Einträge von Team_Edgar-Naujok

Grünen-Chefin gefährdet Friedenslösung durch Taurus-Forderung

Berlin, 27. Januar 2026. Zur Forderung der Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner nach Taurus-Lieferungen und verstärktem militärischen Engagement in der Ukraine, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Während unter US-Vermittlung endlich ernsthafte Verhandlungen stattfinden, betätigt sich Frau Brantner erneut als Fürsprecherin der Eskalation. Die Forderung nach Taurus-Lieferungen und einem direkten Beitrag europäischer Länder zum […]

Sozialstaatskommission will weiteren Ausbau des Umverteilungsstaates

Berlin, 27. Januar 2026. Die von der Bundesregierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat einen Abschlussbericht mit 26 Änderungsvorschlägen zur Weiterentwicklung des Sozialstaats vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem die Zusammenlegung einzelner Leistungen, eine stärkere Pauschalierung sowie der Ausbau antragsloser Auszahlungsverfahren. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu: „Der Bericht der Sozialstaatskommission wird als Reform […]

EU-Verbotsirrsinn gefährdet Pflanzenverkauf im Einzelhandel

Berlin, 27. Januar 2026. Zum geplanten Verbot von Plastik-Pflanztöpfen durch die EU teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schuhmann, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, mit: „Dies ist ein weiteres Beispiel wie blinde grüne Ideologie über Lebensrealität und Praktikabilität zu Ungunsten von Verbrauchern und Wirtschaft gestellt wird. Ein unnötiges grünes Hirngespinst aus dem Brüsseler Elfenbeinturm […]

Keine Einschränkung beim Recht auf Teilzeitarbeit

Berlin, 27. Januar 2026. Zum Vorschlag aus dem Wirtschaftsflügel der CDU zur Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit teilt der stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Bohnhof, mit: „Flexibilität ist gut, aber nicht auf Kosten der Gesundheit. Schon der abwertende Begriff Lifestyle-Teilzeit zeigt, wie realitätsfern in der CDU gedacht wird. Das gilt auch für […]

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 in Bezug auf die

Berlin, 27. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert den Vorschlag KOM(2025)738 endg. zur Änderung des EU-Beschlusses 2015/1814 über die Marktstabilitätsreserve im EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS II) für Gebäude-, Straßenverkehrs- und andere Sektoren scharf. Aus Sicht der AfD-Fraktion fehlt eine ausreichende Rechtsgrundlage, stattdessen greift der Entwurf erheblich in nationale Hoheitsrechte ein, ohne nachweislich zu […]

Kulturgut Fleisch schützen mit Kennzeichnungspflicht und Bezeichnungsschutz

Berlin, 27. Januar 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag stellt fest, dass zellbasiertes Fleisch in Bioreaktoren aus biopsierten tierischen Stammzellen und fetalem Kälberserum produziert wird, was ethische, tierwohl- und gesundheitspolitische Bedenken aufwirft. Potenzielle Kontaminationen mit Viren, Bakterien oder Pilzsporen und der Einsatz von Antibiotika oder Fungiziden seien nicht auszuschließen. Vor diesem Hintergrund fordert die AfD-Fraktion […]

Risiken der Wettermanipulationen ernst nehmen – Einflüsse auf Mensch und Umwelt prüfen

Berlin, 27. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag nimmt das Thema Geoengineering und damit verbundene Wettermanipulationen als hochriskante Eingriffe in Biodiversität, Klima und Gesundheit ernst. Im Zentrum stehen zwei Methoden: Carbon Dioxide Removal (CO2-Entfernung) und Solar Radiation Management (z. B. stratosphärische Aerosol-Injektion, marine Wolkenaufhellung), wie sie in China, Großbritannien und offenbar ab […]

Lebensmittelverschwendung sinnvoll reduzieren

Berlin, 27. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag thematisiert die jährliche Verschwendung von rund 10,9 Millionen Tonnen Lebensmittel in Deutschland, mehrheitlich in Privathaushalten. Eine nachhaltige Reduktion setze die Einbindung aller Wertschöpfungsstufen voraus sowie einen spürbaren Bürokratieabbau und praxisorientierte statt bevormundende Maßnahmen. Die Vorgaben der EU-Abfallrahmenrichtlinie zur Minderung um 10 Prozent in der […]

Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen unverzüglich senken

Berlin, 27. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert, die Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unverzüglich zu verringern. KMU bilden mit über 99 % aller Betriebe das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und schaffen wesentliche Arbeitsplätze. Angesichts drastisch gestiegener Insolvenzzahlen seit 2021 und steigender Energiekosten, hoher Finanzierungskosten sowie einer […]

Vogelgrippe wirksam bekämpfen – Geflügelbestände durch Impfungen und gezielte Maßnahmen schützen

Berlin, 27. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass die Aviäre Influenza (H5N1) in Deutschland endemisch geworden ist und nicht mehr nur saisonal, sondern ganzjährig auftritt. Wildvogelpopulationen, vor allem Nil- und Nonnengänse, dienen als Hauptüberträger und verursachen wiederkehrende Ausbrüche in Hausgeflügelbeständen. Stallpflichten, Keulungen und Restriktionszonen haben bislang keine dauerhafte Eindämmung […]

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf den Zugang der Europäischen Staatsanwaltschaft

Berlin, 27. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag lehnt den Vorschlag der Kommission (KOM(2025) 685 endg., Ratsdok. 15453/25) zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 ab. Der Entwurf sieht einen zentralisierten Zugang der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu mehrwertsteuerrelevanten Daten über EU-IT-Systeme wie MIAS, CESOP und […]

Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen

Berlin, 27. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass Deutschland mit nahezu 100 Milliarden Euro nach den USA zweitgrößter Unterstützer der Ukraine ist und weitere 506 Milliarden Euro für den Wiederaufbau angekündigt hat. Angesichts wiederholter Korruptionsskandale in höchsten Regierungskreisen, im Verteidigungs- und Energiesektor sowie drohender Waffen- und Drogenhandel wird eine […]