestagsabgeordneten Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses, vor. […]
