Einträge von Team_Edgar-Naujok

Wir erwarten ein Nein der Bundesregierung zur Chatkontrolle

Berlin, 19. November 2025. Zur mutmaßlichen Einigung der EU-Staaten auf eine freiwillige Chatkontrolle teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben Rupp, mit: „Warum will der Europäische Rat die offenkundige Einigung einer Arbeitsgruppe, eine ,freiwillige‘ Chatkontrolle statt einer verbindlichen einzuführen, unter Verschluss halten? Warum wird ein solch weitreichendes Vorhaben nicht offen kommuniziert? Wohl, um eine Diskussion […]

Stark bedrohten Rothirsch retten

Berlin, 19. November 2025. Zur Wahl des Rothirschs zu Deutschlands Tier des Jahres 2026 teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages, mit: „Die Wahl des Rothirschs zu Deutschlands Tier des Jahres 2026 ist zugleich ein Weckruf. Denn diese größte wildlebende Säugetierart in unseren Regionen ist […]

Jörg Dornau: In der Chemieindustrie fallen Produktion, Preise und Umsätze

Einfach mal nachdenken: Das Geschäft der deutschen Chemieindustrie befindet sich auf einem neuen Tiefstand. Im dritten Quartal 2025 sank die Produktion nach Angaben des Branchenverbands VCI erneut – um 4,3 Prozent. Die Auslastung liegt aktuell bei nur noch 70 Prozent. Die Anlagen können nicht mehr rentabel betrieben werden. „Es ist Alarmstufe Rot“, sagte Hauptgeschäftsführer Wolfgang […]

Zunahme der antichristlichen Gewalt in Europa muss gestoppt werden

Berlin, 19. November 2025. In seinem jährlichen Bericht zeigt die Beobachtungsstelle für Intoleranz und Diskriminierung gegen Christen (Observatory for Intolerance and Discrimination against Christians, OIDAC) einen dramatischen Anstieg der Gewalt und Diskriminierung gegen Christen für das Jahr 2024 auf. In Europa mache sich ein christenfeindliches Klima breit. In Deutschland haben sich antichristliche Gewalttaten um 100 […]

Bundesregierung plant lediglich 869 Syrer zurückzuführen

Berlin, 19. November 2025. Die Bundesregierung hatte umfangreiche Rückführungen nach Syrien angekündigt – zunächst von Straftätern und Gefährdern. Wie eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sascha Lensing an die Bundesregierung jetzt ergeben hat, entpuppen sich diese Ankündigungen als reine Luftnummer. Denn betroffen sind bundesweit offenbar nur 869 Personen. Die Bundesregierung bezieht sich ausdrücklich nur auf ausreisepflichtige Syrer. […]

Ein digitaler Überwachungsstaat ist zusätzlicher Standortnachteil für Deutschland

Berlin, 19. November 2025. Aktuell veranstaltet der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger (CDU) den international viel beachteten „Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität“ in Berlin. Derweil haben die SPD-Abgeordneten Parsa Marvi, Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages, und Philipp Rottwilm für den einflussreichen Seeheimer Kreis der SPD ein Strategiepapier mit dem Titel „Gerechtigkeit schafft Stärke […]

Edgar Naujok: Einen besinnlichen Buß- und Bettag!

Heute, am Buß- und Bettag, können wir innehalten: In einer Zeit, in der unser Land von Krisen und politischer Verantwortungslosigkeit geprägt ist, erinnert uns dieser Tag daran, dass ein echter Wandel immer erst bei uns selbst beginnen muss. Ich wünsche damit allen einen besinnlichen Buß- und Bettag! Möge er uns stärken, unseren gemeinsamen Weg für […]

AfD-Fraktion legt Antrag zur Reform der Altersvorsorge vor

Berlin, 18. November 2025. Die AfD-Fraktion stellt ihren Antrag „Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen (BT-Drs. 21/2830) vor. Damit soll es den Bürgern ermöglicht werden, das ETF-Sparen zertifiziert als einfache, transparente und renditestarke Form der Altersvorsorge zu nutzen, ohne den bisher üblichen „Versicherungsmantel“ und dessen Kosten. Damit legt die AfD-Fraktion den ersten […]

Wadephuls Westbalkan-Kurs ignoriert Realität in Bosnien und Herzegowina

Berlin, 18. November 2025. Zur Aussage von Außenminister Johann Wadephul zum möglichen EU-Beitritt der Westbalkanstaaten erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Wadephuls Schönfärberei verkennt die Lage vor Ort. Gerade in Bosnien und Herzegowina ist ein EU-Beitritt absehbar ausgeschlossen. Das Dayton-Abkommen ist nun 30 Jahre alt, doch die tiefen ethnischen Spannungen bestehen fort. […]

Jörg Dornau: USA setzen deutsche „Antifa-Ost“ auf Terrorliste

Einfach mal nachdenken: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt die linksextreme deutsche Gruppe „Antifa-Ost“ auf die Terrorliste. Auch drei weitere Gruppen aus Europa würden künftig darauf geführt, teilte das US-Außenministerium in Washington mit. Die Vereinigung „Antifa-Ost“ habe zwischen 2018 und 2023 „zahlreiche Angriffe verübt, hieß es in der Erklärung. Der Gruppe werde außerdem vorgeworfen, […]

Die merz’sche Logik kostet uns Abermilliarden schon heute

Berlin, 17. November 2025. Zur Debatte um das sogenannte Rentenpaket teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: „Es spricht Bände, dass der Kanzler zu dem Rentenpaket sagt, dass für das Gesetz ,gar nichts‘ spreche, er aber gleichzeitig dem Gesetz zustimmen will. Wenige wissen es, aber die Koalition hat das Rentenpaket mitsamt allen Auswirkungen […]