Landrat Graichen respektieren Sie den Bürgerwillen: Die Wähler wollen keine Windräder! Mit dem Bürgerwillen hat er’s nicht so, der Herr Landrat Graichen. Ende März beschloss die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverband Westsachsen, deren Vorsitzender ganz zufällig Henry Graichen ist, die Auslegung eines Entwurfs zur Ausweisung von 91 Vorranggebieten in den Landkreisen Leipzig Land, Nordsachsen und der […]
Berlin, 3. Oktober 2025. Zum Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen einen ehemaligen Soldaten der Bundeswehr, der sich geweigert hatte, sich einer Corona-Impfung zu unterziehen, teilt die Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit. „Nachdem deutlich wurde, dass das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2022, das die Aufnahme der Covid-19-Impfung in das Impfschema für Soldaten […]
„Wir sind ein Volk, und einig wollen wir handeln.“ – Mit diesem Zitat aus Friedrich Schillers Drama „Wilhelm Tell“ wünsche ich Ihnen allen einen schönen Tag der Deutschen Einheit! Gerade in den heutigen Tagen ist es unsere besondere Aufgabe, dass politische Entscheidungen wieder im Sinne unseres Volkes und unserer Einheit getroffen werden – sei es […]
35 Jahre Deutsche Einheit! Wir Deutschen haben allen Grund, stolz auf diesen Tag zu sein. Die friedliche Revolution, die zum Fall der Mauer und zur Wiedervereinigung nach Jahrzehnten der Teilung geführt hat, war eine glückliche Sternstunde für Deutschland. Unsere Nation hat unter Beweis gestellt, dass sie Großes leisten kann, wenn freie Bürger selbstbewusst für ihre […]
Wie sorglos auf Landes- und Bundesebene mit unseren hart erarbeiteten Steuergeldern umgegangen wird, offenbart das aktuelle Schwarzbuch, das vom Bund der Steuerzahler herausgegeben wird: schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle Einige Beispiele: 46 Millionen Euro vom Bund für ein Dreimaster-Schiff in Bremerhaven, das kaum einer kennt und für das es keine konkrete Verwendung gibt 1,34 Millionen Euro für Parlamentsdrucksachen des […]
Berlin, 2. Oktober 2025. Laut Medienberichten wird die Kreditvergabe der Banken immer strenger. Mittlerweile bleibe jede zweite Ratenkreditanfrage ohne Angebot. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Diana Zimmer, Mitglied im Ausschuss für Finanzen, mit: „Die derzeitige wirtschaftliche Schwäche löst einen Kreislauf negativer Effekte aus: Aufgrund der gestiegenen Risiken für Kreditausfälle gehen die Banken bei der Kreditvergabe immer […]
Berlin, 1. Oktober 2025. Der Bund der Steuerzahler hat in seinem neuen Schwarzbuch die Geldverschwendung deutscher Behörden angeprangert. Hierzu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Ob millionenteure Brücken ohne Anschluss, gescheiterte Radwege oder eine Batteriefabrik, in die hunderte Millionen an Steuergeldern gepumpt wurden, bevor der Betreiber insolvent ging. All das zeigt, dass […]
Stadtverwaltung Rötha beugt sich dem Druck der AfD-Fraktion und der Bürgerinitiative. Endlich Klarheit schaffen: Zerstörung unserer Landschaft im bzw. anliegend an das Europäische Vogelschutzgebiet „Rückhaltebecken Stöhna“ stoppen! Im Juli 2022 beschloss der Stadtrat einen Aufstellungsbeschluss und stellte einen entsprechenden Antrag auf ein Zielabweichungsverfahren nach dem Raumordnungsrecht bei der Landesdirektion Sachsen. Am 29.10.2024 fand durch den […]
Berlin, 30. September 2025. Zu dem Vorstoß der SPD zur Abschaffung des Ehegatten-Splittings teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Wer das Ehegatten-Splitting streichen will, betreibt einen Frontalangriff auf Ehe und Familie. Das ist keine Steuervergünstigung, sondern Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung beider Partner. Die CDU-SPD Regierung zeigt hier erneut, dass sie nichts anderes […]
Berlin, 30. September 2025. Die Entwicklungsorganisation Misereor hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Geld für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Ziel müsse es bleiben, mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands für Entwicklung aufzuwenden, sagte Misereor-Chef Andreas Frick. Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Rentzsch, ordentliches Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: „Einmal mehr werden von […]
Berlin, 30. September 2025. Die Finanzierungslücke der Krankenkassen wird immer dramatischer. Die Versicherten müssen sich auf drastisch steigende Beiträge einstellen und erhebliche Leistungskürzungen in Kauf nehmen. Aus CDU und CDU-geführtem Bundesgesundheitsministerium kommen immer drastischere Vorschläge für Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenkasse: Letzte Woche hieß es 200 Euro Zuzahlung für direkten Facharztbesuch. Am Wochenende wurde die […]
Berlin, 30. September 2025. Heute endet in Baden-Württemberg die letzte Ausstiegsfrist für Bio-Betriebe, die die Weidepflicht nicht erfüllen können. Doch auch bundesweit läuft die Zeit davon. Denn seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt diese EU-Vorgabe verbindlich. Zwar hat EU-Agrarkommissar Hansen angekündigt, die Regeln zu überprüfen und mögliche Anpassungen in Aussicht gestellt, doch von der […]
