Einträge von Team_Edgar-Naujok

Amthors Lobby-Vergangenheit disqualifiziert ihn als Staatssekretär

Berlin, 30. April 2025. Phillipp Amthor soll Staatssekretär im neuen Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung werden. Vor fünf Jahren machte er mit dem Lobbyismus-Skandal um das insolvente Start-Up „Augustus Intelligence“ Schlagzeilen. Amthor hatte dem KI-Unternehmen die Tür zum Bundeswirtschaftsministerium geöffnet und später einen Direktorenposten und Aktienoptionen im Wert von einer Viertelmillion Euro erhalten. Dazu erklärt […]

Personalie des Regierungssprechers zeigt unstatthafte Nähe von Journalismus und Politik

Berlin, 30. April 2025. Zur Personalie des designierten Sprechers der Bundesregierung, Stefan Kornelius, äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Herr Kornelius als designierter Regierungssprecher ist ein weiterer Beweis für die schon unstatthafte Nähe von Politik und Journalismus. Gerade Journalisten sollte die Distanz – und deren Wahrung – besonders wichtig […]

Gekappte EC-Linien sind Blamage für Deutsche Bahn

Berlin, 30. April 2025. Zur Entscheidung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), bestimmte Züge der DB AG aufgrund ständiger Verspätungen künftig in Basel enden zu lassen, teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, mit: „Die Deutsche Bahn AG blamiert ganz Deutschland: Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) möchten in Zukunft Züge aus Hamburg (Linie EC7) und Dortmund (Linie […]

Ursachen für Anstieg der Sozialbeiträge bekämpfen

Berlin, 30. April. 2025. Die gesetzlichen Krankenkassen fordern von der künftigen Bundesregierung Sofortmaßnahmen gegen steigende Sozialbeiträge. Die neue Bundesregierung müsse noch vor der Sommerpause handeln, sagte der Verbandssprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Florian Lanz, der Deutschen Presse-Agentur. Das Problem steigender Sozialbeiträge zu lösen, traut sich SPD-Chef Lars Klingbeil allerdings erst innerhalb der nächsten […]

Alte Bundesregierung opfert Deutschlands Kreditwürdigkeit

Berlin, 29. April 2025. Der noch amtierende Finanzminister Kukies hat in Brüssel beantragt, dass Deutschland von den EU-Schuldenregeln abweichen darf. Als Begründung dienen die Kosten der vorgesehenen Aufrüstungspolitik zur Verteidigung der Ukraine und zum Kampf gegen Russland. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit: „Es ist ungehörig, dass die alte Bundesregierung, die […]

Kirchenasyl läuft völlig aus dem Ruder

Berlin, 29. April 2025. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, erstellt unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner, zeigt, ufert das Kirchenasyl in Deutschland völlig aus. Während im gesamtem Jahr 2021 noch 1.231 Fälle von Kirchenasyl durch die Bundesregierung aufgezeichnet wurden, waren es allein in den ersten beiden Monaten des Jahres […]

Armutsbericht verschweigt Ursache Nummer eins – Armutsmigration

Berlin, 29. April 2025. Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zählt über 13 Millionen Menschen in Deutschland zur Armutsbevölkerung – so viele wie nie zuvor. Besonders betroffen: Alleinerziehende, Familien mit mehreren Kindern und Menschen mit Migrationshintergrund. Trotzdem spart der Bericht eine entscheidende Ursache aus: die Massenzuwanderung in die Sozialsysteme. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher […]

Karin Prien ist eine Fehlbesetzung

Berlin, 29. April 2025. Zu Nominierung von Karin Prien als künftige Familien- und Bildungsministerin teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Karin Prien zieht eine rote Linie zur AfD und lehnt jede Zusammenarbeit mit ihr ab. Hierfür bemüht sie gar eine angebliche ,antifaschistische DNA‘ der CDU. Der AfD-Bundestagsfraktion als demokratisch gewählter, zweitstärkster Fraktion […]

Edgar Naujok: Böhlen nicht aufgeben – Industriestandorte sichern!

+++ Pressemitteilung +++ Landkreis Leipzig, 28.04.2025 Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok führt die angekündigte Schließung wesentlicher Teile des Dow Chemical-Standortes Böhlen auf die gescheiterte Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung zurück und erklärt hierzu: „Derzeit sind in Böhlen hunderte Arbeitsplätze bedroht – und damit auch die wirtschaftliche Grundlage vieler Familien im Südraum von Leipzig. Dabei ist das […]

Drohendes Finanzdesaster: Ist der Landkreis Leipzig noch zu retten?

Die am 30. April zu beschließende Haushaltssatzung ist die zentrale Grundlage für die finanziellen Handlungsspielräume des Landkreises. Gerade hier zeigt sich, dass trotz maroder Kassenlage Ausgaben getätigt werden sollen, die nur schwer den Steuerzahlern zu vermitteln sind: – linke Ideologieprojekte unter dem beschönigenden Titel „Lokale Partnerschaft für Demokratie“ – Zuschüsse für die sogenannte „Klimaschutzkoordination“ – […]

Nominierung von Nina Warken zeigt Geringschätzung für Gesundheitspolitik

Berlin, 28. April. 2025. Juristin Nina Warken soll neue Bundesgesundheitsministerin werden. Die 45-jährige hat bislang keinerlei gesundheitspolitische Expertise und gilt mehreren Medienberichten zufolge als „Parteisoldatin“. Während der Koalitionsverhandlungen hat sie die Themen Innen, Recht, Migration und Integration mitverhandelt. Für den Bereich Gesundheit war sie jedoch nicht berücksichtigt. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin […]