Einträge von Team_Edgar-Naujok

Faesers Angriff auf die Pressefreiheit scheitert am Rechtsstaat

Berlin, 24. Juni 2025. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 24. Juni 2025, mit dem das Verbot des Compact-Magazins durch die ehemalige Innenministerin Faeser aufgehoben wurde, teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Mit dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verteidigt sich der deutsche Rechtsstaat ausgerechnet gegen die ehemalige Innenministerin: Der Versuch Faesers, […]

Bundesregierung versagt bei der Ausgabenbegrenzung in der Grundsicherung

Berlin, 24. Juni 2025. Wie BILD <https://www.bild.de/politik/inland/fast-50-milliarden-euro-buergergeld-kost et-uns-so-viel-wie-nie-685a651f54352c1fc4b2a7e6> berichtet, scheitert die schwarz-rote Bundesregierung an ihrem Versprechen, die Ausgaben für das Bürgergeld deutlich zu senken. Im Gegenteil steigen die Kosten auf ein neues Rekordhoch. So werden laut Haushaltsbeschluss der Bundesregierung allein die Ausgaben des Bundes in diesem Jahr auf 42,6 Milliarden Euro steigen. Darin enthalten sind […]

AfD-Fraktion kritisiert Warkens Versprechen an Bill Gates

Berlin, 24. Juni 2025. Gestern traf sich Gesundheitsministerin Nina Warken mit Bill Gates und versprach diesem weitere deutsche Investitionen in die WHO und in die Global Health. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Martin Sichert, teilt dazu mit: „Die Gesundheitsministerin der Bundesrepublik Deutschland hat einzig und allein dem deutschen Volk zu dienen – nicht den […]

Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte

Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt in ihrem Antrag fest, dass seit 2015 grundlegende Regelungen des Grundgesetzes und der Asylgesetzgebung durch die Bundesregierung missachtet werden. Die unzureichende Kontrolle der Landesgrenzen und das Versagen, illegalen Aufenthalt zu beenden, hat zu einem unhaltbaren Druck auf die Städte und Gemeinden geführt, adäquate […]

Jörg Dornau: 250 Fußballfelder Waldfläche für Windkraft

Einfach mal nachdenken: In Sachsen soll für den Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen Waldfläche in der Größe von rund 250 Fussballfelder gerodet werden. Geplant ist der Bau von 24 Windrädern sowie die Errichtung von 20 Solarparks auf einer Gesamtfläche von über 150 Hektar Wald. Besonders betroffen sind die Landkreise Görlitz, Bautzen, Mittelsachsen und das Vogtland. […]

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Edgar Naujok: kleiner Einblick über meine Termine während der aktuellen Bundestagswoche (KW26/2025)

Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW26/2025). Montag: Teammeeting Landesgruppensitzung Dienstag: Arbeitskreis Sport Arbeitskreis Digitales und Staatsmodernisierung Regierungserklärung zum NATO-Gipfel am 24. und 25. Juni in Den Haag und zum Europäischen Rat am 26. und 27. Juni 2025 in Brüssel Fraktionssitzung […]

Entwicklungsministerium erstmals größter Financier der UNRWA

Berlin, 23. Juni 2025. Allein in der ersten Hälfte des laufenden Kalenderjahres 2025 überwies Deutschland knapp 25 Millionen Euro an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Davon zahlte, mit 15,3 Millionen Euro, den Großteil nun erstmals das SPD-geführte Entwicklungshilfeministerium unter Reem Alabali Radovan, wie die Bundesregierung gegenüber der AfD-Fraktion zugab. […]

Teichwirtschaft gezielt unterstützen

Berlin, 23. Juni 2025. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD das Ziel gesetzt, die deutsche Binnenfischerei und Teichwirtschaft zu unterstützen. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/257) wollte die AfD-Bundestagsfraktion daher Näheres zur Strategie dahinter erfahren, doch die Bundesregierung verweist weitgehend formal auf die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Der agrarpolitische Sprecher der […]

Bundesregierung muss auf Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention drängen

Berlin, 21. Juni 2025. Bei einer Rede vor dem Europarat hat die britische Justizministerin Mahmood auf eine Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gedrängt, um Abschiebungshindernisse abzubauen. Bereits im Mai hatten neun EU-Mitgliedsstaaten in diesem Sinne eine veränderte Auslegung der EMRK gefordert. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Birgit Bessin, mit: […]

Aus für „grünen Stahl“ dokumentiert Scheitern der Energiewende

Berlin, 20. Juni 2025. Zur Ankündigung des Stahlproduzenten ArcelorMittal, das Projekt „grüner Stahl“ in Deutschland nicht weiter zu verfolgen, teilen die AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Kraft und Paul Schmidt mit: „Der Rückzug von ArcelorMittal aus der grünen Stahlproduktion zeigt wieder einmal mehr: Die sogenannte Energiewende in Deutschland ist gescheitert. Mit der Krise der Stahlindustrie verschärft sich die […]

Rede unseres Kreisrats Jörg Dornau in der Kreistagssitzung vom 18. Juni zum Thema Windkraft

Sehr geehrter Herr Landrat, geschätzte Kreisräte! Es gab einmal eine Merkel-geführte Bundesregierung aus CDU und FDP, welche 2011 den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hatte. Die damalige Bundestagsabgeordnete Landgraf und auch der heutige Ministerpräsident Kretschmer stimmten linientreu zu. Aber es gab auch einzelne Enthaltungen, wie von Herrn Kolbe. Jahre später wurde dann auf Betreiben der […]