Einträge von Team_Edgar-Naujok

Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen

Berlin, 17. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, um eine geografische Priorisierung von Kriegsflüchtlingen einzuführen. Art. 1 A (2) GFK soll ergänzt werden um den Grundsatz, dass Schutz zunächst und möglichst dauerhaft in geografisch und kulturell benachbarten Regionen gewährleistet ist. Damit werden riskante Langstreckenfluchten […]

Frauen schützen – Im Namen der Familienehre versuchte und vollendete Morddelikte statistisch erfassen

Berlin, 17. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag weist auf das anhaltende Phänomen der im Namen der Familienehre versuchten und vollendeten Tötungsdelikte an Mädchen und Frauen hin. Ehrenmorde, meist von männlichen Blutsverwandten verübt, bleiben in Deutschland statistisch unzureichend dokumentiert. Seit dem Mord an Hatun Sürücü vor über zwanzig Jahren tritt diese Gewaltform […]

Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten

Berlin, 17. März 2026. Aktuell droht durch den eskalierenden Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran eine längerfristige Sperrung der Straße von Hormus mit massiven Auswirkungen auf die globale Energieversorgung. Die AfD-Fraktion unterstreicht, dass indirekte Preissteigerungen bei Öl, Gas und Strom deutsche Verbraucher und Unternehmen bereits jetzt stark belasten und eine zusätzliche Stagflationsgefahr sowie […]

Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holen

Berlin, 17. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die vollständige Repatriierung der deutschen Goldreserven aus New York (1.236 t) und London (404 t) in deutsche Tresore. Mit insgesamt 3.350 t Staatsgold im Buchwert von rund 460 Mrd. Euro bildet Gold die einzige risikofreie Aktivposition und sichert die Währungsstabilität angesichts globaler Schuldenexzesse […]

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Edgar Naujok: Mobiles Bürgerbüro für Sie unterwegs in KW12/2026

Das mobile Bürgerbüro kommt in Ihre Nähe In dieser Woche ist das mobile Bürgerbüro unseres Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok wieder in der Region unterwegs und macht Halt an verschiedenen Standorten. Vor Ort haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Anliegen persönlich zu klären – direkt, unkompliziert und ohne lange Wege. Die Termine im Überblick: Dienstag, 17.03.2026 […]

Honorarkürzungen gefährden die psychotherapeutische Versorgung

Berlin, 16. März 2026. Zum Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses, die Honorare für psychotherapeutische Leistungen ab dem 1. April 2026 um 4,5 Prozent abzusenken, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Carina Schießl mit: „Hinter jeder monatelangen Wartezeit steht ein Mensch in existenzieller Notlage. Dass nun ausgerechnet bei der psychischen Gesundheit der Rotstift angesetzt wird, ist ein fatales Signal an […]

Exzellenzstrategie darf kleinere Universitäten nicht benachteiligen

Berlin, 16. März 2026. Zur Entscheidung über die neuen Exzellenzuniversitäten teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Die Entscheidung über neue Exzellenzuniversitäten im Rahmen der bundesweiten Exzellenzstrategie rückt erneut die Frage nach Fairness und Struktur dieses Förderprogramms in den Mittelpunkt. Ziel ist es, Spitzenforschung zu stärken und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Hochschulsystems zu sichern. Zugleich […]

Hinterzimmer-Politik der Regierung auf Kosten der Beitragszahler

Berlin, 16. März 2026. 13 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027. Ende März will Bundesgesundheitsministerin Warken eine Streichliste vorlegen, um die Finanzlage der Kassen in den Griff zu bekommen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sollen Abgeordnete von CDU/CSU und SPD bis dahin festlegen, welche Kürzungen im Gesundheitswesen von der Regierungskoalition mitgetragen werden. Die AfD-Bundestagsfraktion […]

Deutschland muss Migrationsproblem selbst lösen

Berlin, 16. März 2026. Zur Ankündigung des Bundesinnenministeriums, der Migration ukrainischer, wehrfähiger Männer nach Deutschland entgegenzuwirken und mit der Ukraine darüber in Gespräche zu gehen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Dass nach Aufhebung des Ausreiseverbots für junge wehrfähige Ukrainer deren Zahl unter den nach Deutschland reisenden Migranten zugenommen hat, macht nur die […]

Feindliche Übernahme der Commerzbank verhindern

Berlin, 16. März 2026. Seit Herbst 2024 forcierte die italienische Bank Unicredit damals noch mit „Hilfe“ der links-liberalen Bundesregierung eine feindliche Übernahme der Commerzbank. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte letztes Jahr der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni mitgeteilt, dass die Bundesregierung dies ablehnt. Trotz dessen hat die Unicredit laut Presseberichten heute ein Übernahmeangebot mit einem Umtauschkurs von […]

Forderung nach Taurus-Lieferung und Flugverbotszone in der Westukraine unverantwortlich

Berlin, 14. März 2026. Zu der Forderung von CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, die militärische Hilfe für die Ukraine massiv auszuweiten, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die Forderung nach der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und der Einrichtung einer Flugverbotszone über der Westukraine ist unverantwortlich. Damit würde Deutschland faktisch zur unmittelbaren Kriegspartei gegen eine Atommacht […]

Deutsche Wirtschaft in bedrohlicher Abwärtsspirale

Berlin, 13. März 2026. Zu der aktuellen Konjunkturprognose des ifo-Instituts und den Warnungen des RWI vor steigender Inflation erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Wirtschaftsprognosen für 2026 zeigen starke Bremsspuren. Das ifo-Institut schwächt seine Wachstumsprognose auf 0,8 Prozent ab. Ohne das gigantische Schulden-Strohfeuer würde Deutschland wohl erneut schrumpfen. Weitere Konsumzurückhaltung der Verbraucher […]