Berlin, 5. Juni 2025. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Digitalausschuss des Bundestags, Robin Jünger, mit: „Was die Bundesregierung hier als Meilenstein verkauft, ist nicht mehr als politische Kosmetik. Der Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes bleibt eine leere Hülle. Redaktionelle Änderungen und das bloße Anheften eines Prioritätenschildes […]
Berlin, 5. Juni 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/182) der AfD-Bundestagsfraktion verdeutlicht erneut das mangelhafte Krisenmanagement im Bundesgesundheitsministerium. Bislang wurden demnach 4.327 Mpox-Fälle („Affenpocken“) in Deutschland gemeldet, die fast ausschließlich eine begrenzte Risikogruppe betreffen. Todesfälle gab es nicht. Dennoch gab die Scholz-Regierung unter Minister Lauterbach Millionensummen für überflüssige Mpox-Impfstoffe aus. Dazu […]
Berlin, 5. Juni 2025. Laut Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle betreffen 27 Prozent aller Diskriminierungsanfragen Menschen mit Behinderung. Dazu erklärt der behindertenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Feser: „Der Bericht zeigt deutlich: Menschen mit Behinderung sind weiterhin systematisch benachteiligt. Statt mit klaren Vorschlägen gegenzusteuern, inszeniert sich die Antidiskriminierungsstelle unter Ferda Ataman als politisches Kampfinstrument, nicht als Problemlöser. Diskriminierung […]
Berlin, 5. Juni 2025. Zum Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des sogenannten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann: „Die letzte Bundesregierung – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – hatte bereits im Sommer 2024 die negativen Auswirkungen des LkSG festgestellt und seine Abschaffung angekündigt. Dieses Vorhaben wurde jedoch bis zum […]
Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Mein Bürgermobil wird in dieser Woche an verschiedenen Orten Station machen. Kommen Sie mit uns ins Gespräch: 05.06.2025 – Donnerstag, 10.00 – 14.00 Uhr: Grimma Markt 06.06.2025 – Freitag, 10.00 – 14.00 Uhr: Zwenkau Markt Wir freuen uns auf Sie! Ihr […]
Berlin, 4. Juni 2025. Laut Berechnungen des Nachrichtenportals „NIUS“ gab das Bundesfamilienministerium im vergangenen Jahr mit 602.000 Euro ungefähr doppelt so viel Geld für die „Queerbeauftragte“ aus wie für alle gestrichenen anderen Beauftragten der Bundesregierung. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Bildungsministerin Prien und die […]
Berlin, 4. Juni 2025. Zur Diskussion um die sogenannte „Aktiv-Rente“, die entgegen der bisherigen Kommunikation doch kein Hinzuverdienst zur bestehenden Rente sein soll, sondern lediglich steuerfreies Erwerbseinkommen anstatt der Rentenzahlung, erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: „Wieder einmal zeigt sich: Nach der Wahl kommt das böse Erwachen. Aus der groß angekündigten ,Aktiv-Rente‘ wird […]
Berlin, 4. Juni 2025. Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (21/186) zur Entwicklung psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie offenbaren gravierende Versäumnisse der Bundesregierung im Umgang mit den gesundheitlichen Folgen der Maßnahmen, die durch die Merkel- und Ampel-Regierung verursacht wurden. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der […]
Berlin, 4. Juni 2025. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas räumt im Stern-Interview mafiöse Strukturen beim Missbrauch von Sozialleistungen ein. Ausbeuterische Netzwerke würden gezielt Menschen nach Deutschland bringen, um Bürgergeld abzugreifen. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Es ist gut, dass Frau Bas das Problem Sozialleistungsmissbrauch endlich beim Namen nennt. Wenn selbst eine […]
Berlin, 4. Juni 2025. Zur Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz im Rahmen des Sofortprogramms der Bundesregierung teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages, mit: „Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, den Wolf ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen. Um das Wolfsproblem in den Griff zu bekommen und […]
Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden vorgelegt, um der alarmierenden Zunahme von Straftaten in diesen Altersgruppen entgegenzuwirken. Im Jahr 2024 wurden 452.000 junge Menschen unter 21 Jahren als tatverdächtig ermittelt, wobei die Zahl der gewalttätigen Delikte unter […]
Dass Annalena Baerbock nun zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt wurde, ist ein absolutes Armutszeugnis. Unfähigkeit im Amt wird nun offenbar besonders belohnt. Wir müssen auf nationaler wie internationaler Ebene endlich wieder zu einem Verantwortungsdenken zurückkehren. Wer dem nicht gewachsen und zudem bei der eigenen Bevölkerung unbeliebt ist, darf nicht länger Verantwortung tragen! Euer Edgar Naujok […]
