Mobiles Bürgerbüro für Sie unterwegs in KW06/2026 Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Mein Bürgermobil macht in dieser Woche wieder Station. Kommen Sie mit uns ins Gespräch: Mein Bürgermobil ist unterwegs: 03.02.2026 – Dienstag, 10.00 – 14.00 Uhr: Trebsen – Markt 04.02.2026 – Mittwoch, 10.00 – 14.00 […]
Berlin, 2. Februar 2026. Die Bundesregierung verfügt bei zentralen Vorhaben in den Bereichen Asyl, innere Sicherheit und staatliche Überwachung über keine belastbaren Entscheidungs- und Bewertungsgrundlagen. Das geht aus mehreren Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (Drs. 21/3696 <https://dserver.bundestag.de/btd/21/036/2103696.pdf> , 21/3590 <https://dserver.bundestag.de/btd/21/035/2103590.pdf> , 21/3526) hervor. So räumt die Bundesregierung beim Umsetzungsstand der Reform des […]
Berlin, 2. Februar 2026. Der CDU-Wirtschaftsrat hat eine Agenda vorgelegt, die das Gesundheitssystem grundlegend verändern soll. Zentrale Forderung ist dabei, dass Versicherte Zahnarztleistungen künftig aus eigener Tasche zahlen sollen. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Zähne sind Spiegel der Gesundheit des Menschen. Zahngesundheit ist kein Luxus, sondern ein zentraler Bestandteil der […]
Diese Plenarwoche endete gestern mit dem Zusatzpunkt 9 – einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Grünen-Fraktion unter dem von ihr gewählten Titel „Energiesouveränität stärken – Klimaziele umsetzen“. Dieses Vorgehen ist eine offene Ohrfeige gegenüber unseren Bürgern, die in diesem Winter nicht wissen, wie sie noch ihre Energierechnungen bezahlen sollen. Angesichts des aktuellen akuten Gasmangels kann […]
Berlin, 30. Januar 2026. Die Zahl der Arbeitslosen ist mit nun 3.085.000 auf den höchsten Wert seit 12 Jahren gestiegen. Die Marke von drei Millionen wurde damit im Januar 2026 überschritten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser teilt dazu mit: „Die desaströse Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung verfehlt ihre Wirkung offenkundig nicht. Das Überschreiten der Arbeitslosenzahl von […]
Berlin, 30. Januar 2026. In der Sitzung der Enquete-Kommission Corona am 29. Januar 2026 kam es erstmalig dazu, dass die Vorsitzende der Kommission, Franziska Hoppermann (CDU), eine Frage eines Kommissionsmitglieds an einen eingeladenen Sachverständigen nicht zugelassen hat. Die Frage stellte der von der AfD-Fraktion berufene Tom Lausen an den Sachverständigen Dr. Hans-Georg Maaßen. Behandelt werden […]
Berlin, 30. Januar 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/3430) der AfD-Bundestagsfraktion zu Endverbleibskontrollen und Maßnahmen zur Korruptionsprävention bei Militärhilfen für die Ukraine teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Heinrich Koch, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss mit: „Die Bundesregierung räumt offen ein, dass sie bis heute keine einzige Endverbleibskontrolle vor Ort in der Ukraine durchgeführt […]
+++Reinschalten+++ Liveübertragung: Freitag, 30. Januar, 13.20 Uhr https://www.youtube.com/watch?v=ufV94krT_y8 Die AfD-Fraktion fordert: „Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen“ – 21/2804 Die AfD-Fraktion will die Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen. Jedes Vermögen, das vererbt oder verschenkt wird, muss zuvor erarbeitet werden. Hierbei fallen immer Ertragssteuern an, unabhängig davon aus welcher Quelle das Einkommen stammt. Mit der Erbschaft- […]
Berlin, 29. Januar 2026. Beim Fachgespräch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit den Mitgliedern des Ausschusses für Tourismus sollte die Ausarbeitung der letztjährig angekündigten Nationalen Tourismusstrategie erläutert werden. Dabei blieben konkrete politische Maßnahmen zur Erleichterung der Branche, wie auch schon beim letztjährigen Bericht, vage. Die beschriebenen Problemstellungen waren unterdessen mit denen vergangener Legislaturperioden weitestgehend deckungsgleich. Der […]
Berlin, 29. Januar 2026. Am Donnerstag, 29. Januar, stimmt die Parlamentarische Versammlung des Europarates über eine Resolution ab, die die Mitgliedsstaaten dazu auffordert, in Religions- und Gewissensfreiheit sowie in Elternrechte zu Gunsten der Transideologie einzugreifen. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Bundestagsausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Mitglied der Parlamentarischen […]
+++Reinschalten+++ Liveübertragung: Donnerstag, 29. Januar, 11.05 Uhr https://www.youtube.com/watch?v=6sflRA4J2Yo Die AfD-Fraktion fordert: „Untersuchung der Hilfsleistungen an die Ukraine“ – (21/3839) Die AfD-Abgeordneten fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, einen Stab unter Beteiligung des Generalbundesanwalts zu schaffen, „der die erfolgten deutschen Waffen- und Rüstungsgüterlieferungen wie auch andere, auch finanzielle Hilfen an die Ukraine nachvollzieht, und Korruption, […]
Berlin, 29. Januar 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 21/3725) auf die Kleine Anfrage zur stereochemischen Zusammensetzung des Lipids ALC-0315 im COVID-Impfstoff Comirnaty. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz, Mitglied im Gesundheitsausschuss: „Die Bundesregierung räumt ein, dass es sich bei ALC-0315 um ein Gemisch verschiedener Stereoisomere handelt, verweist jedoch pauschal auf Bewertungen […]
