Einträge von Team_Edgar-Naujok

Verbände bestätigen AfD-Kritik an Tariftreuegesetz

Berlin, 29. Oktober 2025. Vor der öffentlichen Anhörung zum Tariftreuegesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales sieht sich die AfD-Bundestagsfraktion durch namhafte Experten und Wirtschaftsverbände in ihrer Kritik bestätigt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, erklärt dazu: „Ob Bauwirtschaft, Personaldienstleister oder Normenkontrollrat – die Fachleute machen deutlich, was wir von […]

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Edgar Naujok: Besucherfahrt 27. bis 28. Oktober 2025

Vom 27. bis 28. Oktober 2025 konnte ich eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis in Berlin empfangen. Als Programmpunkte gab es u.a.: Besichtigung des Plenarsaals und Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments, Abgeordnetengespräch im Deutschen Bundestag, Fototermin im Reichstagsgebäude, Besuch der Kuppel des Reichstagsgebäudes, Stadtrundfahrt durch die Bundeshauptstadt – an politischen Gesichtspunkten orientiert […]

Fehmarnsundbrücke muss Bundesstraße bleiben

Berlin, 29. Oktober 2025. Zum Eigentumswechsel der Fehmarnsundbrücke und der damit verbundenen Umwidmung der B207 zur Kreisstraße, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexis Giersch: „Ein teures Geschenk. Denn der Kreis ist finanziell mit dieser Brücke überfordert. Ob sich der Bund verpflichten wird, die Kosten der Instandhaltung auch in Zukunft zu tragen, ist Gegenstand laufender Verhandlungen. Das bedeutet […]

Gipfeltreffen in Budapest als Chance für diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg

Berlin, 27. Oktober 2025. Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland unterstützt ausdrücklich die von US-Präsident Donald Trump angestoßene Friedensinitiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Das angekündigte Gipfeltreffen zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten in Budapest wird als ein bedeutender Schritt hin zu einer diplomatischen Lösung begrüßt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obmann […]

Dobrindt will bellizistische Lufthoheit nun auch über den Kinderbetten

Berlin, 27. Oktober 2025. Zu den Berichten, wonach Innenminister Dobrindt das Thema Vorbereitung auf einen Krieg in die Schulen tragen will, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Dass Innenminister Dobrindt nun allen Ernstes angekündigt hat, sogar ,junge Menschen in Schulen‘, sprich: minderjährige Schüler an einem staatlich verordneten Lernort, auf den ,Kriegsfall vorzubereiten‘, ist […]

Wadephul wie Elefant im Porzellanladen

Berlin, 27. Oktober 2025. Zur geplatzten China-Reise des Bundesaußenministers Wadephul erklärt der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser: „Was heißt Porzellan auf Englisch? Genau, ,China‘! Das passt leider auf unseren Außenminister, der sich wie der berühmte Elefant im Porzellanladen benimmt und damit nahtlos an die naive Außenpolitik seiner Vorgängerin Baerbock […]

Auf Merz‘ „Stadtbild“-Äußerung wird keine Problemlösung folgen

Berlin, 27. Oktober 2025. Zur sogenannten „Stadtbild“-Äußerung von Bundeskanzler Merz und der Debatte darüber erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Bei der ,Stadtbild-Debatte‘ gibt es zwei Ebenen: die Kommunikationsebene und die Sachebene. Zunächst zur ersten Dimension. Erkennbar wollte Merz mit seiner bewusst unscharf gehaltenen Äußerung lediglich der Bevölkerung das Gefühl vermitteln, er habe […]

Steuerschätzung prognostiziert Geldsegen, der keiner sein wird

Berlin, 24. Oktober 2025. Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der 169. Steuerschätzung erklären der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, und der finanzpolitische Sprecher, Kay Gottschalk: Michael Espendiller: „Die Regierung führt mit ihrer eigenen Steuerschätzung die Öffentlichkeit einmal mehr hinters Licht: Sie selbst ist es, die unbegründet optimistische Annahmen zum Wirtschaftswachstum zur Grundlage weiterer Betrachtungen macht, […]

AfD-Bundestagsfraktion verurteilt Sprengung der Kühltürme am Kernkraftwerk Gundremmingen

Berlin, 24. Oktober 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion verurteilt die geplante Sprengung der beiden Kühltürme des Kernkraftwerks Gundremmingen. Dazu erklären die AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Kraft und Paul Schmidt: „Die Sprengung der Kühltürme in Gundremmingen zeigt einmal mehr, dass die Energiepolitik der letzten Jahre komplett gescheitert ist. Auf der einen Seite wurden voll funktionsfähige und sichere Kernkraftwerke in Deutschland […]

Zu viel Geld – zu wenig Nutzen: Finanzierte Wirtschaftsförderung im Landkreis Leipzig

Die Wirtschaftsförderung im Landkreis Leipzig wird unter anderem von der Gesellschaft Invest Region Leipzig GmbH (IRL) unterstützt. Die Landkreisbeteiligung von 15 % an der IRL macht das möglich. Die Mehrheit an der Gesellschaft besitzt aber die Stadt Leipzig, nachdem der Landkreis Nordsachsen und die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig (IHK) in den vergangenen Jahren ausgestiegen […]