Berlin, 23. Februar 2026. Zum israelfeindlichen Eklat bei der Berlinale teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser mit: „Der Eklat bei der Verleihung der Goldenen Bären kam nicht überraschend. Es hat sich nichts geändert bei der Berlinale. Nichts in der Kulturszene. Nichts bei der Festivalleitung. Die Namen in der Chefetage mögen sich ändern, aber die einseitigen Ansichten […]
Berlin, 23. Februar 2026. Laut einer repräsentativen Umfrage des INSA-Institut sind 55 Prozent der Befragten der Auffassung, dass man sich in Deutschland keine Kinder mehr leisten kann. Nur 34 Prozent sind anderer Auffassung, elf Prozent sind in ihrer Position unentschieden. Als Gründe für das Problem werden vor allem hohe Lebenshaltungskosten (81 Prozent), zu hohe Steuern […]
Berlin, 23. Februar 2026. Die Bundesregierung verfügt nach eigener Auskunft über keine Erkenntnisse und hat keine Auswertungen zu den Auswirkungen der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf Familiennachzug, kommunale Belastungen oder demografische Entwicklungen vorgenommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (Drs. 21/4214) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Danach liegen weder statistische Erfassungen noch Auswertungen […]
Berlin, 23. Februar 2026. Die Bundesregierung plant eine Reform der Einkommensteuer. Geplant ist unter anderem die Anhebung des Grundfreibetrags. Zudem sollen unterschiedliche Regelungen für den Spitzensteuersatz gelten. Die genaue Ausgestaltung der Gegenfinanzierung ist noch offen. Für Selbstständige, Handwerksbetriebe und Personenunternehmen könnten sich daraus unterschiedliche Effekte auf die Steuerlast ergeben. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay […]
Berlin, 20. Februar 2026. Zu Meldungen, dass statt der geplanten 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr in Deutschland in diesem Jahr lediglich 150.000 neue Wohnungen fertiggestellt werden könnten, teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Wenn die Baubranche positive Effekte für den Wohnungsbau frühestens 2027 oder 2028 erwartet, dann bedeutet das für Hunderttausende Familien […]
Berlin, 20. Februar 2026. Zur Bedeutung einer verlässlichen Energieversorgung für Deutschland als KI-Standort teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ruben Rupp, mit: „Die Realität dieses Winters entlarvt die Lebenslüge der sogenannten Energiewende schonungslos. Während die Bundesregierung Deutschland verbal zum KI-Weltmarktführer erklärt und Unternehmen wie Schwarz Digits Milliarden in neue Rechenzentren investieren, entzieht […]
Berlin, 19. Februar 2026. Zu der Forderung des Bundeskanzlers nach einer durchgehenden Klarnamenpflicht im Internet teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ruben Rupp, mit: „Die Vorvorgängerin von Bundeskanzler Friedrich Merz hat anlässlich der NSA-Affäre im Jahr 2013 das Internet zum ‚Neuland für uns alle’ erklärt. So falsch diese Aussage seinerzeit war, behält […]
Berlin, 19. Februar 2026. Die Leipziger Buchmesse hat die geplante Buchpräsentation des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah kurzfristig aus „Sicherheitsgründen“ abgesagt. Dazu teilt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming, mit: „Ganz egal, wie man zu Autor oder Werk stehen mag: Hier geht es um das Prinzip. Allein schon der Anschein, dass ein Autor […]
Die geplanten Regelungen der Europäische Union zur Verpackungsverordnung (PPWR) stoßen auf deutliche Kritik. Ab dem 1. Januar 2030 sollen Portionspackungen für Ketchup, Mayonnaise oder Kaffeesahne beim Verzehr in Restaurants verboten werden. Gastronomen müssten künftig auf Spender, offene Gefäße oder alternative Lösungen umstellen, was nach Einschätzungen aus der Branche mit erheblichen Kosten verbunden ist. Der Bundestagsabgeordnete […]
Berlin, 18. Februar 2026. Zu der Affäre um die ungekennzeichnete Verwendung einer von künstlicher Intelligenz generierten Videosequenz im ZDF „Heute-Journal“ äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Was sich das ZDF im ,heute journal‘ geleistet hat, ist kein redaktioneller Ausrutscher, sondern ein Symptom. Entscheidend ist nicht, ob irgendwo ein Hinweis […]
Berlin, 18. Februar 2026. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren nach eigener Aussage zahlreiche bilaterale Rohstoffabkommen und -partnerschaften mit anderen Staaten abgeschlossen, beispielsweise mit Kanada, Chile, Brasilien, Kasachstan und der Mongolei. Auf Nachfrage zu Details und aktuellem Arbeitsstand zu den jeweiligen Abkommen gibt sich die Regierung jedoch ahnungslos und behauptet, man habe keine derartigen […]
Berlin, 18. Februar 2026. Zur Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, bezüglich einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent durch die schwarz-rote Bundesregierung teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Was als Befürchtung formuliert wurde, wird sich als politischer Kurs der Koalitionspartner CDU und SPD […]
