Einträge von Team_Edgar-Naujok

Minister Rainer lobt sich für Phantom-Engagement bei Entwaldungsverordnung

Berlin, 24. September 2025. Zur Entscheidung der EU-Kommission, das Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung um ein weiteres Jahr zu verschieben, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Peter Felser, mit: „Die Eurokraten in Brüssel haben in letzter Minute entschieden, dieses Bürokratie-Monster für ein weiteres Jahr im Käfig zu lassen. Das […]

AfD-Bundestagsfraktion kritisiert Verfahren um Bundesverfassungsrichterberufungen

Berlin, 24. September 2025. Zum Verfahren um die Bundesverfassungsrichterberufungen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Fetsch, Mitglied im Wahlausschuss des Deutschen Bundestages für die Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht: „Es ist zu begrüßen, dass sich erstmals alle vom Bundestag zu wählenden Aspiranten für das Bundesverfassungsgericht im Richterwahlausschuss persönlich vorgestellt haben. Das Verfahren ist dadurch ein wenig transparenter, […]

Rente tragfähig finanzieren, statt Rücklagen zu plündern

Berlin, 24. September 2025. Zu den aktuellen Rentenplänen der Bundesregierung zur Finanzierung der sogenannten “Haltelinie“ des Rentenniveaus auf 48 Prozent erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing: „Versprochen wurde, das Ganze aus Steuermitteln zu finanzieren. In dem Entwurf des Rentenpakets steht jedoch: Kein Cent für die Haltelinie bis 2029. Das heißt, was Ex-Sozialminister Heil bereits angelegt hatte, […]

AfD-Fraktion gründet Arbeitsgemeinschaft Kernkraft

Berlin, 24. September 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat die neue Arbeitsgemeinschaft Kernkraft in ihrer Sitzung am 22. September 2025 einstimmig als Fraktions-Arbeitsgemeinschaft anerkannt. Die Gruppe besteht bisher aus zwölf Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion. Sprecher der neuen Arbeitsgemeinschaft ist Paul Schmidt, Stellvertreter Rainer Kraft. Paul Schmidt: „Wir fordern den sofortigen Stopp des Rückbaus der Kernkraftwerke, deren Reaktivierung und […]

Masseneinwanderung bedroht Sozialstaat viel mehr als Betrugsfälle

Berlin, 24. September 2025. Die Merz-Regierung kündigt ein Maßnahmenpaket gegen Betrug beim Bürgergeld an. Hintergrund sind Fälle von bandenmäßigem Missbrauch, vor allem durch EU-Ausländer mit Scheinbeschäftigungen. CDU-Generalsekretär Linnemann spricht von einer „krassen Regelungslücke“. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu: „Ja, Missbrauch von Sozialleistungen muss verhindert werden. Aber das, was Merz […]

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Edgar Naujok: kleiner Einblick über meine Termine während der aktuellen Bundestagswoche (KW39/2025)

Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW39/2025). Montag: Teammeeting Landesgruppensitzung Fraktionssitzung Dienstag: Arbeitskreis Sport und Ehrenamt Arbeitskreis Digitales und Staatsmodernisierung Beginn Plenum 10:00 Uhr ab 10:00 – TOP 1.1-1.6 – Einzelpläne Ende Plenum 19:45 Uhr Mittwoch: Beginn Plenum 09:00 Uhr 09:00 […]

EU-Vorstoß für schärfere Klimaschutzziele stoppen

Berlin, 23. September 2025. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, für Mitgliedstaaten verbindliche Maßnahmen zum „Klimaschutz“ weiter zu verschärfen (Ratsdokument-Nr. 11184/25), was erhebliche Einschnitte für Bürger, die deutsche Wirtschaft und Naturräume bedeuten würde. Da die Einspruchsfrist des Deutschen Bundestags bereits am 2. Oktober 2025 ausläuft, hat die AfD-Fraktion in einer Sondersitzung des Umweltausschusses die Behandlung dieses Themas […]

Unhaltbare Zustände beim Einbürgerungsmanagement beenden

Berlin, 22. September 2025. Zu Recherchen, dass einerseits Einbürgerungsanträge kaum abgelehnt werden und andererseits als Grundlagen von Einbürgerungen offenbar in erheblichem Umfang gefälschte Zertifikate vorgelegt werden, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die bekannt gewordenen Recherchen belegen unhaltbare Zustände beim Einbürgerungsmanagement. Dabei führen ohnehin schon stark aufgeweichte Einbürgerungsvoraussetzungen jetzt auch noch zu struktureller […]

Digitaler Euro ist der Türöffner für den Überwachungsstaat

Berlin, 22. September 2025. Die EU-Finanzminister haben sich auf einen Fahrplan zur Einführung des digitalen Euro geeinigt. Offiziell soll er nur eine Ergänzung zum Bargeld sein. Tatsächlich droht damit die schleichende Verdrängung des Bargelds, das als einziges Zahlungsmittel Anonymität und echte Freiheit garantiert. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Der digitale Euro […]

Schnieders Bahnstrategie bleibt hinter den Erwartungen zurück

Berlin, 22. September 2025. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, erklärt zur heute vorgestellten Bahnstrategie von Bundesminister Schnieder: „Die AfD-Fraktion begrüßt, dass Verkehrsminister Schnieder den Mut gefunden hat, den überforderten Bahnchef Lutz und den Infrastrukturvorstand Huber endlich zu entlassen. Damit korrigiert er seinen Vorgänger Wissing, der die notwendigen Trennungsentscheidungen drei Jahre verschleppt hat. Mit […]

Mitglieder des Deutschen Bundestages aus Aufsichtsräten bei der Deutschen Bahn AG und der Autobahn GmbH des Bundes dauerhaft abberufen

Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert in ihrem Antrag, dass Mitglieder des Deutschen Bundestags, die in Aufsichtsräten der Deutschen Bahn AG und der Autobahn GmbH des Bundes tätig sind, dauerhaft abberufen werden. Wir sehen die gleichzeitige Mitgliedschaft im Bundestag und in Aufsichtsräten als problematisch an, da dies die Wahrnehmung […]