Einträge von Team_Edgar-Naujok

Gesetzentwurf der Regierung zur Wissenschaftsfreiheit ist unzureichend

Berlin, 21. März 2026. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wissenschaftsfreiheit teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ingo Hahn mit: „Der Entwurf bleibt weit hinter den tatsächlichen Problemen im Wissenschaftsbetrieb zurück. Insbesondere dort, wo der Bund Fördermittel vergibt, muss er sicherstellen, dass offene Debatten geschützt und Wissenschaftler nicht aufgrund ihrer Meinung benachteiligt werden. Stattdessen nimmt der Druck auf Forscher […]

Edgar Naujok: Glückwunsch an unsere Medaillengewinner – aber die Förderung des Parasports muss endlich auf den Prüfstand

Zunächst gilt mein Glückwunsch allen deutschen Medaillengewinnern bei den Paralympischen Winterspielen in Mailand und Cortina. Zugleich danke ich allen deutschen Startern für ihren Einsatz, ihren Willen und ihre Disziplin. Deutschland kam am Ende auf 17 Medaillen, darunter zwei Goldmedaillen, und belegte damit Rang 11 im Medaillenspiegel. [“ 1] Dieses Ergebnis verdient Respekt für die Athleten, […]

Ehrenmorde nicht länger verharmlosen

Berlin, 20. März 2026. In der Debatte zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4752), der die statistische Erfassung von Ehrenmorden fordert, ist die Problematik der in Deutschland im Namen der Familienehre versuchten und vollendeten Morddelikte einmal mehr durch Vertreter des linken Parteien-spektrums verharmlost und verdrängt worden. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Przygodda, Mitglied im Ausschuss für […]

Lauterbachs Impftragödie darf nicht vertuscht werden

Berlin, 20. März 2026. Zur Anhörung in der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages erklärt Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss: „Unser Sachverständiger, der Toxikologe Helmut Sterz, hat die sogenannte Impfkampagne der Bundesregierung schonungslos als ,Menschenversuch‘ entlarvt – und wir schließen uns dieser Bewertung voll und ganz an: Das war ein Menschenversuch. Die mRNA-Präparate wurden mit nur unzureichenden Tests […]

AfD-Fraktion setzt sich für Schutz der Commerzbank vor feindlicher Übernahme ein

Berlin, 20. März 2026. Auf Wunsch von AfD-Fraktion und LINKEN wurde am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages unter TOP 0 brandaktuell das Thema „Mögliche Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit“ behandelt, nachdem am Montag, die Unicredit laut Presseberichten ein Übernahmeangebot mit einem Umtauschkurs von 30,8 Euro je Commerzbank-Aktie für offiziell Anfang Mai 2026 mit einer […]

Unionsparteien bremsen Nationale Hafenstrategie aus

Berlin, 19. März 2026. Bereits seit zwei Jahrzehnten herrscht bei der deutschen Hafen- und Wasserstraßeninfrastruktur ein gewaltiger Investitionsstau. Experten warnen davor, dass viele Kaianlagen, Brücken, Schleusen, Wehre und Kanäle in sanierungsbedürftigem Zustand sind. Die kontinuierlich zunehmende Größe der modernen Containerschiffe ist eine Herausforderung für die Deutschen Seehäfen entlang der Nordseeküste. Charterer geben anderen europäischen Seehäfen […]

Bundesregierung ohne Überblick bei Patientensicherheit

Berlin, 19. März 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/4385) offenbart ein gravierendes strukturelles Defizit im deutschen Gesundheitssystem: Es fehlt an einer belastbaren Datengrundlage zur Bewertung der Patientensicherheit und zur Kontrolle ärztlicher Berufsausübung. Wie aus der Antwort hervorgeht, verfügt die Bundesregierung über keinerlei systematischen Überblick zu Beschwerden über Behandlungsfehler, […]

AfD-Fraktion begrüßt Widerspruch Neuseelands gegen Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO

Berlin, 19. März 2026. Neuseeland hat die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) der WHO von 2024 abgelehnt. Das Ministry of Health in Wellington hat dies offiziell mitgeteilt und damit ein klares Bekenntnis zur Wahrung nationaler Souveränität abgegeben. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss: „Die AfD-Fraktion begrüßt, dass einige Regierungen in letzter Minute […]

Regierung versagt weiterhin beim Grenzschutz

Berlin, 19. März 2026. Zu der Meldung aus dem Bundesinnenministerium, die schwarz-rote Regierung hätte 30.000 Zurückweisungen an der deutschen Grenze ausgesprochen, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit: „Eine derartige ,Jubelmeldung‘ muss nicht in der Sache falsch sein, um doch andererseits der Tatsache Raum zu lassen, dass die eigentliche Aufgabenstellung […]

Steuern auf Kraftstoffe aussetzen und Wirtschaft und Bürger entlasten

Berlin, 19. März 2026. Zu möglichen Maßnahmen gegen den rasanten Anstieg der Kraftstoffpreise äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner: „Die Spritpreise sind in den letzten Wochen rasant gestiegen. Heute Morgen kostete der Liter Diesel hier in Berlin sage und schreibe 2,34 Euro. Mit den Vorschlägen der AfD-Bundestagsfraktion würde derselbe Liter Diesel etwa 1,70 Euro kosten. […]

Urteil der AfD-Fraktion zum Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz von allen Parteien bestätigt

Berlin, 19. März 2026. In der 20. Sitzung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zeigte sich ein vernichtendes Bild: Mehrere der angehörten Experten bestätigten, was die AfD-Fraktion von Anfang an befürchtet hatte: Das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz ist ein riesiges Bürokratiemonster der EU und keineswegs, wie oft behauptet, eine Verbesserung gegenüber der Idee einer nationalen Lösung. Vor allem […]

Regierung übernimmt Forderung AfD-Fraktion zur Luftverkehrsteuer

Berlin, 19. März 2026. Zum Referentenentwurf des Finanzministeriums, die Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026 auf das Niveau von Mai 2024 zurückzuführen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hauke Finger mit: „Trotz Ablehnung eines entsprechenden AfD-Antrags (Drucksache 21/2223) vor wenigen Monaten im Plenum setzt die Bundesregierung nun genau das um, was die AfD-Fraktion gefordert hatte. Die üblichen leeren Phrasen […]