Berlin, 29. Januar 2026. Bahnchefin Evelyn Palla hat nach Befragung durch die AfD-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses nach wie vor nicht zusichern können, dass das umstrittene Bahnhofs- und Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 bis Ende 2027 fertiggestellt wird. Zuvor ist bereits der Eröffnungstermin für Ende 2026 abgesagt worden. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, […]
Berlin, 29. Januar 2026. Laut EU-Kommission soll eine Taskforce zur Stärkung der Einfuhrkontrollen im Bereich der Lebensmittelsicherheit eingesetzt werden, als Reaktion auf die Kritik am Mercosur-Abkommen im Zusammenhang mit dem Einsatz verbotener Pflanzenschutzmittel und Antibiotika in aus Südamerika importierten Lebensmitteln. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schuhmann, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, mit: […]
+++Reinschalten+++ Liveübertragung: Donnerstag, 29. Januar, 11.05 Uhr https://www.youtube.com/watch?v=6sflRA4J2Yo Die AfD-Fraktion fordert: „Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen“ – (21/3871) Die Clankriminalität nimmt seit Jahrzehnten kontinuierlich zu. Sie beeinträchtigt nicht nur die Sicherheit der Bürger in Deutschland, sondern stellt auch eine ernsthafte Bedrohung für Recht und Ordnung dar, da mit ihr eine Ablehnung der […]
Berlin, 28. Januar 2026. Zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Bestandsaufnahme ist in weiten Teilen richtig, nur die praktische Politik passt kaum zur Erkenntnis. Die Worte hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Änderung ist nicht in Sicht. Steuer- und Abgabenlast sind weiter zu hoch, und doch […]
Berlin, 28. Januar 2026. Internationale Medien berichten über private Großprojekte im Bereich der Wetter- und Klimamanipulation. Das Magazin Politico hat am 24. Oktober 2025 über das Startup ,Stardust‘ berichtet, das 60 Millionen Dollar einsammelt, um großangelegte Tests einer sonnenreflektierenden Technologie ab April 2026 durchzuführen. Dazu erklärt die forschungspolitische Sprecherin der AfD Bundestagsfraktion, Nicole Höchst: „Solche […]
Berlin, 28. Januar 2026. Laut Medienberichten wird bei der Diskussion in der Koalition die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, wie sie von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, in Frage gestellt. Die AfD-Bundestagsfraktion wird erneut einen Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes in den Bundestag einbringen. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, erklärt hierzu: „Wenn […]
Berlin, 28. Januar 2026. Eine neue Studie des Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung im Auftrag der Krankenkasse DAK zeigt, dass die Sozialabgaben in Deutschland ohne grundlegende Reformen bis 2035 auf nahezu 50 Prozent steigen könnten. Arbeitnehmer hätten deutlich weniger Netto vom Brutto, Arbeitgeber würden zusätzlich belastet und der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter geschwächt. Hierzu erklärt der […]
Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW03/2026). Montag: Teammeeting Landesgruppensitzung Dienstag: Arbeitskreis Digitales und Staatsmodernisierung Arbeitskreis Sport und Ehrenamt Fraktionssitzung Mittwoch: Ausschuss Sport und Ehrenamt Ausschuss Digitales und Staatsmodernisierung Beginn Plenum 14:00 Uhr 18:05 – TOP 4 – Bürokratie- und Steuerbelastung […]
+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 27.01.2026 Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok begrüßt die Bundesförderung des Strategischen Regionalentwicklungskonzepts „BLInK – Bevölkerungsschutz: Leuchtturm, Information und Kommunikation“ des Landkreises Leipzig in Höhe von maximal 450.000 Euro im Rahmen des BMWSB-Bundesprogramms „RegioStrat“ ausdrücklich: „In Zeiten von massiven Haushaltsdefiziten auf kommunaler Ebene darf insbesondere bei der Krisen- und Katastrophenprävention kein Rotstift angesetzt […]
Berlin, 28. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag unterstreicht die wachsende Bedrohung der Ernährungssicherheit durch geopolitische Instabilitäten, Lieferkettenstörungen und Klimarisiken. Gleichzeitig weist die AfD-Fraktion auf die weitreichenden Folgen ideologisch motivierter Umweltauflagen ohne wissenschaftliche Folgenabschätzung hin, die zu Produktivitätsverlusten, Versorgungsrisiken und einer höheren Importabhängigkeit führen können. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag […]
Berlin, 28. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert eine fortschreitende Unterwanderung des Rechtsstaates durch abgeschottete Clanstrukturen, die systematisch Gewalt, Schutzgelderpressung, Einbrüche und Geldwäsche betreiben. Um Bürger und Rechtsstaat wirksam zu schützen, sind umfassende Maßnahmen erforderlich: Einrichtung eines jährlichen Bundeslagebilds zur Clankriminalität mit detaillierten Daten zu Clanbenennung, Personenpotenzial, ethnischer Herkunft, kriminellen Hauptaktivitäten […]
Berlin, 27. Januar 2026. Wie das Nachrichtenportal NIUS unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, sind seit 2010 Kindergeldleistungen in Höhe von 5,2 Milliarden Euro ins Ausland überwiesen worden. Wurden vor sechzehn Jahren noch 35,8 Millionen Euro über das Jahr ausgezahlt, stiegen die Jahresbeträge kontinuierlich auf 528 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Hierzu erklärt […]
